Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen


Mission Impossible

schirmbeckSamuel Schirmbeck studierte Soziologie und Philosophie bei Adorno und Horkheimer und  baute 1991 das ARD-Fernsehstudio Algier auf. Von dort berichtete er viele Jahre lang über den algerischen Bürgerkrieg und die Entwicklungen in Marokko und Tunesien. Als Samuel Schirmbeck nach Algier kam waren die Strände voll von Frauen in Badeanzügen, und das Land hoffte auf Demokratie. Die Islamisten machten dem ein Ende, sie drohten den „Ungläubigen“ mit dem Tod und es blieb nicht nur bei Drohungen. Der Islam macht Angst, denn in seinem Namen werden brutale Kriege geführt, furchtbare Verbrechen begangen, Hass und Intoleranz gepredigt. Seine Intoleranz gegenüber anderen Lebensweisen, Homosexuellen und Nichtmuslimen, seine Frauenverachtung,  seine Brutalität in der Rechtsprechung und seine unnachgiebige Verfolgung aller kritischen Stimmen ist ein Angriff auf die Zivilisation. Dennoch tut sich eine radikale Islamkritik hierzulande schwer, steht sie doch häufig im Verdacht des versteckten Rassismus. Samuel Schirmbeck findet diese Haltung unbegreiflich und skandalös. Viele muslimische Islamkritiker…

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Terror: Sinnlos-dämliche Trauerrituale


Ein dauer-dämliches Staatsgetrauer angesichts sich häufender schrecklicher und sinnloser Gewalt durch Islamisten in Paris, London, Manchester, Madrid, Moskau und Berlin spielt sich seit Jahren in immer gleichen Akten ab:

Erster Akt:Wir sind alle Charlie Hebdo, Madrilenen, Pariser, Berliner, Londoner oder Russen.“

Zweiter Akt:Wir strahlen Eiffelturm, Brandenburger Tor oder den Big Ben in den jeweiligen Landesfarben des gerade von Terror betroffenen Landes an.“  – Mit Ausnahme der Russen. Die werden (anlässlich von Terroranschlägen in Moskau etc.)  nicht bei uns illuminiert.

Dritter Akt:Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen und gehen jetzt erst recht in Stadien und Rockkonzerte und demonstrieren damit, wie mutig wir gegen den Terror sind.“ –   Gleichzeitig lassen wir uns Chips implantieren, sind für die totale Video-Überwachung, finden immer mehr Polizei auf den Strassen supertoll und glauben der BILD, dem Klaus Kleber, den Toten Hosen und dem Maiziere, dass wir frei sind.

Dämlicher geht es nicht mehr. Denn mit der – durchaus reale Trauer, die ich auch empfinde, wenn irgendwelche Deppen in Menschenmengen rasen oder sonstwie Amok laufen, muß man als Erstes nach den Gründen fragen, warum der Terror weltweit grassiert.

Mit der Betonung auf weltweit. Denn die Drohnenkriege der USA, die Bomben in Hochzeits-und Geburtstagsfeiern in Afrika und Asien steuern, die Oberst Kleins dieser Welt, die Hunderte von Zivilisten aus ihrer Kommandozentrale heraus töten lassen, die Waffenlieferanten aus Deutschland, Europa, Russland, China und den USA, die die Kriege in Kleinasien, Afganistan und in Afrika mit dem Segen ihrer Regierungen beliefern und befeuern, sind ebenfalls an Feigheit und Niedertracht kaum mehr zu überbieten.

Die globalen Machthaber, ihre Aktienmärkte, ihre Politiker und ihre Medien, haben kein Interesse an stabilen Verhältnissen. Weder in Asien noch in Arabien oder Afrika. Gemordet und gestorben wird weltweit auf der Strasse, in Stadien, bei Hochzeiten und Begräbnissen. Und immer sind es die einfachen Leute, die dran glauben müssen.

