Fragen zum Ursprung des Coronavirus müssen gestellt werden


Die Medien berichten ausführlich über Corona und die weiter sprunghaft steigende Zahl der weltweit infizierten Menschen. Die Frage der Herkunft des neuartigen Virus wird dabei weitgehend ausgeblendet. Dazu schreiben Dr. Willi Mast aus Gelsenkirchen und Dr. Günther Bittel aus Duisburg:

Viele Menschen machen sich aufgrund der Pandemie Sorgen. Die Krankheit verläuft in zirka 80 Prozent der Fälle unbemerkt oder relativ mild wie ein grippaler Infekt: Husten, Schnupfen, Halsschmerzen, Fieber, manchmal auch Durchfall. Insbesondere bei älteren und abwehrgeschwächten Menschen kommt es häufiger zu Atemnot und zu einer Lungenentzündung, die auch tödlich verlaufen kann. Es gab aber auch schon bei einigen Patienten mittleren Alters einen tödlichen Verlauf.

Coronaviren sind schon lange bekannt als Erreger von infektiösen Tiererkrankungen, sogenannten Zoonosen. In der Vergangenheit sind zweimal infektiöse Corona-Erkrankungen beim Menschen aufgetreten: Das war 2003 SARS (schweres akutes respiratorisches Syndrom) und 2012 MERS (Middle East Respiratory Syndrome).

Bürgerliche Rechte können eingeschränkt werden

Sollte sich Corona weiter ausbreiten, tritt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft. Krisenstäbe haben die Befugnis, zum Teil drastisch in bürgerliche Rechte und Freiheiten einzugreifen. Sie können nicht nur tatsächlich richtige und notwendige Maßnahmen anordnen. Es steht auch in ihrer Befugnis, Menschen „abzusondern“, ihre Post zu lesen, die Unverletzlichkeit der Wohnung aufzuheben, Veranstaltungen und Demonstrationen zu verbieten, Aufenthaltsbeschränkungen und Berufsverbote auszusprechen.

Das aktuelle Coronavirus (SARS-CoV-2) ist verwandt mit dem Erreger der SARS-Epidemie 2002/2003, die damals ebenfalls in Südchina ausbrach und insgesamt 17.000 Opfer forderte. Seit einigen Jahren kam es wiederholt zum Ausbruch von MERS-Corona CoV in arabischen Ländern, deren Ursprung man bei Kamelen vermutet.

Berichte über Viruslabor gelöscht

Das neue Virus trat erstmals im Dezember 2019 in der chinesischen Metropole Wuhan auf. Chinesische Behörden teilten mit, dass die ersten Erkrankten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einem Fischmarkt in Wuhan infiziert hätten. Die neue Erkrankung breitete sich auch deswegen sprunghaft in Wuhan und der Provinz Hubei mit 60 Millionen Einwohnern aus, weil Behörden die Informationen über die neue Krankheit zuerst unterdrückt hatten.

Zwei chinesische Biologen, Botao Xiao und Lei Xiao, berichteten auf dem internationalen Forschungs-Portal „Research Gate“, dass nur 300 Meter von dem Fischmarkt entfernt in einem Viruslabor des „Zentrums für Seuchenbekämpfung und Prävention“ mit Coronaviren und Fledermäusen als Wirtstieren geforscht wird. Der am 14. Februar veröffentlichte Beitrag war am Samstag, dem 15. Februar, wieder gelöscht. Auch das Profil von Professor Botao Xiao (South China University of Technology) war verschwunden.

Sowohl chinesische Behörden wie auch das Forschungsportal gaben dazu dem Nachrichtenportal T-Online keine Auskunft.¹ Die Frage des Ursprungs des neuen Virus bleibt somit weiter unklar. Sowohl die These eines Laborunfalls wie auch die These eines im Zuge der B-Waffen-Forschung gezielt hergestellten neuen Virus können im Moment weder bestätigt noch widerlegt werden.

