Gesundbeten hilft nicht gegen Nazis

Am Samstag, 5.06.2021 wurde auf die Ulmer Synagoge ein Brandanschlag verübt.

Anschliessend versammelten sich Christen und Politiker:

Und wieder waren alle überrascht, bestürzt, betroffen und verurteilten den antisemitischen Anschlag scharf. Dabei war die Tat nicht überraschend, sondern erwartbar, denn schließlich gilt Ulm als Hochburg sowohl islamistischer Gruppen wie auch seit Jahrzehnten als Keimzelle von Alt-und Neonazis, gegen die ich mit vielen engagierten Menschen, besonders den SJD-Die Falken, schon seit frühester Jugend mobil gemacht habe. Ich erinnere dabei an die Verhinderung von NPD-Veranstaltungen im Weißbräu Ulm und anderen Lokalen durch unsere Blockaden.

Auch heute spannt sich der Bogen von den offen auftretenden Rassisten und Alles-und-Jeden-Hassern bis hin zu den angeblich „linken“ Vertretern der BDS-Aktionisten, die alle Palästinenser zu Opfern erklären und „Kauft nicht bei Juden“ proklamieren. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei deren Wortführer, der die Ulmer Volkshochschule jahrelang aufgrund seines Postens für derlei Propaganda benutzen durfte.

Dabei ist doch nur eines klar: Das Gesundbeten durch die Kirchen ist zwar ehrenwert, juckt aber die zunehmend übler auftretenden Nazis kein bisschen.

Auch die Appelle der Politiker beruhigen zwar deren Gewissen, aber es fehlen halt die wirklich wirksamen Maßnahmen, um diese Täter (und es sind keine Einzeltäter,sondern immer Leute mit einem großen Unterstützerkreis) in ihre Schranken zu weisen.

Erst 2020 wurde dem nahe gelegenen Dellmensingen nach einem Brandanschlag auf eine Roma-Familie von einem der Täter vor Gericht attestiert, dass „sein ganzes Dorf ziemlich rechtslastig“ sei.

Wo war am am Samstag die Polizei? Warum wurde die Synagoge nicht beschützt? – Diese Frage sollte der Ulmer OB als oberster Dienstherr der Ulmer Polizei dringlich beantworten.

Und generell: Organisationen und Parteien, die Rassismus und Antisemitismus praktizieren, publizieren und vertreten müssen verboten werden. Überzeugen kann man diese Menschen nicht, aber man kann ihnen weitgehend die Mittel nehmen, sich zu organisieren. Sonst wird es – und es tut weh, das zu prognostizieren, nicht bei einem Anschlag bleiben. Nicht in Ulm und nicht anderswo.  

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Grüne überwinden Pazifismus!


Grünen-Parteichef Habeck hält die Wünsche der Ukraine nach Waffenlieferungen angesichts des Kriegs im Osten des Landes für berechtigt.

„Waffen zur Selbstverteidigung, sogenannte Defensivwaffen, könne man dem Land schwer verwehren, sagte er nach Gesprächen mit Präsident Selenskij in Kiew. Selbstverständlich seien die Grünen eine Partei, die aus dem Pazifismus komme. Jeder Konflikt sei ein Elend und wenn Menschen stürben, sei das schlimm. Aber wenn man sich mit dem Konflikt zwischen den prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee etwas beschäftige, könne man Kiew zumindest die Hilfe zur Verteidigung nicht blockieren, führte Habeck aus.“ (DLF, 25.05.21)

Bruder Habeck predigt es treffend: Aus ist’s mit Pazifismus. Und ja, es stürben halt Menschen und da könne man ja auch nichts anderes machen als traurig und tief betroffen dafür zu sorgen, dass weiterhin gestorben und verelendet wird. Mit Waffenleferungen.

Und Schwester Sankt Annalena assisitiert in der FAZ vom 25.04.21 eifrig unter dem Motto „Mit Dialog und Härte“:

„Die Wahl zwischen Handeln und Nichthandeln ist manchmal eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Es gibt Momente, in denen militärisches Agieren Schlimmstes verhindern kann, aber auch Augenblicke, in denen Militäreinsätze den Schaden vergrößern. Man muss immer im konkreten Fall prüfen, ob ein Einsatz zu mehr oder zu weniger Leid führen wird und ob er auf dem Boden des Völkerrechts steht.“

Für Frieden und Entspannung gibt es keine Mehrheit. Das ist der Betschwester und dem Militärpfarrer Honoris Causa, die für ihren Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl zu nahezu jeder Verbiegung und Aufgabe grüner Prinzipien bereit sind, klar. Und damit reihen sie sich endgültig und erwartungsgemäß in die Phalanx der Kriegstreiber und NATO-Revanchisten ein, die diese Welt derzeit dominieren.