Der Erste, der für Entspannungspolitik und Aussöhnung glaubhaft mit konkreten Schritten eintritt (also weder der Betbruder im Vatikan und sein kindermissbrauchendes Pfaffenheer noch die Käßmänner der evangelischen Sekte), macht einen Schritt aus der Gewaltspirale heraus.

Die derzeitigen Politiker, die uns regieren, sind an Angst im Volk interessiert. Deshalb schicken sie auch kurz mal 90.000 Menschen bei Rock-am-Ring aus dem Stadion, anstatt die drei Salafisten unschädlich zu machen, die sie (im Übrigen, was ich schon ahnte, zu Unrecht) verdächtigten.

Flüchtlingsbashing und Fremdenangst, Sozialneid und Demontage des Streikrechts, Ausbau des Schnüffel-und Spitzelstaates, Beteiligung an instabilen Verhältnissen von der Ukraine bis nach Nigeria, von Venzuela bis Pakistan, das ist die Politik der deutschen Regierung.  Und sie ist damit kompatibel zum Trumpster-Regime in den USA und zu den allermeisten europäischen Regierungen.

Sie trauern nicht. Ihre Tränen sind Krokodilstränen. Der Terror endet nur, wenn die Gewaltspirale, die vor allem vom Westen ausgeht, endlich durchbrochen wird.  In tiefer Betroffenheit sage ich voraus, dass es weitere viele Terrortote geben wird, wenn nicht endlich eine Entspannungs-und Friedenspolitik eingeleitet wird.

Es ist nicht immer schön, recht zu behalten. In diesem Fall drückt es mich nieder und ich leide darunter, derart rat-und machtlos zu sein.

 

 

 

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Das macht Mut – die Demokratische Linke in der SPD und ihr aufrechter Gang


Man kann ja weidlich über die Rechtsausleger in der SPD spotten oder sich unendlich über sie ärgern, aber es tut dann doch gut, auch einmal Positives aus der SPD dokumentieren zu können. – Beispielhaft hier ein Antrag für einen grundlegenden Perspektivwechsel von einem sicherheitspolitisch geprägten Denken hin zu einem friedenspolitischen Ansatz. Das sind Willy Brandts wahr Enkel:

Eine SPD-Strategie für eine internationale Politik Deutschlands für Frieden und nachhaltige Entwicklung (Antrag des UB Bonn)

Die internationale Lage befindet sich in einem Umbruch wie seit Jahrzehnten nicht. Gleichzeitig steht die Menschheit vor globalen Herausforderungen, die sie nur gemeinsam bewältigen kann. Mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA treten jedoch militärisches Denken sowie ein Rückzug aus globaler Verantwortung in den Vordergrund.  Wir sehen die Gefahren, die von einem möglichen US-amerikanischen Isolationismus, der geplanten nuklearen Aufrüstung und Befürwortung von Kriegen ausgehen. Das ist der falsche Weg.

Wir halten es deshalb für erforderlich, die folgenden Punkte in den internationalen Teil des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 aufzunehmen, ohne damit den Anspruch zu verbinden, alle Bereiche einer sozialdemokratischen internationalen Politik abzudecken.

Entsprechende Änderungsanträge an den Bundesparteitag sollen formuliert und eingebracht werden, wenn der Entwurf des Wahlprogramms vorliegt.

Kernpunkte für das internationale SPD-Wahlprogramm:

Die Gesamtheit der deutschen Außenbeziehungen auf bilateraler, europäischer und multilateraler Ebene wird an den Zielen der Förderung des Friedens und der nachhaltigen Entwicklung (Agenda 2030) ausgerichtet. Wir sprechen uns für einen grundlegenden Perspektivwechsel von einem sicherheitspolitisch geprägten Denken hin zu einem friedenspolitischen Ansatz aus.

Eine sozialdemokratische Regierung wird daher – unter breiter Beteiligung – ein entsprechendes Konzept erarbeiten und jährlich einen Bericht über ihre internationale Politik der Friedensförderung vorlegen, ähnlich wie bei der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Damit haben alle Politikbereiche die Chance und Aufgabe, die friedensförderliche Bedeutung ihrer politischen Maßnahmen darzustellen.

Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an. Die Entspannungspolitik muss wiederbelebt werden. Ein Konzept deeskalierender und vertrauensbildender Maßnahmen sollte erarbeitet und eine europäische Friedenskonferenz (unter Einbeziehung der USA, Kanadas und Russlands) unverzüglich einberufen werden. Es muss alles unternommen werden, die sich abzeichnende Gewaltspirale zu stoppen und ein Wettrüsten – sowohl konventionell wie atomar – in Europa zu verhindern.  Eine nachhaltige Stärkung der OSZE im Rahmen ziviler Konfliktbewältigung ist anzustreben.

Die internationale Politik der EU muss deutlich gestärkt und kohärenter gestaltet werden, ggf. auch in einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Dies schließt sowohl die GASP als auch die anderen Außenbeziehungen (EU-Kommission) ein. Ein ständiger UN-Sicherheitsratssitz für die EU ist anzustreben.

Die EU muss ihre Fähigkeiten der zivilen Konfliktlösungen stärken und eine wirksame Arbeitseinheit „Friedensförderung“ im Europäischen Auswärtigen Dienst einrichten  -zur Entwicklung einer friedenspolitischen strategischen Antwort der EU zu Konflikten. Deutschland soll das 2014 ins Leben gerufene Europäische Friedensinstitut unterstützen. 

Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden, einschließlich einer deutlichen Aufstockung der Bundeswehrbeteiligung an Blauhelm-Missionen. Sonstige Auslandseinsätze der Bundeswehr wie auch im Rahmen der EU dürfen nur mit UN-Mandat durchgeführt werden.

Gegenüber von Genozid bedrohten Menschen und Personengruppen wird Deutschland seine Schutzverantwortung vor allem durch Prävention und zivile Maßnahmen mit mehr Nachdruck wahrnehmen, insbesondere durch intensive Absprachen mit verbündeten Staaten.

Im Auswärtigen Amt ist ein permanenter Arbeitsstab einzurichten, der übergreifende Länder- und Konfliktanalysen erstellt und deren Monitoring übernimmt.

Frühwarnsysteme und die sogenannte „early action“ müssen vorangebracht werden.

Die Mittel für Friedensförderung und Konflikttransformation werden deutlich und nachhaltig aufgestockt.

Die US-amerikanischen Atomwaffen sollen entsprechend dem Beschluss des Deutschen Bundestages aus Deutschland abgezogen werden. Eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr als Antwort auf US-Überlegungen zur Reduzierung oder Aufhebung des amerikanischen atomaren Schutzes für Europa ist der falsche Weg. Deutschland soll sich an den Verhandlungen zum  Vertrag über ein Verbot von Nuklearwaffen (Nuclear Ban Treaty) beteiligen.

Es soll keine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr um ihrer selbst Willen geben; dies darf zudem nicht zu Lasten der Sozialausgaben sowie der notwendigen Infrastrukturinvestitionen gehen. Mit mehr Mitteln für Militärausgaben können wesentliche Sicherheitsgefahren (Armut, Hunger, Klimawandel, terroristische Bedrohungen) nicht gebannt werden.

Alle Waffenexporte in nicht-demokratische Staaten müssen gestoppt werden. Unabhängig davon müssen Waffenexporte generell deutlich und dauerhaft reduziert werden.

Quelle: Forum Demokratische Linke

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Offener Brief von Gerd Buurmann an das ZDF


Ich danke dem Autor für diesen sehr guten Beitrag.

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SPD: Macht endlich eine linke Politik!


Der Absturz bei der NRW-Wahl war vorhersehbar – eine inhaltsleere SPD, die auf Hannelore Kraft als einzigem Plus setzte, verlor die Wahl gegen eine thematisch aufgestellte Opposition, die sich die von ihr selbst geschürte Angst der Bevölkerung vor Fremden und vor Kriminalität ebenso zum Thema machte wie die überall fehlschlagende Inklusion behinderter Kinder und die G8-Turbo-Gymnsasien.

