Von allen guten Geistern verlassen


Die Ulmer SPD ist angesichts des demnächst in Ulm ansässigen NATO-Hauptquartiers wohl endgültig von allen guten Geistern verlassen  – sie habe die Standortentscheidung „euphorisch“ begrüsst.

Da bleibt einem schlicht und einfach nur noch die Spucke weg, denn dass die NATO hier in Ulm ihre logistische und strategische Befehlszentrale für Europa aufbaut, bedeutet ebenso schlicht, dass die Lang-und Mittelstreckenraketen Russlands, Chinas oder auch des Iran zuerst auf Ulm gerichtet sein werden und die Stadt zum primären Angriffsziel erklärt wird, denn wer diese Zentrale zerstört, trifft damit auch den Kopf der NATO-Verteidigung.  Wer auch immer hier wohnt muss sich folglich darüber im Klaren sein, dass es bei einem Krieg als Erstes diese Stadt treffen wird. Dies „euphorisch“ zu bejubeln bedeutet, dass sich die SPD aus der Friedens-und Entspannungsbewegung absolut endgültig verabschiedet hat. –

– Stattdessen „sorgt sie sich um den Wohnungsmarkt“. Das sind nur Krokodilstränen, denn die letzten Jahre hat sich die SPD eifrig an der Privatisierung des sozialen Wohnungsmarktes beteiligt und nun Angst, bei der nächsten Kommunalwahl die Quittung dafür zu bekommen. Kritik an der mehr als ärmlichen Arbeit der Ulmer Gemeinderäte ist nicht erwünscht und wird auch innerparteilich unter den Tisch gekehrt.

Und so finden wir heute ein Ulm vor, dass Angriffsziel von NATO-Gegnern ebenso ist wie eine Stadt, die Reichenviertel (Welz-Gelände in der Weststadt…) fördert und damit eingesessene Ulmer Familien aus der Stadt treibt, weil sie weder die überhohen Mieten bezahlen noch Wohnungen ab 450.000 € erwerben können. Ein Ulm, das laut der baden-württembergischen GEW-Vorsitzenden die am schlechtesten ausgestatteten Gemeinschaftsschulen hat und exorbitant hohe Kita-Gebühren. Es gibt kein Programm gegen leerstehende Wohnungen in Ulm, dafür aber jeglichen sozialen, gesellschaftlichen und militärischen Unsinn abnickende SPD-Gemeinderäte. Das sind die Fakten, und viele meiner Freunde und Nachbarn machen sich sehr große Sorgen um diese Stadt und die Zukunft unserer Enkel und Kinder.

 

Quelle der Euphorie: Südwestpresse Ulm vom 18.06.2018

 

 

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Hajo, Russland und das Fake-Dope


Seit Jahren ist im deutschen Staatsfernsehen der sogenannte „Doping-Experte“ Hajo Säppelt präsent. Genauso lang behauptet er, in Russland gäbe es Staatsdoping. Nun hat er mitsamt dem IOC eine schallende Ohrfeige für sein unfaires Spiel, das er auf Kosten russischer Sportler treibt, vom Sportgerichtshof CAS erhalten.

Kein einziger russischer Wintersportler, der dort geklagt hatte, wurde verurteilt. 28 erhielten einen Freispruch auch für die anstehenden Winterspiele,  bei elf weiteren wurden die lebenslangen Olympia-Sperren aufgehoben. Zudem starten bereits 169 (!) russische Sportler bei den Winterspielen.

Wer Hajo Säppelt und den Kronzeugen Grigori Rodtschenkow (ehemals Leiter des Moskauer Doping-Analyse-Labors) genau zuhört, stellt jedes Mal fest, dass sie zwar behaupten, alle russischen Sportler seien in Peking und Sotschi gedopt gewesen und das Doping ginge – so Rodschenkow- direkt von Präsident Putin aus, dies aber mit absolut gar nichts untermauern geschweige denn beweisen können.