An Scheinheiligkeit, Zynismus und Menschenverachtung sind die Aussagen der beiden grünen Vorsitzenden kaum noch zu übertreffen. Inszeniert mit einem salbungsvollen und bedeutungsschwangeren Geschwafel „ringen“ sie sich dazu durch, sich an den Brandstiftungen, die von der NATO permanent angezündelt werden, zu beteiligen.

Unwählbar, diese Partei. Und noch lange nicht das Ende auf ihrem Weg nach rechts.

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Jammergestalt im Bundespräsidentenamt


Wenn man bisher glaubte, schlimmer als der Edelpfaffe Gauck als Bundespräsidenten im Amt könne es nicht werden, der wird durch Frank-Walter Steinmaier eines Besseren belehrt:

Nachdem er fast ein ganzes Jahr zwar zu allen möglichen Themen wie üblich mit seinem Staatstrage-Fernsehgesicht „gemahnt“ , „aufgefordert“ „sich besorgt gezeigt“ und mit sich und anderen „gerungen“ hat, hat er nun auch für die vielen Corona-Toten, die das kollektive Versagen der politischen Führungskräfte hierzulande gefordert hat und weiter fordert, ein Kerzlein angezündet: Häschtäg# Lichtfenster.

Und er „fordert auf“, es ihm nachzutun, denn er ist ja schließlich Deutschlands Jammergestalt Nummer Eins.

Seit Monaten überbieten sich die Ministerpräsidenten mitsamt der Bundesregierung in dümmlichen, weil nie konsequent durchgeführten Lockdowns. Einige davon machen auf dem Rücken der Bevölkerung Wahlkampf – sei es in der CDU, wer denn nun Kanzlerkandidat wird oder sie überbieten sich in Alleingängen und Lockerungsangeboten wie die Kretsch-und Eisenmänner in Baden-Württemberg:

Kalt in die Kameras lächelnd vertreten sie angeblich die Interessen von Eltern und Kindern, Alten und Kranken, Wirtschaft und Gastronomie, immer danach schielend, welche Zielgruppe mehr an Wählerstimmen bringt.

Mittlerweile kann man sagen, dass nicht mehr die alten Menschen über 70 Jahre Stimmen bringen, denn die sterben täglich, jeden Tag um die tausend Menschen mehr. Da lohnt sich dann das einmalige Trauerspiel des Herrn Steinmaier.

Während die hiesige Politikerkaste ihre übliche Russlandphobie auslebt (derzeitiges Lieblinsobjekt ist ein angeblicher Putin-Palast, den der giftsterbenskranke Krawallny putzmunter im Schwarzwald mithilfe einer kalifornischen Filmfirma (CIA?) zusammenmontiert hat) kümmert sich der Gesundheitsminister samt seinen Anwälten um seinen privaten Reichtum:

„Trotz Unterlassungsklagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Presseberichte über seinen millionenteuren Hauskauf in Berlin hat das Amtsgericht Schöneberg den Erwerb und die exakte Höhe des gezahlten Kaufpreises offiziell bestätigt.

Demnach sei es „richtig, dass Herr Jens Spahn und Herr Daniel Funke ein Grundstück im Grundbuchbezirk Dahlem erworben haben“, heißt es in einem Schreiben des Gerichts an den Tagesspiegel. Spahn und sein Ehemann seien Mitte Oktober als neue Eigentümer eingetragen worden. Auch der Kaufpreis von mehreren Millionen Euro wird in dem Schreiben beziffert.

Spahn lässt Berichte über den exakten Preis sowie die Finanzierung bisher dennoch untersagen. Nach Ansicht seines Anwalts handele es sich um eine Privatangelegenheit und zudem um Informationen, die „ganz offensichtlich rechtswidrig beschafft worden sind“. 

Das Landgericht Hamburg hat sich dieser Ansicht vorerst angeschlossen und Spahns Antrag in erster Instanz stattgegeben, auch in einem Verfahren gegen den Tagesspiegel. Es sei der Presse zwar nicht verwehrt, über den Kauf zu berichten. Die Nennung der konkreten Zahlen verletze den Minister jedoch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, heißt es in dem Beschluss (Az.: 324 O 349/20). Ein begründetes Urteil liegt noch nicht vor.“ (aus: „Der Tagesspiegel vom 25.11.2020)

Ja, das sind Spahns Sorgen. Mahnt der Obermahner der Nation nun den Herrn Spahn an, macht er „sich Sorgen“, „ringt er“ mit Herrn Spahn denn nun um mehr Engagement für guten und vielen Impfstoff?