Und so wurde in den diversen Talk-Runden anschliessend genüsslich darauf verwiesen, dass die SPD statt sozialer Gerechtigkeit doch lieber in das Scharfmacherlager der Bürgerrechts-Abbauer, Überwachungsfanatiker und Vorurteilsschürer wechseln sollte – mal davon abgesehen, dass ein Großteil der SPD-Funktionäre (besonders der Justizminister Maaß) dort schon lange mitmacht, ist das genau der falsche Weg, der als das von den Medien vorgegebene Thema nun aufzugreifen wäre.

Ein Großteil der Parteispitze hat sich bis dato schon lange mit einer Weiterführung der großen Koalition anrrangiert, sie haben dort alle ihre Pöstchen, Ämter und Bundesverdienstkreuze und sind sich nicht grün:

Im Dschungel des Parteivorstandes kämpft dort jeder gegen jeden: Steinmaier (der bis dato schlechteste Außenminister dieser Republik, mitverantwortlich für die Eskalation in der Ukraine) wurde nach oben weggelobt. Gabriel (der nunmehr noch schlechtere Außenminister, der mit einem einzigen Besuch in Israel eine zwischenstaatliche Krise zustandebrachte) wird auch weiterhin irgenwo im Kabinett sein Auskommen haben, vielleicht wird er wieder Beauftragter für Pop-und Schmalzmusik. Die Nahles und der Maaß sowie all die anderen Spitzensozis finden sich weiterhin im Kabinett der neuen im September zu wählenden Kroko.

Anständigerweise musste man dann nur noch einen Kanzlerkandidaten finden, und dabei stiess man auf den gerade in Europa abgehalfterten Martin Schulz, seines Zeichens bekannter Strippenzieher und mit einem kleinen Skandal, die Bezahlung seiner Mitarbeiter in der EU betreffend, vorbelastet.  Einer, der dringend einen neuen Posten brauchte und den man deshalb gefahrlos, weil blass bis zur Unkenntlichkeit, als Gallionsfigur gegen Merkel aufstellen konnte.

Dann passierte Unerhörtes: Der Genosse Schulz offenbarte (zufällig) eine eigene Meinung und blinkte links, brachte eine moderate Kritik an dem Verarmungsprogramm Hartz4 vor und bewirkte innerhalb kurzer Zeit einen Hype, der zu 17.000 Neueintritten in die Partei führte. Was ihn am selbst am Meisten überraschte.

Nach kurzem Zögern galt es, den Schulz-Hype wieder einzufangen. In den diversen TV-Schwatzrunden konnte man die Genossin Kraft samt all den Anderen Kroko-Amtsinhabern sehen, wie sie ohne Ende beteuerten, dass man weiterhin an Hartz4 festhalten wolle.

Das wars dann schon – in den drei Landtagswahlen durfte Schulz dann zwar irgendwie immer sein Durchhaltemantra von „der langen Strecke, die noch zu bewältigen sei“ und vom „abgerechnet-wird-erst-nach-der-Wahl-im-September“ vortragen, inhaltlich aber war leider weiterhin nicht viel los.

Und wie verzweifelt sich Medien und Parteibasis auch immer bemühten, irgendeinen inhaltlich sinnvollen Satz aus dem Martin Schulz herauszubekommen, konnte und kann er nichts Sinnvolles liefern.

Politik „as usual“ wurde weiterhin gemacht. Zeit für Gerechtigkeit? – Niente! Stattdessen Klassenjustiz: Für Einbruch und Diebstahl (also dem klassischen Übergriff meist besitzloser Menschen auf wohlhabendere Eigentümer) gibt es künftig mindestens ein Jahr Knast.  Für „potenzielle Gefährder“ (also Menschen, die keine Straftat begangen haben) gibt es die Fußfessel.  Statt besser ausgestattetem Polizeipersonal gibt es Videokameras und die grauen Herren und Damen führen Deutschland in den Schnüffelstaat.

