Scholz? – Was soll’s?


Der Kettenhund von Schröder und Steinmaier, der für die Umsetzung von Hartz4 Verantwortliche ist also, nachdem er in der Wahl zum SPD-Vorsitz krachend gescheitert war, nun Kanzlerkandidat.

Vorbei die guten Vorsätze der beiden – angeblich „linken“ Parteivorsitzenden Walter-Borjans und Esken, die Partei ernst zu nehmen und sie an wichtigen programmatischen und personellen Fragen zu beteiligen. Sie hielten nicht einmal ein Jahr. Zwar war klar, dass sie – ähnlich wie die zuvor schon gescheiterten Vorsitzenden Schulz und Beck weder den Verwaltungsapparat noch die Bundestagsfraktion hinter sich haben würden, ein bißchen mehr Kampf und Ausdauer hätte man aber schon erwarten dürfen. Scholz hingegen ist ein Rechtsausleger der Partei:

Vor einem Jahr kritisierten ihn Jungsozialisten noch als »Architekten und größten Verfechter der Agenda 2010«, der 2003 im Auftrag von SPD-Kanzler Gerhard Schröder sogar den im SPD-Parteiprogramm siebenmal auftauchenden Begriff »demokratischer Sozialismus« habe abschaffen wollen.

Scholz war vor mehr als 20 Jahren in der »Parlamentarischen Linken« der SPD-Fraktion gestartet, tauchte 2002 in der radikalen Mitte namens «Netzwerk« auf, mutierte als SPD- Generalsekretär von 2002 bis 2004 zum »rechten« Sozialdemokraten und wurde eine Art Kettenhund der Hartz- Gesetze. Als Bundesfinanzminister wachte er wie sein CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble ab 2018 über die »schwarze Null« im Bundeshaushalt, trat aber als einer der ersten für einen Mindestlohn von zwölf Euro ein und 2019 sogar für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Seinem Nimbus bei Kapital und CDU/CSU tat das keinen Abbruch: Aus seinen Bekenntnissen folgte nie etwas. Im Jargon heißt das »Pragmatismus«. Ihn auf irgendetwas festzulegen ist so schwer, wie einen Pudding an die Wand zu nageln.

Beim G20-Gipfel in Hamburg war er verantwortlich für die inkompetente, teils mit brutaler Gewalt gegen Demonstrant*innen agierende Polizei. 169 Verfahren, davon 133 wegen Körperverletzung im Amt, wurden zwar eingeleitet, aber kein einziger Polizist wurde bisher verurteilt.

Im Wirecard-Skandal wurde er ab Anfang 2019 von seinem Staatssekretär Kukies auf dem laufenden gehalten, ohne dass er – bis die Bombe platzte – etwas Entscheidendes unternommen hätte.

Und dieser Kanzlerkandidat soll jetzt für ein Linksbündnis werben und dies umsetzen?

Das einzig derzeit Greifbare ist die Selbstentmachtung von Walter-Borjans und Esken. Der Juso-Vorsitzende Kühnert ist ebenfalls abgetaucht und kungelt mit dem Scholz-Adlaten Klingbeil um seine weitere Karriere. Uwe Benneter lässt grüssen. Die Parallelen sind schon verblüffend, aber auch leider schon bekannt.

Eine Linke in der SPD gibt es nicht mehr, vielleicht noch ein paar Spuren davon. Allenfalls melden sich ein paar Verstreute zu Wort, ohne dass sie in der stramm rechts sich befindenden Partei noch irgendetwas zu sagen hätten.

Man kann nur fassungslos zuschauen, wie sich die Partei weiter selbst demontiert. Im Prinzip ist es eigentlich auch egal, wen sie dazu in die vorderste Reihe stellt. Scholz – was soll’s?

Über hermanitou

I believe in evolution of all creatures. All creatures are equal. Man is rational. Love is essential. War is evil. Religion can be a value for some men or women, but without political or moral power. Everyone is free but responsible. Slavery is a crime!
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