Schatten über dem Haushalt


Die Steuersenkungen, auf die vor allem die FDP im schwarz/gelbenTigerentenclub zusteuert, werden also vorerst nicht aus dem Abbau im Sozialhaushalt finanziert, sondern schattiert in einen extra Haushalt ausgegliedert. –   Wir lernen daraus, daß es schwarze Kassen nicht nur in kleinen Vereinen oder bei mafiosen Banden gibt, sondern auch wenn nötig ganz oben im Staat.

Die Motive, das Ruder hin zu Schattenhaushalten und dubiosen Fonds (z.B. zur Rettung der Banken) hin zu steuern, sind dabei mehrfache:

Zum Einen müssen Westerwelle und Seehofer mit einem halbwegs blauen Auge aus ihren vollmundigen Versprechungen, das Volk weniger zu besteuern, davonkommen. Also wird entsteuert und die daraus entstehenden Mindereinnahmen mittels eines Taschenspielertricks aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert.

Zum Anderen geht Sozialabbau grade nicht. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat neuerdings ein Hartz für Kinder erkennen lassen, sondern die Landtagswahlen in NRW stehen im Frühjahr an. Und der dortige Steuermann Rüttgers hat keine Lust, sich sein Image und seine Wiederwahl durch weitere soziale Verarmungsprogramme verhageln zu lassen.

Also: Der Sozialabbau, der so sicher kommt wie Boris Becker die nächste Besenkammer findet, wird auf die Zeit nach der NRW-Wahl vertagt.

Dann kann der Schattenhaushalt wieder aus der Versenkung auftauchen und das untere Drittel unserer Gesellschaft steuert dann weiterhin der Verarmung zu. Zum Wählen gingen die Arbeitslosen in ihrer Mehrheit eh nicht, sondern zeigten durch Nichtabstimmen, was sie von den Tricks unserer Merkels und Westerwelles halten.

Der Steuermann der SPD scheint ja im Übrigen völlig in der Versenkung verschwunden zu sein. Opposition machen Künast und Gysi, die können Opposition auch. Der Steinmeier konnte nichts, kann nichts und steuert den Kahn weiterhin auf die 18% zu.  Immerhin ein Ziel, das Westerwelle ja mal zusammen mit Möllemann anstrebte.

Schlußendlich blicken nicht mal mehr Haushaltsexperten durch Schattenhaushalte,  Sonderposten und Reptilienfonds hindurch. Auch eine Art der Politik, nachhaltig dafür zu sorgen, daß Otto Normalverbraucher nie weiß, wieviel Schulden die Regierung grade anhäuft.

Über hermanitou

I believe in evolution of all creatures. All creatures are equal. Man is rational. Love is essential. War is evil. Religion can be a value for some men or women, but without political or moral power. Everyone is free but responsible. Slavery is a crime!
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