Wer sich die angesagten Themen von den „Medien“ (interesanterweise werden die immer nur noch als Einheit bezeichnet, was charakterisiert, wie gleichgeschaltet sie mittlerweile ticken) vorgeben lässt, hat seine Handlungshoheit verloren. Das halbherzige kurzfristige Flirten mit linken Themen überzeugt keinen Wähler.

Unterstützung allerdings bekäme die SPD, wenn sie konsequent ihre eigenen Themen umsetzen würde und endlich Hartz4 im Misthaufen der Geschichte vergraben würde. Schneller und verstärkter Bau von Mietwohnungen, die erschwinglich sind, Rente mit 63, ein vernünftiges Arbeitslosengeld, Investionen in eine ökologische Zukunft, eine Abkehr vom neuen Kalten Krieg und eine konsequente Entspannungspolitik, eine gastfreundliche Republik, die sich notleidender Menschen annimmt, eine Gesundheitspolitik, die jedem Menschen die gleiche gute Behandlung zukommen lässt, eine Bildungspolitik, die auch Kindern aus armen Familien wieder den Zugang zu den Unis öffnet, all das sind Themen, die gerade nicht besetzt sind, mit denen die SPD allerdings Wahlen gewinnen könnte.

Macht endlich linke Politik. Jetzt!

 

 

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Alter Wein in neuem Schlauch: Die Schulz-PD.


Dass die SPD genauso schnell wieder auf der Verliererstraße fährt, wie sie durch Martin Schulz hochgepuscht wurde, ist ein uraltes und ausschließlich hausgemachtes Problem dieser Partei: Sie hat keine Inhalte, die die Wähler anspricht.

Hat jemand allen Ernstes geglaubt, es reiche aus, kurz mal mit randständigen Verbesserungen für Arbeitnehmer und Arbeitslose zu locken und einen klitzekleinen Augenblick mit  der Linken zu flirten? –  Martin Schulz reist jetzt seit Wochen durchs Land und findet keine Worte, geschweige denn verbindliche Inhalte zu den wirklich großen Themen, die die Menschen bewegen.  – Keine Worte zu den weltweit geführten Kriegen, keine Worte zum Klimaschutz, keine Worte zur Abschaffung von Hartz4, dem gigantischen Verarmungsprogramm, dass die SPD zu verantworten hat.

Keine Worte zu immer noch unbezahlbarerem Wohnraum, keine Worte zur Reichensteuer, keine Worte zu Beendigung der Russland-Blockade und zur Erlassung der angeblichen  Schulden Griechenlands, keine Worte zu der rechten Gewaltwelle, die nach wie vor durch dieses Land rollt (allein im ersten Quartal wurden wieder über 900(!!!)  Überfälle auf Assylunterkünfte gezählt).

Nun habe ich ja auch von Anfang an gesagt, dass der Mann nichts kann außer Sprechblasen zu blubbern und Allgemeinplätzchen zu backen. Und selbst das Wenige, was er anfangs unter seinem Motto „Zeit für Gerechtigkeit“  ankündigte (längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und bessere Löhne), wurde in den diversen TV-Schwatzrunden von seinen MitgenossenInnen sofort revidiert – die Hannelore, der Siegmar und der Frank teilten dort umgehend mit, dass die SPD weiterhin zu Hartz 4 stehe.

Die SPD-Linke (peripher ist sie ja durchas noch vorhanden) muss beim Wahlparteitag einen kompletten Black-Out gehabt haben, wie sonst ist es zu erklären, dass der Strippenzieher und EU-Bürokrat Schulz ohne jede Gegenstimme inthronisiert wurde?

Was Schulz kann, ist dasselbe, was seit den Tagen von Willy Brandt dessen diverse Enkel auch können und praktizieren – die Schröders und die Steinmaiers, die Gabriels und Steinbrücks  haben keine Deut zu einer beseren Welt beigetragen, wohl aber zu einer effektiveren Kriegsführung weltweit, zu einer immer noch größeren Kluft zwischen Arm und Reich, zu einer Welt, die den Klimabach heruntergehen wird.