Dass sie trotzdem sich im Westen großer Beliebtheit erfreuen, liegt daran, dass das Ganze zum weltweiten Russen-Bashing der USA und der NATO-Staaten gehört und Teil des neuen Kalten Krieges ist, den diese gegen Russland führt.

Ein wieder einmal schlechtes Licht wirft es allerdings auf das deutsche Staatsfernsehen, denn dort sollte man eigentlich mit journalistischer Sorgfaltspflicht arbeiten und Dampfplauderern und Russlandhassern wie Hajo Säppelt  die Türe weisen.

Es gilt – und das hat der internationale Gerichtshof nun dankenswerterweise klargestellt – die Unschuldsvermutung. Solange keine Beweise vorliegen, wird auch niemand verurteilt.  Das focht gestern den Fake-Hajo nicht weiter an:  Zwar könne man den Sportlern nichts beweisen, aber das Staatsdoping gäbe es trotzdem, tönte er. 

  • Von Hass und Geltungssucht getriebenen Menschen wie Hajo Säppelt kann man nichts anderes erwarten, denn sie sind genau wie Antisemiten und Menschenhasser aller Art  für Argumente und Fakten völlig unzugänglich.

Viel spannender wäre die Frage, wie weltweit Doping funktioniert. Dazu gehört zweifelsohne die weitere Aufarbeitung des deutschen Dopings rund um den Freiburger Sportmediziner Keul, das im „Tagesspiegel“ am 01.03. 2016 als „systematisches Doping in der Bundesrepublik“ charakterisiert wurde.

Nur wer das Doping weltweit – auch in Westeuropa, in China, in den USA, in Afrika etc. bekämpfen will, ist glaubwürdig.  So konstatierte beispielsweise der Doping-Experte Werner Franke, dass „Biathlon als versaute Disziplin bekannt“ sei. 

Anstatt Russland-Hasser zu fördern, sollte die hiesige Sportpresse besser sorgfältige Recherche betreiben und damit im eigenen Land beginnen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wenn die SPD mit der Basis spricht…


Der neue Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, der die Partei aus den „dunklen Hinterzimmern“ heraus bringen will, hat mir am 09.12. 17 eine Videobotschaft geschickt:

SPD Bot 2

  • Die SPD ist also prima. Modern. Digital. Basis einbinden per Mausklick.

Ich habe umgehend am 10.12. geantwortet:

Dieser Parteitag war ein Rückschritt. Inhaltsleer, enttäuschend. Aber was kann man von einer ökolibertären Führungsriege auch anderes erwarten.
Die SPD ist auf dem rechten Weg. Da braucht sie keine Linken mehr. Die Nichtwahl von Hilde Matheis zeigt deutlich, dass keinerlei Wille zu einer Kursänderung vorhanden ist.
 
MfG
Hermann Schleicher-Rövenstrunck

Prompt bekam ich am 11.12. eine Antwort von Lars Klingbeil, dem Kämpfer für eine moderne SPD:spd bot

Die SPD hat einen Social-Bot!!!

Ist das nicht toll mit den „neuen Beteiligungsformaten“? Soll ich lachen, soll ich heulen?  Ein Freund schrieb vor dem Parteitag einen langen Brief am Martin Schulz, um seine Enttäuschung über die neue GroKo-Gespräche auszudrücken. Da hat sich nicht einmal der SPD-Bot gemeldet.

Die SPD und ihre Basisbeteiligung. Das Schlimme ist die Vorhersehbarkeit dieser nicht mal halbherzigen Beteiligungsversuche. Als ich im TV den Parteitag live anschaute, wusste ich ganz genau, wann die Diskussion, zu der sich viele Delegierte zu Wort meldeten, per Geschäftsordnungsantrag enden würde. Und wieder hatte ich recht. Kurz nach 17:00 Uhr kam der Antrag auf Ende der Debatte, wie von mir vorher gesagt.