Hochriskante Forschungen mit Krankheitserregern

Aus zahlreichen Quellen der inzwischen eingestellten NGO „Sunshine Project“ wird deutlich: Seit Jahren wird in Hochsicherheitslabors verschiedener imperialistischer Großmächte auch mit gentechnologischen Methoden an zum Teil tödlichen Krankheitserregern experimentiert. Eine Kontrolle der UN-Konvention zum Verbot von Biowaffen von 1975 wird bis heute vor allem von den USA boykottiert. Die wiederholten Warnungen aus der Friedensbewegung und von Wissenschaftlern vor dem Risiko einer Freisetzung von menschheitsbedrohenden Bio-Waffen werden ignoriert. Die USA haben nach dem 11. September 2001 ihr Biowaffen-Forschungsprogramm sogar massiv ausgeweitet.

Übergänge von Zoonose-Viren auf den Menschen sind auch auf natürlichem Weg möglich, bei engem Zusammenleben von Mensch und Tier. So geschehen bei der „Schweinegrippe“ oder der „Vogelgrippe“. Für einen solchen Vorgang gibt es aber in Zusammenhang mit SARS-CoV-2 keine Erkenntnisse.

Es muss also die Aufdeckung aller Fakten und aller bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Ursprung des SARS-CoV-2 gefordert werden. Schluss mit der Unterdrückung von Informationen und Geheimniskrämerei!

Kleine Chronik zur Biowaffen-Forschung

1971: Die UN-Vollversammlung verabschiedet eine Konvention zum Verbot von Entwicklung, Herstellung, Lagerung von biologischen Kriegswaffen. Sie tritt 1975 in Kraft, die Einhaltung wird aber nie kontrolliert. Die US-Regierung rechtfertigt ihre umfangreichen Forschungen mit dem angeblich defensiven Charakter gegen drohende terroristische Angriffe. Zunehmend werden gentechnologische Methoden zur Manipulation von Viren und Bakterien eingesetzt.


1979 bricht unter Homosexuellen in den USA die neuartige tödliche Immunkrankheit AIDS aus. Der Berliner Biologe Prof. Jakob Segal liefert erdrückende Indizien, dass die Spur des neuartigen Virus HIV 1 in das US-Sicherheitslabor in Fort Detrick/Maryland führt. Der Erreger sei durch Manipulation des tödlichen Schafsvirus Visna zustande gekommen – eine missglückte Biowaffe. Von den Herrschenden wird dies als „Verschwörungstheorie“ abgetan.²


Nach dem 11. September 2001 werden Anthrax-Erreger verschickt, offensichtlich um Panik vor Biowaffen-Terrorismus zu schüren. Später stellt sich heraus, dass diese Erreger aus dem Labor in Fort Detrick stammen. Das Fernseh-Magazin »Monitor« enthüllte am 17. Januar 2002: „Denn die Ermittler in Amerika gingen von Anfang an davon aus, dass der Täter nicht bei Bin Ladens Al Qaida-Terroristen zu finden ist, sondern in Amerika. Schon bald war klar: Die wahre Geschichte der Milzbrand-Briefe hatte hier in Fort Detrick begonnen.“³

Präsident George W. Bush legte ein neues Biowaffen-Forschungsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Dollar auf. Auch in anderen imperialistischen Ländern werden entsprechende Militärforschungen forciert. Wiederholt warnen Wissenschaftler vor den unabsehbaren Risiken der Forschung mit tödlichen Krankheitserregern und fordern ein Verbot aller atomaren, chemischen und biologischer Waffen.

Quellen & Links

¹ https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_87347722/coronavirus-forscher-verdaechtigt-fledermaus-labor-neben-wuhan-fischmarkt.html

² Stefan Engel: „Götterdämmerung über der ’neuen Weltordnung'“, S. 480

³ ebenda, S. 481

Artikel aus: https://www.rf-news.de/2020/kw10/fragen-zum-ursprung-des-corona-virus

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Erbärmlich – Shame on you!