Natürlich nicht, denn ein Politiker hackt dem Anderen kein Auge aus.

Stattdessen plant der Herr Bundespräsident eine „zentrale Trauerfeier“ nach Ostern, also nach dem 5.April, mindestens 11 Wochen von heute an, bei der derzeitigen Todesrate sind dann (vorsichtig geschätzt) weitere 70.000 Menschen an Corona gestorben.

Und dann steigen sie aus ihren Luxusstaatskarossen und begeben sich in irgendeine Kirche, um dort -assistiert von so Figuren wie dem Bischof Bätzing und dem EKD-Vorsitzenden Bedford-Strohm- ihre Krokodilstränen fernsehgerecht aus ihren tiefliegenden Augenhöhlen zu drücken und salbungsvolle Glückskekssprüche und andere Floskeln und Textbausteine in die Kameras zu leiern.

Feierlich werden sie danach wieder zu ihren schwarzen Staatskarossen schreiten, davonfahren zu ihren Dienstvillen und sich sowas von gut vorkommen.

Wir einfachen Menschen, die wir noch nicht unser Herz, unsere Seele und unseren Geist an die meistbietenden Kapitalisten verkauft haben, trauern tagtäglich. Viele Freunde und Freundinnen sind bereits gestorben. Und bang schauen wir in die nächsten Tage, lesen Traueranzeigen, viele dürfen ihre kranken Liebsten kaum besuchen, müssen Abstand halten und hoffen doch, dass die Menschheit diese schreckliche Pandemie überwindet.

Das Abstandhalten zu diesen traurigen Gestalten in Berlin und anderswo fällt mir schon seit langem nicht mehr schwer.

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Scholz? – Was soll’s?


Der Kettenhund von Schröder und Steinmaier, der für die Umsetzung von Hartz4 Verantwortliche ist also, nachdem er in der Wahl zum SPD-Vorsitz krachend gescheitert war, nun Kanzlerkandidat.

Vorbei die guten Vorsätze der beiden – angeblich „linken“ Parteivorsitzenden Walter-Borjans und Esken, die Partei ernst zu nehmen und sie an wichtigen programmatischen und personellen Fragen zu beteiligen. Sie hielten nicht einmal ein Jahr. Zwar war klar, dass sie – ähnlich wie die zuvor schon gescheiterten Vorsitzenden Schulz und Beck weder den Verwaltungsapparat noch die Bundestagsfraktion hinter sich haben würden, ein bißchen mehr Kampf und Ausdauer hätte man aber schon erwarten dürfen. Scholz hingegen ist ein Rechtsausleger der Partei:

Vor einem Jahr kritisierten ihn Jungsozialisten noch als »Architekten und größten Verfechter der Agenda 2010«, der 2003 im Auftrag von SPD-Kanzler Gerhard Schröder sogar den im SPD-Parteiprogramm siebenmal auftauchenden Begriff »demokratischer Sozialismus« habe abschaffen wollen.

Scholz war vor mehr als 20 Jahren in der »Parlamentarischen Linken« der SPD-Fraktion gestartet, tauchte 2002 in der radikalen Mitte namens «Netzwerk« auf, mutierte als SPD- Generalsekretär von 2002 bis 2004 zum »rechten« Sozialdemokraten und wurde eine Art Kettenhund der Hartz- Gesetze. Als Bundesfinanzminister wachte er wie sein CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble ab 2018 über die »schwarze Null« im Bundeshaushalt, trat aber als einer der ersten für einen Mindestlohn von zwölf Euro ein und 2019 sogar für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Seinem Nimbus bei Kapital und CDU/CSU tat das keinen Abbruch: Aus seinen Bekenntnissen folgte nie etwas. Im Jargon heißt das »Pragmatismus«. Ihn auf irgendetwas festzulegen ist so schwer, wie einen Pudding an die Wand zu nageln.

Beim G20-Gipfel in Hamburg war er verantwortlich für die inkompetente, teils mit brutaler Gewalt gegen Demonstrant*innen agierende Polizei. 169 Verfahren, davon 133 wegen Körperverletzung im Amt, wurden zwar eingeleitet, aber kein einziger Polizist wurde bisher verurteilt.