Das kann die SPD. Leider.

Und deshalb verliert sie. Denn nahezu alle Menschen hierzulande und weltweit wollen gut leben, einen respektvollen und friedlichen Umgang untereinander, ein Dach über dem Kopf und eine saubere Umwelt.

Solange sich die Partei weiter den Strippenziehern hingibt, die seit Jahrzehnten bei ihr das Sagen haben, wird sie weiter verlieren Ein radikal linke, dem demokratischen Sozialismus verpflichtete Kehrtwendung tut Not.

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Zeit für Selbstgerechtigkeit


Während Martin Schulz die „Zeit-für-Gerechtigkeit-Ära“ ausgerufen hat wird immer deutlicher, dass der neue Hoffnungsträger der Sozis alles Andere als ein Kämpfer für (Mit)menschlichkeit, Humanismus und Frieden in der Welt ist. 

Vielmehr kann er sich rühmen, mit noch schlimmeren Formulierungen als der Bürgerrechteabbauminister de Maiziere aufwarten zu können. – So ging er gestern  in der Frage von Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge auf Distanz zum schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig.

Dessen Haltung, dass das Küstenland vorerst keine Menschen mehr zurückschicke, weil die Lage in Afghanistan als zu unsicher eingeschätzt werde, sei sehr nobel: „Sie zeigt, dass er ein Mann ist, der geprägt ist von tiefer Humanität. Das ehrt ihn“, sagte Kanzlerkandidat Schulz am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Eckernförde. Die Bundes-SPD müsse jedoch beachten, welche innerstaatlichen Fluchtalternativen es am Hindukusch gebe.

„Innerstaatliche Fluchtalternativen“ – Das ist so ziemlich das Schlimmste, was ich bisher an Wortschöpfungen aus Kreisen der großen Koalition gehört habe.  Wenn also der Genosse Albig „nobel“ und „von tiefer Humanität“ geprägt ist und ihn  dies „ehrt“, was sagt uns das über den Kanzlerkandidat und Obergenossen Schulz, der diese Haltung in den Dreck zieht, wohlwissend, dass  in Afghanistan allein im Jahr 2015 3.545 Tote, und 7.457 Verletzte – insgesamt über 11.000 Zivilisten  Opfer der Konflikte in Afghanistan wurden?

  • Wie eine UNAMA-Grafik zeigt, gibt es auch keine „sichere Regionen“:

In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der Opfer auch in vormals vergleichsweise sicheren Gebieten deutlich gestiegen. Selbst der Nordosten des Landes – mit den Städten Mazar-i-Sharif und Kunduz, in denen Stützpunkte der Bundeswehr waren – verzeichnet einen sprunghaften Anstieg.:

afghanistan

Seit die UN im Jahr 2009 mit der Zählung ziviler Opfer in Afghanistan begonnen hat, verzeichnet sie 21.323  Tote und 37.413 Verletzte. Die tatsächliche Zahl könnte sogar noch höher sein, denn die UNAMA zählt sehr konservativ. Hierzu auch die Stellungnahme des SH-Flüchtlingsrates und ProAssyl vom 24.April 20017.

Martin Schulz und seine (regelrecht entsetzlich deutsche Wortschöpfung) von den „innerstaatlichen Fluchtalternativen“ kann man im Gegensatz zu Torsten Albigs ehrenwertem und eines Sozialdemokraten würdigen Handelns daher getrost als „handeln ohne Ehre“und von „tiefer Inhumanität geprägt“ bezeichnen, alles andere als „nobel“.

Sein Zeitalter der „Gerechtigkeit“  ist als das zu bezeichnen, was es wirklich ist: Ein weiteres Kapitel der Selbstgerechtigkeit des Martin Schulz, des Sigmar Gabriel und etlicher anderer Sozis, die offenbar mittlerweile völlig unfähig sind, für eine Politik der Mitmenschlichkeit und des Friedens einzutreten.

  • Martin Schulz ist nicht wählbar. Weder gestern, noch heute, noch morgen.
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