Es ist eigentlich kaum zu glauben -wie unverschämt und schamlos, wie mitleidlos und selbstverliebt die Granden der CDU/CSU und der SPD vor alle nur verfügbaren Mikrophone und Kameras treten und ihre erbärmliche Vereinbarung , um die sie anscheinend bis heute morgen (= 09.03.2020) wie üblich „gerungen“ haben, als „humanitär“ verkaufen.

Am Weltfrauentag gestern haben sie angefangen mit der Verschacherung syrischer Flüchtlingskinder – vor allem von unbegleiteten Mädchen. 1500 sollen nun in der westlichen Willkommenskultur einreisendürfen, denn die seien ja „richtig bedürftig“. Die Frage drängt sich natürlich auf; Sind ubegleitete JUngs weniger bedürftig? Oder Mütter mit Kindern? Oder die syrischen Männer?

Sie sollten sich schämen, denn Jede und Jeder, die/der an der Festung Europa respektive dem griechischen Grenzzaun und der griechischen Soldateska scheitert und verzweifelt, ist nicht nur bedürftig sondern auch – und das ist ja der Gipfel dieser scheinheiligen Politikerkaste, Opfer der auch von Deutschland verkauften Waffen, mit denen da Millionen in die Flucht getrieben worden sind.

Eine Hand wäscht die Andere? Der Vergleich hinkt, denn die Waffenlobby und die Rüstungskonzerne kassieren Milliarden – dafür dürfen dann ein paar hundert ihrer Opfer europäischen Boden betreten.

Krokodilstränen bei den Herren Merz, Söder und Borjans. Und bei den Damen Merkel, Kramp-Karrenbauer und Eskens.

Und sie bibbern und zagen um ihre Wählerstimmen. Selbstverliebt und narzisstisch vom Haupthaar bis zum kleinen Zeh. Die viel gepriesene Willkommenskultur- sie ist schon lange im Giftschrank gelandet.

Ich habe nur noch Verachtung für diese Machthaber in Berlin und Europa übrig. Schämen können sie sich auch nicht, das konnten sie noch nie oder haben es auf dem Weg in die Bundesregierung und die Parteienzentralen längst verlernt.

Shame on you.

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Pack schlägt sich – Pack verträgt sich


Trump und die Taliban, Erdogan und die syrischen Dschihadisten, Höcke und die CDU – egal wohin man schaut findet man erstaunliche Handshakes und mir kommt es so vor, als wäre ich gezwungen, einer nicht enden wollenden schlechten Satire bei zu wohnen.

War da nicht doch mal was? – Am 11. September (also nicht der von 1973 in Chile, denn das war ja die CIA und somit in Ordnung), sondern 2001 fand der Terror der vormals guten Volksmudschaheddin (als sie die Russen mit Hilfe von amerikanischen Geldern und Waffen vertrieben hatten) in den USA statt – aus den Volksmudschaheddin wurden Terroristen (mit Recht so genannt) und Bin Laden der Staatsfeind Number One. In Afghanistan hießen die Terroristen dann Taliban und die USA marschierten in Talibanien ein. Assistiert von der Bundeswehr und anderen westlichen „Verteidigungsarmeen“.  Vorgeblich, um Frauen aus dem Joch des Islam zu befreien und westliche Moralvorstellungen an die Ureinwohner zu vermitteln. Oberst Klein durfte sein „robustes Mandat“, wie man heutezutage in den Staatsmedien zum Kriegsführen sagt, ausüben und ein paar Hundert Zivilisten zum Abschuss frei geben und ein mittlerweile verstorbener sozialdemokratischer Kriegsminister schwafelte davon, dass man unsere Freiheit auch „am Hindukusch verteidigen“ müsse.