Im Wirecard-Skandal wurde er ab Anfang 2019 von seinem Staatssekretär Kukies auf dem laufenden gehalten, ohne dass er – bis die Bombe platzte – etwas Entscheidendes unternommen hätte.

Und dieser Kanzlerkandidat soll jetzt für ein Linksbündnis werben und dies umsetzen?

Das einzig derzeit Greifbare ist die Selbstentmachtung von Walter-Borjans und Esken. Der Juso-Vorsitzende Kühnert ist ebenfalls abgetaucht und kungelt mit dem Scholz-Adlaten Klingbeil um seine weitere Karriere. Uwe Benneter lässt grüssen. Die Parallelen sind schon verblüffend, aber auch leider schon bekannt.

Eine Linke in der SPD gibt es nicht mehr, vielleicht noch ein paar Spuren davon. Allenfalls melden sich ein paar Verstreute zu Wort, ohne dass sie in der stramm rechts sich befindenden Partei noch irgendetwas zu sagen hätten.

Man kann nur fassungslos zuschauen, wie sich die Partei weiter selbst demontiert. Im Prinzip ist es eigentlich auch egal, wen sie dazu in die vorderste Reihe stellt. Scholz – was soll’s?

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Kunst ohne Geist: Die Berblingertreppe in Ulm


Nachdem es die Ulmer schon geschafft haben, Einstein zu versteinern und seine Ideen damit ad acta zu legen, gesellt sich nun der Treppenwitz eines Berblinger-Turms hinzu, der weder dem Schneider von Ulm noch seinen Ideen, Visionen und Sympathien für die Ideale der französischen Revolution gerecht wird.


Dabei ist Albrecht Berblinger und seine Rolle in der Zeit von 1794 bis zu seinem unwürdigen Hungertod nur zu verstehen, wenn man sich mit den schon damals festgefahrenen Verhältnissen in Ulm auseinandersetzt:
Unter der Führung von Kaspar Fesslen, der die Flugschrift “ Freimüthige Gedanken über die höchst notwendige Staatsverbesserung der freien Republik Ulm“ verfasst hatte, beteiligte sich Albrecht Berblinger am frühen Morgen des 8. August 1794 an der Blockierung von fünf Ulmer Kanonen, die der Magistrat der Stadt heimlich zum Krieg gegen die französischen Revolutionsheere transportieren lassen wollte. („Kanonenarrest“).

In der Folge verschärfte sich der Konflikt zwischen Magistrat und den vorwiegend aus Handwerkern bestehenden Ulmer Demokraten.

Daher heißt es in einem in Ulm von einem unbekannten Dichter 1798 entstandenen Pasquill:
„Ein Rat, besetzt von nahen Blutsverwandten,
Von Vätern, Söhnen, Schwägern und Bekannten;
Und diesen allen nur allein
Die ersten Stellen in dem Rathe offen
– Kann da Gerechtigkeit der Bürger hoffen?
Kann da der Bürger ruhig, sorglos sein?“

Berblinger war vom revolutionären Zeitgeist geprägt und ein hochbegabter Erfinder und Visionär. Er war zwar nicht der Erste, der das Fliegen probierte, aber er war der Erste, der das Prinzip des Gleitflugs entdeckte.

Missgunst und Neid beherrschten den Magistrat Ulms, der zunehmend Schwierigkeiten hatte, sich den anstehenden Veränderungen zu erwehren und mit Intrigen, Diffamierungen, Zensur und Arrest gegen die Ulmer Bürger vorging, die eine „Freie Republik Ulm“ auf der Grundlage von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit forderten. Und als sie Berblinger 1811 zwangen, von der Adlerbastei zu springen, hatten sie damit nicht nur Albrecht Berblinger nass gemacht, sondern auch seine weit über das Fliegen hinaus reichenden Ideen und Visionen, jedoch:

„Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen“, so der Ulmer OB Gunter Czisch am 1. Mai in einem Interview in der SWP. Diese Haltung der Ulmer Stadtspitze hat sich seit Berblingers Zeit leider bei uns erhalten und manifestiert sich nun in einem Turm, der völlig sinnentleert gebaut wurde und nur erneut die Enge des Ulmer Spießbürgertums bezeugt. Vielleicht könnte man noch eine Wasserrutsche zur Donau hinzufügen, damit das Ding eine Funktion hat? Und wer um Gottes Willen macht bei der Treppe die wöchentliche gut schwäbische Kehrwoche?

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