  • Sie wollen wissen, warum ich das wusste?

1. Die Delegierten wollten zum Abendessen.

2. Martin Schulz musste vor Beginn der „Tagesschau“ noch gewählt werden.

3. Es bestand keinerlei wirkliches Interesse an programmatischen Diskussionen zu  Harzt4, sozialem Wohnungsbau, Renten und Weltfrieden.

Das ist die SPD heute. Und sie wird noch tiefer fallen. Dazu muss ich nicht wahrsagen können.

 

 

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Özdemir: Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt…


Was haben Michael Jackson und Cem Özdemir gemeinsam? Michael Jackson wollte nicht mehr schwarz sein und Cem Özdemir nicht mehr türkisch. Bei Jackson führte das in den Tod, bei Özdemir zu einer Anpassung an das Deutschsein bis zur Selbstaufgabe.

Hermann L. Gremliza charakterisierte ihn neulich als Wackeldackel, und der „Trink-ein-Bier-mit-Özdemir“ Cem entwickelt sich zum Knetmassenmännchen der CSU, übernimmt deren häßlich-deutschen Sprüche und weiss wahrscheinlich beim in-den-Spiegel-gucken nicht mehr, woher er kommt und wie tief er noch in den schwarz-braunen Sumpf sinken wird.

Am 15.11.2017 spricht Özdemir unter der Überschrift „Humanität und Ordnung“:

„Uns geht es um Humanität und Ordnung. Für Humanität ist es wichtig, dass Familien nicht auseinandergerissen werden, sondern zusammenleben können. Darum legen wir so viel Wert auf Familienzusammenführung. Aber ich will auch Ordnung. Ich will, dass die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll kontrolliert werden. Ich will wissen, wer zu uns nach Europa kommt. Ich will, dass sie erfasst sind, registriert sind und dass wir Fingerabdrücke von ihnen haben. Ich will, dass die Polizei in Europa vernetzt arbeitet und die Daten austauscht.“

Ordentliche Humanität? Humanitäre Ordnung? Während der Noch-Gut-Mensch Özdemir mit dem Wortungetüm „Humanität“ (wahrscheinlich ist damit Mitmenschlichkeit gemeint) seine einstmaligen Sponti-Herkunft (noch) pflegt, so hat er doch die Ordnung, sprich: Die Verhandelbarkeit von Meschenrechten, deren ordnungsgemäße Entsorgung und die schwäbische Kehrwoche im Sinn.

Organisieren konnten die Deutschen schon immer weltmeisterlich, und der Cem denkt, wenn er über die europäischen Außengrenzen schwallt, nicht mehr an die deutsche Rüstungsindustrie und die Kumpanei der Bundesregierung mit Schurkenstaaten weltweit, von Saudi-Arabien über den Iran bis hin zu Indonesien und diversen anderen Ausbeuterregimen. Cem ist nun mal der Trink-ein-Bier-mit-Özdemir“ geworden, der „wissen will, wer nach Europa kommt“. Falsch: Er weiss es. Nach Europa kommen die Opfer der deutschen, europäischen, US-amerikanischen NATO-Politik. Nach Europa kommt auch die dort geschürte und ausgelebte Gewalt in Form von Terror, religiösem und politischen Fanatismus.

Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Wag the dog. Die Grünen, und speziell der schwäbische Deutschtürke Özdemir übernehmen nun die CSU/AFD-Forderungen nach Ordnung, Registrierung, Überwachung, Abschiebung und Abschottung der reichen von der armen Welt und dürfen dafür das häßliche Deutschland mitgestalten.

Grau wie das deutsche Jamaika ist auch der deutsche Özdemir. Er ist in der Mitte der graubraunen Gesellschaft angekommen. Er sollte sich allerdings keine Illusionen machen. Wenn demnächst hier wieder Assylheime brennen, die Juden wieder an allem schuld sind und  Ausländer zwecks Schutz der blonden deutschen Frauen ausgewiesen werden, dann wird auch er wieder nur ein Türke unter vielen sein. Denn das ist das wahre deutsche Wesen: Die  humanitäre Ordnung und die ordentliche Humanität gilt nur für die wahren Deutschen, die reinen Arier. 