Irgendwie gelang es USA & Co aber nicht so recht, Talibanien zu befreien. Und so wurden aus den Terroristen wieder Taliban und damit ordentliche Verhandlungspartner, die jetzt ihrerseits nach dem Handshake mit der Trumpster-Regierung dafür zuständig sind, Terroristen zu jagen.  Sie sind jetzt also „gute Terroristen“.  Die einigermassen frei gewählte Regierung in Kabul wird dabei nicht gefragt, Schulen und öffentliches Leben werden bald wieder von Frauen „befreit“ sein.

Sultan Erdogan ist ja in Erpressung, Unterdrückung und Kriege führen durchaus geübt. Und so ging, als er in Syrien einmarschierte und dort die bisher vom Westen so hoch geschätzten kurdischen „Peschmerga“ umbrachte und/oder vertrieb, ein pflichtgemässes  Protestgemurmel durch den Diplomatenwald. Der schlechteste Aussenminister, den die BRD je hatte, sprach leise aber Maas-voll vom „Bruch des Völkerrechts“. Die anschliessende Flucht hundertausender Kurden und Syrer vor den Türken und den „Rebellen“ in Idlib fand kaum Beachtung. Und  aus den Verbrechern der Überreste des Islamischen Staates, die so gerne Frauen versklaven, Homosexuelle umbringen und ihren Gegnern alle möglichen Körperteile inclusive des Kopfes abhacken, wurden „Rebellen gegen den syrischen Machthaber und seine russischen Verbündeten“. 

Als sich jetzt die Syrer wehren und gegen die türkische Invasionsarmee mitsamt ihren sauberen Terror-Verbündeten vorgehen, ruft der Sultan nach Beistandsschaft der NATO, denn er werde (in Syrien!) angegriffen.  Nicht mal die Mainstream-Medien schaffen es hierzulande ohne große Verbiegungen, dies ihren Spermüllsendung – (Bares für Rares), Gesundheitscheck – oder Quiz- glotzenden  Kund*innen zu vermitteln.

Dafür öffnet die Hohe Pforte in Ankara jetzt für die von ihr selbst erzeugten Flüchtlinge die Grenzen in die EU. So dass hierzulande sowohl vor Corana-Viren wie vor der Flüchtlingsschwemme gezetert und gezittert werden kann.

In Thüringen schließlich kandidiert der Ehrenmann Höcke (Nazi ist er offensichtlich nur noch im Nebenberuf) fürs Ministerpräsidentenamt und man spürt förmlich, wie die CDU-Granden vor dieser Wahl zittern und zagen – weiss doch niemand so genau, wieviele Stimmen aus CDU und FDP der Jungfaschist so einsammeln kann.  Die Halbwertszeit für die Aufgabe des Unvereinbarkeitsbeschlusses auch bundesweit dürfte bereits erreicht sein und der schwarzbraune Mob aus den Stadien („Fankultur“ genannt) und der Strasse („Sportschützen“ und „Bürgerwehr“ genannt) dürfte bald die ersten Koalitionen eingehen.  Verschämt zwar, aber unvermeidlich. Der Schoss – er ist fruchtbar noch, aus dem das wieder kriecht und kroch.

 

 

 

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NATO-Revanchisten


Der militärisch-industrielle Komplex, der im eh schon bis über beide Ohren hochgerüsteten Westen die NATO beherrscht und die Welt mit seinem propagierten Feindbild Russland in immer neue Rüstungswettläufe treibt, ist sich offensichtlich nicht zu blöde, dieses Feindbild in immer neuen Propagandakampagnen zu vertiefen.

Dabei kann die NATO auf die wachsende Verdummung und Gleichgültigkeit der westlichen Bevölkerung bauen, deren staatlich gelenkten Medien ( von der BILD-Zeitung über SPIEGEL bis hin zu ARD, ZDF und Deutschlandfunk) jeden noch so dümmlichen Experten zu Wort kommen lassen, Hauptsache er trägt eine obskure Berufsbezeichnung wie „Menschenrechtler“, „Bürgerrechtler“ oder „Oppositioneller“. Interessanterweise gibt es diese Berufe im „freien“ Westen natürlich nicht.

