Das macht Mut – die Demokratische Linke in der SPD und ihr aufrechter Gang


Man kann ja weidlich über die Rechtsausleger in der SPD spotten oder sich unendlich über sie ärgern, aber es tut dann doch gut, auch einmal Positives aus der SPD dokumentieren zu können. – Beispielhaft hier ein Antrag für einen grundlegenden Perspektivwechsel von einem sicherheitspolitisch geprägten Denken hin zu einem friedenspolitischen Ansatz. Das sind Willy Brandts wahr Enkel:

Eine SPD-Strategie für eine internationale Politik Deutschlands für Frieden und nachhaltige Entwicklung (Antrag des UB Bonn)

Die internationale Lage befindet sich in einem Umbruch wie seit Jahrzehnten nicht. Gleichzeitig steht die Menschheit vor globalen Herausforderungen, die sie nur gemeinsam bewältigen kann. Mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA treten jedoch militärisches Denken sowie ein Rückzug aus globaler Verantwortung in den Vordergrund.  Wir sehen die Gefahren, die von einem möglichen US-amerikanischen Isolationismus, der geplanten nuklearen Aufrüstung und Befürwortung von Kriegen ausgehen. Das ist der falsche Weg.

Wir halten es deshalb für erforderlich, die folgenden Punkte in den internationalen Teil des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 aufzunehmen, ohne damit den Anspruch zu verbinden, alle Bereiche einer sozialdemokratischen internationalen Politik abzudecken.

Entsprechende Änderungsanträge an den Bundesparteitag sollen formuliert und eingebracht werden, wenn der Entwurf des Wahlprogramms vorliegt.

Kernpunkte für das internationale SPD-Wahlprogramm:

Die Gesamtheit der deutschen Außenbeziehungen auf bilateraler, europäischer und multilateraler Ebene wird an den Zielen der Förderung des Friedens und der nachhaltigen Entwicklung (Agenda 2030) ausgerichtet. Wir sprechen uns für einen grundlegenden Perspektivwechsel von einem sicherheitspolitisch geprägten Denken hin zu einem friedenspolitischen Ansatz aus.

Eine sozialdemokratische Regierung wird daher – unter breiter Beteiligung – ein entsprechendes Konzept erarbeiten und jährlich einen Bericht über ihre internationale Politik der Friedensförderung vorlegen, ähnlich wie bei der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Damit haben alle Politikbereiche die Chance und Aufgabe, die friedensförderliche Bedeutung ihrer politischen Maßnahmen darzustellen.

Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an. Die Entspannungspolitik muss wiederbelebt werden. Ein Konzept deeskalierender und vertrauensbildender Maßnahmen sollte erarbeitet und eine europäische Friedenskonferenz (unter Einbeziehung der USA, Kanadas und Russlands) unverzüglich einberufen werden. Es muss alles unternommen werden, die sich abzeichnende Gewaltspirale zu stoppen und ein Wettrüsten – sowohl konventionell wie atomar – in Europa zu verhindern.  Eine nachhaltige Stärkung der OSZE im Rahmen ziviler Konfliktbewältigung ist anzustreben.

Die internationale Politik der EU muss deutlich gestärkt und kohärenter gestaltet werden, ggf. auch in einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Dies schließt sowohl die GASP als auch die anderen Außenbeziehungen (EU-Kommission) ein. Ein ständiger UN-Sicherheitsratssitz für die EU ist anzustreben.

Die EU muss ihre Fähigkeiten der zivilen Konfliktlösungen stärken und eine wirksame Arbeitseinheit „Friedensförderung“ im Europäischen Auswärtigen Dienst einrichten  -zur Entwicklung einer friedenspolitischen strategischen Antwort der EU zu Konflikten. Deutschland soll das 2014 ins Leben gerufene Europäische Friedensinstitut unterstützen. 

Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden, einschließlich einer deutlichen Aufstockung der Bundeswehrbeteiligung an Blauhelm-Missionen. Sonstige Auslandseinsätze der Bundeswehr wie auch im Rahmen der EU dürfen nur mit UN-Mandat durchgeführt werden.

Gegenüber von Genozid bedrohten Menschen und Personengruppen wird Deutschland seine Schutzverantwortung vor allem durch Prävention und zivile Maßnahmen mit mehr Nachdruck wahrnehmen, insbesondere durch intensive Absprachen mit verbündeten Staaten.

Im Auswärtigen Amt ist ein permanenter Arbeitsstab einzurichten, der übergreifende Länder- und Konfliktanalysen erstellt und deren Monitoring übernimmt.

Frühwarnsysteme und die sogenannte „early action“ müssen vorangebracht werden.

Die Mittel für Friedensförderung und Konflikttransformation werden deutlich und nachhaltig aufgestockt.

Die US-amerikanischen Atomwaffen sollen entsprechend dem Beschluss des Deutschen Bundestages aus Deutschland abgezogen werden. Eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr als Antwort auf US-Überlegungen zur Reduzierung oder Aufhebung des amerikanischen atomaren Schutzes für Europa ist der falsche Weg. Deutschland soll sich an den Verhandlungen zum  Vertrag über ein Verbot von Nuklearwaffen (Nuclear Ban Treaty) beteiligen.

Es soll keine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr um ihrer selbst Willen geben; dies darf zudem nicht zu Lasten der Sozialausgaben sowie der notwendigen Infrastrukturinvestitionen gehen. Mit mehr Mitteln für Militärausgaben können wesentliche Sicherheitsgefahren (Armut, Hunger, Klimawandel, terroristische Bedrohungen) nicht gebannt werden.

Alle Waffenexporte in nicht-demokratische Staaten müssen gestoppt werden. Unabhängig davon müssen Waffenexporte generell deutlich und dauerhaft reduziert werden.

Quelle: Forum Demokratische Linke

Über hermanitou

I believe in evolution of all creatures. All creatures are equal. Man is rational. Love is essential. War is evil. Religion can be a value for some men or women, but without political or moral power. Everyone is free but responsible. Slavery is a crime!
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