 

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Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen


Mission Impossible

schirmbeckSamuel Schirmbeck studierte Soziologie und Philosophie bei Adorno und Horkheimer und  baute 1991 das ARD-Fernsehstudio Algier auf. Von dort berichtete er viele Jahre lang über den algerischen Bürgerkrieg und die Entwicklungen in Marokko und Tunesien. Als Samuel Schirmbeck nach Algier kam waren die Strände voll von Frauen in Badeanzügen, und das Land hoffte auf Demokratie. Die Islamisten machten dem ein Ende, sie drohten den „Ungläubigen“ mit dem Tod und es blieb nicht nur bei Drohungen. Der Islam macht Angst, denn in seinem Namen werden brutale Kriege geführt, furchtbare Verbrechen begangen, Hass und Intoleranz gepredigt. Seine Intoleranz gegenüber anderen Lebensweisen, Homosexuellen und Nichtmuslimen, seine Frauenverachtung,  seine Brutalität in der Rechtsprechung und seine unnachgiebige Verfolgung aller kritischen Stimmen ist ein Angriff auf die Zivilisation. Dennoch tut sich eine radikale Islamkritik hierzulande schwer, steht sie doch häufig im Verdacht des versteckten Rassismus. Samuel Schirmbeck findet diese Haltung unbegreiflich und skandalös. Viele muslimische Islamkritiker…

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Terror: Sinnlos-dämliche Trauerrituale


Ein dauer-dämliches Staatsgetrauer angesichts sich häufender schrecklicher und sinnloser Gewalt durch Islamisten in Paris, London, Manchester, Madrid, Moskau und Berlin spielt sich seit Jahren in immer gleichen Akten ab:

Erster Akt:Wir sind alle Charlie Hebdo, Madrilenen, Pariser, Berliner, Londoner oder Russen.“

Zweiter Akt:Wir strahlen Eiffelturm, Brandenburger Tor oder den Big Ben in den jeweiligen Landesfarben des gerade von Terror betroffenen Landes an.“  – Mit Ausnahme der Russen. Die werden (anlässlich von Terroranschlägen in Moskau etc.)  nicht bei uns illuminiert.

Dritter Akt:Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen und gehen jetzt erst recht in Stadien und Rockkonzerte und demonstrieren damit, wie mutig wir gegen den Terror sind.“ –   Gleichzeitig lassen wir uns Chips implantieren, sind für die totale Video-Überwachung, finden immer mehr Polizei auf den Strassen supertoll und glauben der BILD, dem Klaus Kleber, den Toten Hosen und dem Maiziere, dass wir frei sind.

Dämlicher geht es nicht mehr. Denn mit der – durchaus reale Trauer, die ich auch empfinde, wenn irgendwelche Deppen in Menschenmengen rasen oder sonstwie Amok laufen, muß man als Erstes nach den Gründen fragen, warum der Terror weltweit grassiert.

Mit der Betonung auf weltweit. Denn die Drohnenkriege der USA, die Bomben in Hochzeits-und Geburtstagsfeiern in Afrika und Asien steuern, die Oberst Kleins dieser Welt, die Hunderte von Zivilisten aus ihrer Kommandozentrale heraus töten lassen, die Waffenlieferanten aus Deutschland, Europa, Russland, China und den USA, die die Kriege in Kleinasien, Afganistan und in Afrika mit dem Segen ihrer Regierungen beliefern und befeuern, sind ebenfalls an Feigheit und Niedertracht kaum mehr zu überbieten.