Während die Trumpsters in den USA die Welt mit jeder Menge Eskalationsarten überziehen, zeigen sie mit ihren alternative-faktischen Fingern auf Russland, manchmal auch auf China. Dabei ist es wirklich dreist und plump, wie diese Stimmung gemacht wird. Eine der Blaupausen, die gerade immer wieder in kleinen Variationen aufgelegt wird, ist es, demokratisch gewählte Präsidenten, deren Politik den Wirtschaftsinteressen der EU uund den USA entgegenstehen, aus dem Amt zu treiben. Ein erstes Beispiel war dabei die Absetzung des damals in freier Wahl amtierenden ukrainischen Präsidenten, der sich nicht dem EU-Wirtschaftsraum anschliessen wollte, sondern gleich gute Beziehungen sowohl zur EU wie auch zu Russland anstrebte. Jede Menge „Menschenrechtler“ wie beipielsweise die wirbelsäulenheilige Multimillionärin Julia Timoschenko, die nach eigenem Bekunden jedem russischen Staatsbürger eine Kugel in den Kopf schiessen wollte, traten dabei als Zeugen gegen die ukrainische Regierung auf. Das Ergebnis ist jeden Tag zu sehen – ein zerissenes Land mit einer Bevölkerung, die den Nachbarn von nebenan hasst und in dem sich einige Oligarchen immer neue Milliarden auf Kosten der Bevölkerung einverleiben.

Das gleiche Spiel wird gerade in Venezuela getrieben, dessen verstorbener Präsident Hugo Chavez seinerzeit die US-amerikanischen Ölkonzerne enteignet hatte. Seitdem wird alles daran gesetzt, das Land zu destabilisieren. Dabei wird es nicht einmal für nötig empfunden, den Gegenspieler irgendwie mit einer demokratischen Legitimation auszustatten. Im Deutschlandfunk wurde ein „Experte“ gefragt, durch was sich denn der selnsternannte „Präsident“ Juan Guaidó legitimiere. Die Antwort war kabaretreif und unterirdisch dumm: Er „sei jung, verheiratet und habe ein Kind“. Wow.

Hinzu kommt eine immer unverhülltere Propaganda der Bilder – Während Juan Guaidó inmitten von Anhängern in Bildern a la Kennedy gezeigt wird, sind die Videos des gewählten Präsidenten unscharf und verschwommen. Komisch, dass das kaum jemand hier noch wahrnimmt. Es geht um die Ökonomie, um die Rückkehr der US-Konzerne an die venzuelischen Ölquellen.

Auch der serbische Präsident wird derzeit schon mit jeder Menge „Menschenrechtlern“ konfronziert. Allen Machenschaften liegt immer die Behauptung zugrunde, die Wahlen wären nicht legal gewesen und die Menschenrechte würden verletzt.

Gegen starke Gegenspieler in der EU wird anders vorgegangen – hier ist die neue Gaspipeline von Russland in die BRD der Trumpster-Regierung ein Dorn im Auge. Teile und herrsche- was auch immer die französische Regierung als Gegenleistung versprochen bekommen hat, war so viel, dass diese die deutsche Regierung unter Druck setzen konnte.

Nun drohen uns also wieder atomar bestückte Raketen. In Ulm wird ein neues logistisches NATO-Hauptquartier installiert und die Stadt damit zu einem primären Kriegsziel gemacht. Die Ulmer SPD entblödete sich nicht, dies mit „Euphorie“ zu begrüssen.

All das macht wenig Hoffnung, dass die Welt in irgendeiner Weise besser wird. Aber: DA SIND WIR ABER IMMER NOCH. Vielleicht nur noch wenige, die dieses miese Spiel der NATO-Revanchisten durchschauen, mindestens einen Teil davon. Und aufgeben gilt nicht. NIEMALS.

 

 

 

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Nahles – die neue Pippi Langstrumpf?


„Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ dissonanzierte Andrea Nahles 2013 im Bundestag mit dem Verweis, das würde sie ihrer Tochter abends zum Einschlafen vorsingen. Mit Recht wurde daher kommentiert: “ Die Moral von der Geschicht‘  – die Nahles trifft die Töne nicht.“

Nun, auch Pippi traf nie die „richtigen Töne“ und legte sich mit den Spießbürgern in der Nachbarschaft queer.  Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstrumpf  lebte ein kunterbuntes Leben mit Äffchen und Pferd, ihr Vater ist Südseekönig im Taka-Tuka -Land.  Sie schockt die Normalos:  Während einer Einladung zum Kaffeekränzchen streut sie Zucker auf den Boden, läuft barfuß drüber und taucht ihr Gesicht in die Torte. Sie ist das stärkste Mädchen der Welt und kann sogar ihr Pferd stemmen. Sie ist mutig und unangepasst.

Joan Lowell lieferte in ihrer Autobiographie „Cradle of the Deep“ (Deutsch: „Ich spucke gegen den Wind“ , in der sie ihre Kindheit als Tochter eines Kapitäns auf hoher See schildert, die Vorlage zu „Pippi“.

Und damit sind wir wieder bei Nahles, der SPD-Vorsitzenden, die so gern das Pippi Langstrumpf-Vokabular verwendet.  Und sich damit etwas aneignet, das ihr nicht zusteht.  Denn: Gegen den Wind spucken ist nicht die Sache von Nahles, im Gegenteil, sie hängt ihr Fähnlein ständig in den Wind, der ihr Ämter, Posten, Dienstwagen, Einkommen und mediale Aufmerksamkeit einbringt.

Die suizidale Politik,  die die SPD demnächst unter die 15%-Marke bringen wird,  wurde von Gerhard Schröder mit dem Armutsprogramm Hartz4 begonnen und wird von ihr, obwohl sie diese in einer Anwandlung von politischer Intelligenz einst kritisierte, seitdem fortgeschrieben. Hartz 4 sei, so Nahles auf dem evangelischen Kirchentag 2017, „nicht das Problem“, vielmehr müsse ein Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit initiiert werden.

Entzug der Grundrechte
Es ist also, laut Nahles, kein Problem, Menschen ihrer Grundrechte zu berauben, sie der Willkür der Jobcenter auszusetzen, sie in jede erbärmliche Ausbeutung zu zwingen, und ihnen ansonsten die blanke Existenz zu nehmen.

Existenzminimum und darunter
Es ist also kein Problem, die Privatsphäre der Betroffenen zu beleuchten, erwachsene Menschen wie kleine Kinder in der autoritären Erziehung zu behandeln. Kein Problem ist es, Menschen, die ihr Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, nach einem Jahr in das Existenzminimum zu zwingen.

Armut und Selbstmord
Es ist also kein Problem, wenn Kinder in Armut leben, nicht an Klassenfahrten teilnehmen können, abgetragene Kleidung tragen müssen, während ihre Eltern weder ins Kino noch in den Zoo gehen können. Kein Problem ist es, Menschen in psychosomatische wie psychische Krankheiten oder sogar in den Selbstmord zu treiben, ihnen die Freiheit der Berufswahl und des Wohnorts zu nehmen.

Das alles ist für Andrea Nahles kein Problem.

Mit Pippi, die große soziale Kompetenz besitzt, hat das nichts zu tun. Eher schon mit dem Nahles-Spruch „Eins in die Fresse“ hauen, wobei die Armen immer eine in die Fresse bekommen während die eigentliche Zielgruppe, die Nahles meinte, also die Bundesregierung, vonihr unter eine lebenslange Schonfrist gestellt wurde.

Nahles ist auch nicht im Taka-Tuka-Land, sondern im kapitalistischen „Schland“. Und hier hat sie ihr nächstes Gesellenstück abgeliefert- die Aushebelung kleiner Gewerkschaften durch die Einschränkung des  Streikrechts. Das Nahles-Tarifgesetz sieht vor, dass im Streitfall nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, „die im Betrieb die meisten Mitglieder hat“. Notfalls soll ein Notar die Mehrheitsverhältnisse feststellen.

