Entfesselter Lothar, maasloser Heiko


octopus-1220817_1280.pngIm Science-Fiction Thriller „Minority-Report“ wird auf beklemmende Weise geschildert, wie „Gefährder“ und ihre möglichen kriminellen Taten durch drei Hellseher erkannt werden.Namen von Täter und Opfer werden in Holzkugeln graviert. Auch der Zeitpunkt der zukünftigen Morde ist bekannt. Weiterhin kann die Polizei die Bilder ihrer Visionen heranziehen, um die (zukünftigen) Täter zu ermitteln. Diese werden verhaftet und ohne Prozess in „Verwahrung“ gebracht, einen künstlich herbeigeführten Zustand ständiger Bewusstlosigkeit.

Das ist Hollywoods Vorlage für die vom Bundeskabinett nun beschlossene Sicherheitsverwahrung durch elektronische Fussfesseln für „Gefährder“, also Menschen, die kein Verbrechen begangen haben aber denen die Polizei unterstellt, dass sie es tun könnten. 

Statt drei hellsehenden Medien setzt die Polizei bei der Einstufung von Menschen als Gefährder auf die Software „Radar“:

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung werden seit einigen Monaten bereits verschiedene Landespolizeibehörden an einer Software geschult, die die Einstufung der Gefährlichkeit einer Person objektivieren soll. Das Programm heißt „Radar“ und wurde gemeinsam vom Bundeskriminalamt und einer Schweizer Universität entwickelt. Staatsschützer aller Bundesländer und das Bundeskriminalamt sollen bis Ende Juni mit dem System vertraut gemacht werden. Zunächst kommen die Länder dran, die viele Gefährder haben. Im Sommer soll das Programm bundesweit eingesetzt werden.

Die Software basiert auf Erkenntnissen über die Vorgehensweise von 30 Attentätern, sowie 30 Gefährdern und „relevanten Personen“ und beinhaltet einen umfassenden Fragenkatalog: Welches Verhältnis hat die zu überprüfende Person zur Frage der Gewalt? Hat sie militärische Erfahrung? Hat sie Zugang zu Waffen? Wie sind die sozialen Bindungen? Lose, fest – ist jemand sozial integriert oder nicht? Je nach Ergebnis werden die von den Polizisten eingegeben Gefährder oder islamistische Kontaktpersonen farblich markiert: „gelb“, „orange“ oder „rot“ – für hochgefährlich.

Quelle: tagesschau.de

„Radar“ wurde speziell für den Gebrauch gegen Islamisten weiterentwickelt, merkwürdigerweise nicht dafür, um weitere Brand-und Gewaltanschläge von Rechtsradikalen zu verhindern (2016 im Übrigen über 900 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime):

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Der Abbau der Bürgerrechte in diesem Land geschieht schnell und fast ohne Widerstand.

Nicht nur, dass Rechtsradikale in Deutschland mehr und mehr Einfluss gewinnen, scheinen inzwischen auch sämtliche Mitglieder der Bundesregierung einen „demokratischen Staat“ für einen exotischen Begriff zu halten. –   Kein Richter käme normalerweise auf die Idee, für einen „Gefährder“ (also für Jemanden, der keine Straftat begangen hat) einen Haftbefehl auszustellen. Deswegen beantragt man ja auch keinen, sondern entlässt die Worthülse vom „Gefährder“ in den öffentlichen Raum, vielfach wiederholt von Maas und Maiziere und von unkritischen „Journalisten“verbreitet, die sich mit einer Politik des Demokratieabbaus gemein machen. Vom „Gefährder“ zu unterscheiden sind nachweislich gefährliche Leute, z. B. Mörder des NSU, die ihre Taten unter einem staatlichen Rettungsschirm durchführen konnten, weil die „Sicherheitsbehörden“ sie deckten, finanzierten und ausrüsteten.

Um es noch mal deutlich zu sagen:

Hier werden Maßnahmen legalisiert, die gegen jeden, der den Herren in Berlin nicht in den Kram passt, oder – um Martin Schulz zu zitieren- „sich nicht an die Regeln“ hält, potentiell einsetzbar sind. Andersdenkende und gegen den Mainstream Handelnde werden bereits jetzt damit bedroht, sie verbreiteten „Fake News“, die unverzüglich aus dem Netz oder sonstwo zu entfernen sei. Diese Regierung und nahezu alle Parteien kennen offensichtlich kein Halten mehr, es ist nur eine Frage der Zeit und der Weiterinterpretation, wann auch Menschen, die ihr Bürgerrecht auf unkontrollierte Freiheit aktiv wahrnehmen, als „gefährdend“ eingestuft werden.

Es wird höchste Zeit, dass wir Bürger uns diesen Staat zurück holen.

 

Über hermanitou

I believe in evolution of all creatures. All creatures are equal. Man is rational. Love is essential. War is evil. Religion can be a value for some men or women, but without political or moral power. Everyone is free but responsible. Slavery is a crime!
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Eine Antwort zu Entfesselter Lothar, maasloser Heiko

  1. hermanitou schreibt:

    Hat dies auf Der Rote Salon rebloggt.

    Gefällt mir

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