Die globalen Machthaber, ihre Aktienmärkte, ihre Politiker und ihre Medien, haben kein Interesse an stabilen Verhältnissen. Weder in Asien noch in Arabien oder Afrika. Gemordet und gestorben wird weltweit auf der Strasse, in Stadien, bei Hochzeiten und Begräbnissen. Und immer sind es die einfachen Leute, die dran glauben müssen.

Der Erste, der für Entspannungspolitik und Aussöhnung glaubhaft mit konkreten Schritten eintritt (also weder der Betbruder im Vatikan und sein kindermissbrauchendes Pfaffenheer noch die Käßmänner der evangelischen Sekte), macht einen Schritt aus der Gewaltspirale heraus.

Die derzeitigen Politiker, die uns regieren, sind an Angst im Volk interessiert. Deshalb schicken sie auch kurz mal 90.000 Menschen bei Rock-am-Ring aus dem Stadion, anstatt die drei Salafisten unschädlich zu machen, die sie (im Übrigen, was ich schon ahnte, zu Unrecht) verdächtigten.

Flüchtlingsbashing und Fremdenangst, Sozialneid und Demontage des Streikrechts, Ausbau des Schnüffel-und Spitzelstaates, Beteiligung an instabilen Verhältnissen von der Ukraine bis nach Nigeria, von Venzuela bis Pakistan, das ist die Politik der deutschen Regierung.  Und sie ist damit kompatibel zum Trumpster-Regime in den USA und zu den allermeisten europäischen Regierungen.

Sie trauern nicht. Ihre Tränen sind Krokodilstränen. Der Terror endet nur, wenn die Gewaltspirale, die vor allem vom Westen ausgeht, endlich durchbrochen wird.  In tiefer Betroffenheit sage ich voraus, dass es weitere viele Terrortote geben wird, wenn nicht endlich eine Entspannungs-und Friedenspolitik eingeleitet wird.

Es ist nicht immer schön, recht zu behalten. In diesem Fall drückt es mich nieder und ich leide darunter, derart rat-und machtlos zu sein.

 

 

 

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Das macht Mut – die Demokratische Linke in der SPD und ihr aufrechter Gang


Man kann ja weidlich über die Rechtsausleger in der SPD spotten oder sich unendlich über sie ärgern, aber es tut dann doch gut, auch einmal Positives aus der SPD dokumentieren zu können. – Beispielhaft hier ein Antrag für einen grundlegenden Perspektivwechsel von einem sicherheitspolitisch geprägten Denken hin zu einem friedenspolitischen Ansatz. Das sind Willy Brandts wahr Enkel:

Eine SPD-Strategie für eine internationale Politik Deutschlands für Frieden und nachhaltige Entwicklung (Antrag des UB Bonn)

Die internationale Lage befindet sich in einem Umbruch wie seit Jahrzehnten nicht. Gleichzeitig steht die Menschheit vor globalen Herausforderungen, die sie nur gemeinsam bewältigen kann. Mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA treten jedoch militärisches Denken sowie ein Rückzug aus globaler Verantwortung in den Vordergrund.  Wir sehen die Gefahren, die von einem möglichen US-amerikanischen Isolationismus, der geplanten nuklearen Aufrüstung und Befürwortung von Kriegen ausgehen. Das ist der falsche Weg.

Wir halten es deshalb für erforderlich, die folgenden Punkte in den internationalen Teil des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 aufzunehmen, ohne damit den Anspruch zu verbinden, alle Bereiche einer sozialdemokratischen internationalen Politik abzudecken.

Entsprechende Änderungsanträge an den Bundesparteitag sollen formuliert und eingebracht werden, wenn der Entwurf des Wahlprogramms vorliegt.

Kernpunkte für das internationale SPD-Wahlprogramm:

Die Gesamtheit der deutschen Außenbeziehungen auf bilateraler, europäischer und multilateraler Ebene wird an den Zielen der Förderung des Friedens und der nachhaltigen Entwicklung (Agenda 2030) ausgerichtet. Wir sprechen uns für einen grundlegenden Perspektivwechsel von einem sicherheitspolitisch geprägten Denken hin zu einem friedenspolitischen Ansatz aus.