Am Ende werden sich die Arbeitgeber mit dem Tarifeinheitsgesetz die Betriebe so zuschneiden können, dass sie es in der Hand haben, mit welcher Gewerkschaft sie verhandeln und mit welcher nicht“, bilanzierte hierzu Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Specherin der Linken-Fraktion.

Und weiter quietscht die Andrea, oder nur ihre Basis?

Es „quietscht ein wenig an der Basis“, verkündet Nahles anlässlich ihres Bekenntnisses zur Unmenschlichkeit: „Nicht alle können bleiben“ und „Weitere sichere Herkunftsländer“ sollen definiert werden, verkündet sie am 27.07.2018. „Durch schlechtes Benehmen gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft das eigene Profil zu schärfen“ lehnt sie aber ab. Nur: Abschiebung, Rüstungsexporte, Beteiligung an Kriegen in aller Welt – das ist weit mehr als nur schlechtes Benehmen!

Nahles als kunterbunte neue Langstrumpf?   Deutschland ein Taka-Tuka-Land?

  • Es ist eine schale,  mausgraue Nahles im Land der Steuerflüchtlinge, Immobilienhaie, Kriegstreiber und der Rüstungsindustrie, der Klima-Killer und Profitmaximierer.

Und wundert es denn nun wirklich noch jemand, wenn sich die Menschen voll Abscheu von dieser Sorte Politiker abwenden?

 

 

 

 

 

 

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Ulm schwört auf Spießbürgertum


Einmal mehr war die Schwörrede des Ulmer Oberbürgermeisters enttäuschend frei von Visionen und grundsätzlichen Ideen, wie denn eine Stadt, die doch etliche große Geister hervorgebracht und beherbergt hat, sich entwickeln könnte. Sie war von den üblichen Glückskeks-Sprüchen wie „Unsere Stadt braucht Euch“ oder „Das Erlernen eines Musikinstrumentes trägt zur gelingenden Entwicklung der Persönlichkeit bei“ geprägt. Ich hätte mir hingegen ein mutiges Vorwärtsdenken, gepaart mit einer Portion Selbstkritik an Kommunalpolitik und Stadtverwaltung, gewünscht.

Als „grandiosen Erfolg“ feiert Czisch so phantasielose und spiessige Aktionen wie das Aufstellen von 500 Einstein-Figuren auf dem Münsterplatz – als ob das irgendetwas mit dem Wissenschaftler und Antimilitaristen Albert Einstein zu tun hätte. Stattdessen  wird Ulm zu einem bevorzugten Kriegsziel durch das NATO-Logistikhauptquartier.

Spiessig kommt Ulm schon lange daher – ob mit Schwanenfütterungsverbot, Schiffsschaukelverbot am Nabada oder demnächst mit einem Schwörmontags-TÜV.  Das Reinbuttern von Geldern für eine Randsportart wie Basketball zeigt leider erneut, wie die unglücksselige Vereinsmeierei durch die Verknüpfung von Stadtratsmandaten und Vereinsvorständen funktioniert.

„Innovation, Offenheit, Neugierde und Weitblick sind daher die Leitlinien eines Ulmer Berblingerjahres auf der Suche nach den innovativsten Köpfen und pfiffigsten Ideen für die Zukunft“, merkt Czisch richtig an – nur wo ist der Weitblick jenseits von Wohnungsnot, Vereinsmeierei und einer Verwaltung, die sich ziemlich unverhohlen dem Immobiliemmarkt ebenso andient wie den Gastronomie-Monopolisten, die die Ulmer Kneipenszene beherrschen?

Ulms Brücken sind marode, und das nicht erst seit gestern. Es stellt sich die Frage, warum die Stadtverwaltung da jahrelang im Tiefschlaf war.  Die Kanalisation im Ulmer Westen und am Kuhberg führt seit Jahren zu regelmässigen Kellerüberflutungen, die Stadtverwaltung tut nichts oder nur wenig. Die Wohnungsnot ist groß, die Mieten nahezu unbezahlbar. Wo bleibt ein Aktionsprogramm, um leerstehende Wohnungen und Immobilien wieder bewohnbar zu machen?  Kurz war mal von kostenfreiem öffentlichen Nahverkehr die Rede – diese Idee verschwand (schade!) sehr schnell wieder in der Verwaltungsschublade. Von kostenfreien Kitas hingegen war in Ulm noch nie ernsthaft die Rede.

Zum geforderten Weitblick könnten auch Ideen für das Ulmer Wahrzeichen schlechthin dienen – warum macht man nicht das Ulmer Münster zum Treffpunkt für alle Religionen? Eine Kirche für alle – das wäre mal ein Zeichen, das sogar international als eine „pfiffige Idee“ für Aufmerksamkeit sorgen würde. Und wenn demnächst das Münster nicht mehr den höchsten Kirchturm der Welt besitzt, warum entwickelt man nicht Ideen, den Turm um ein paar Meter höher zu bauen, um dieses Ulmer Alleinstehungsmerkmal zu erhalten?

 

 

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Von allen guten Geistern verlassen


Die Ulmer SPD ist angesichts des demnächst in Ulm ansässigen NATO-Hauptquartiers wohl endgültig von allen guten Geistern verlassen  – sie habe die Standortentscheidung „euphorisch“ begrüsst.

Da bleibt einem schlicht und einfach nur noch die Spucke weg, denn dass die NATO hier in Ulm ihre logistische und strategische Befehlszentrale für Europa aufbaut, bedeutet ebenso schlicht, dass die Lang-und Mittelstreckenraketen Russlands, Chinas oder auch des Iran zuerst auf Ulm gerichtet sein werden und die Stadt zum primären Angriffsziel erklärt wird, denn wer diese Zentrale zerstört, trifft damit auch den Kopf der NATO-Verteidigung.  Wer auch immer hier wohnt muss sich folglich darüber im Klaren sein, dass es bei einem Krieg als Erstes diese Stadt treffen wird. Dies „euphorisch“ zu bejubeln bedeutet, dass sich die SPD aus der Friedens-und Entspannungsbewegung absolut endgültig verabschiedet hat. –

– Stattdessen „sorgt sie sich um den Wohnungsmarkt“. Das sind nur Krokodilstränen, denn die letzten Jahre hat sich die SPD eifrig an der Privatisierung des sozialen Wohnungsmarktes beteiligt und nun Angst, bei der nächsten Kommunalwahl die Quittung dafür zu bekommen. Kritik an der mehr als ärmlichen Arbeit der Ulmer Gemeinderäte ist nicht erwünscht und wird auch innerparteilich unter den Tisch gekehrt.

Und so finden wir heute ein Ulm vor, dass Angriffsziel von NATO-Gegnern ebenso ist wie eine Stadt, die Reichenviertel (Welz-Gelände in der Weststadt…) fördert und damit eingesessene Ulmer Familien aus der Stadt treibt, weil sie weder die überhohen Mieten bezahlen noch Wohnungen ab 450.000 € erwerben können. Ein Ulm, das laut der baden-württembergischen GEW-Vorsitzenden die am schlechtesten ausgestatteten Gemeinschaftsschulen hat und exorbitant hohe Kita-Gebühren. Es gibt kein Programm gegen leerstehende Wohnungen in Ulm, dafür aber jeglichen sozialen, gesellschaftlichen und militärischen Unsinn abnickende SPD-Gemeinderäte. Das sind die Fakten, und viele meiner Freunde und Nachbarn machen sich sehr große Sorgen um diese Stadt und die Zukunft unserer Enkel und Kinder.

 

Quelle der Euphorie: Südwestpresse Ulm vom 18.06.2018

 

 

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