Eine sozialdemokratische Regierung wird daher – unter breiter Beteiligung – ein entsprechendes Konzept erarbeiten und jährlich einen Bericht über ihre internationale Politik der Friedensförderung vorlegen, ähnlich wie bei der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Damit haben alle Politikbereiche die Chance und Aufgabe, die friedensförderliche Bedeutung ihrer politischen Maßnahmen darzustellen.

Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an. Die Entspannungspolitik muss wiederbelebt werden. Ein Konzept deeskalierender und vertrauensbildender Maßnahmen sollte erarbeitet und eine europäische Friedenskonferenz (unter Einbeziehung der USA, Kanadas und Russlands) unverzüglich einberufen werden. Es muss alles unternommen werden, die sich abzeichnende Gewaltspirale zu stoppen und ein Wettrüsten – sowohl konventionell wie atomar – in Europa zu verhindern.  Eine nachhaltige Stärkung der OSZE im Rahmen ziviler Konfliktbewältigung ist anzustreben.

Die internationale Politik der EU muss deutlich gestärkt und kohärenter gestaltet werden, ggf. auch in einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Dies schließt sowohl die GASP als auch die anderen Außenbeziehungen (EU-Kommission) ein. Ein ständiger UN-Sicherheitsratssitz für die EU ist anzustreben.

Die EU muss ihre Fähigkeiten der zivilen Konfliktlösungen stärken und eine wirksame Arbeitseinheit „Friedensförderung“ im Europäischen Auswärtigen Dienst einrichten  -zur Entwicklung einer friedenspolitischen strategischen Antwort der EU zu Konflikten. Deutschland soll das 2014 ins Leben gerufene Europäische Friedensinstitut unterstützen. 

Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden, einschließlich einer deutlichen Aufstockung der Bundeswehrbeteiligung an Blauhelm-Missionen. Sonstige Auslandseinsätze der Bundeswehr wie auch im Rahmen der EU dürfen nur mit UN-Mandat durchgeführt werden.

Gegenüber von Genozid bedrohten Menschen und Personengruppen wird Deutschland seine Schutzverantwortung vor allem durch Prävention und zivile Maßnahmen mit mehr Nachdruck wahrnehmen, insbesondere durch intensive Absprachen mit verbündeten Staaten.

Im Auswärtigen Amt ist ein permanenter Arbeitsstab einzurichten, der übergreifende Länder- und Konfliktanalysen erstellt und deren Monitoring übernimmt.

Frühwarnsysteme und die sogenannte „early action“ müssen vorangebracht werden.

Die Mittel für Friedensförderung und Konflikttransformation werden deutlich und nachhaltig aufgestockt.

Die US-amerikanischen Atomwaffen sollen entsprechend dem Beschluss des Deutschen Bundestages aus Deutschland abgezogen werden. Eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr als Antwort auf US-Überlegungen zur Reduzierung oder Aufhebung des amerikanischen atomaren Schutzes für Europa ist der falsche Weg. Deutschland soll sich an den Verhandlungen zum  Vertrag über ein Verbot von Nuklearwaffen (Nuclear Ban Treaty) beteiligen.

Es soll keine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr um ihrer selbst Willen geben; dies darf zudem nicht zu Lasten der Sozialausgaben sowie der notwendigen Infrastrukturinvestitionen gehen. Mit mehr Mitteln für Militärausgaben können wesentliche Sicherheitsgefahren (Armut, Hunger, Klimawandel, terroristische Bedrohungen) nicht gebannt werden.

Alle Waffenexporte in nicht-demokratische Staaten müssen gestoppt werden. Unabhängig davon müssen Waffenexporte generell deutlich und dauerhaft reduziert werden.

Quelle: Forum Demokratische Linke

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