Sie kapieren es nicht, sie können oder wollen es nicht kapieren, es ist ihnen auch egal und es geht ihnen am Arsch entlang. Die Bundesversammlung vom Sonntag mit dem bereits vorher feststehenden, bisher schlechtesten Außenminister der BRD, Steinmaier als Gewinner, war erneut ein schlecht gespieltes Kasperletheater.

Das Beste daran zuerst: Der bisherige Präsident Gauck, der  „im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes“ gerichtsfest als ein „durch die Staatssicherheit Begünstigter“ bezeichnet werden darf (Landgericht Rostock vom 22.07.2000) bleibt uns künftig mit seiner Scheinheiligkeit erspart.

Dafür wurde am 11.11. (um 11 Uhr 11?) 2016 im Bundeskanzleramt Frank-Walter Steinmaier von genau drei deutschen Politikern erwählt, ernannt, bestimmt und ausgekungelt:

• Merkel, Gabriel und Seehofer waren die dort tagende Bundesversammlung.

Und Steinmaier, ein Mann ohne Skrupel, aber mit Nierenspende, steht für den hässlichen ideal-gesamtdeutschen Prototyp: Menschenrechte nach innen und außen sind ihm egal, das Geschäft der Rüstungsindustrie muss wie geschmiert laufen und unbotmäßige Regierungen werden destabilisiert und in (Bürger)kriege verwickelt.

Als die gewählte ukrainische Regierung von Janukowitsch sich weigerte, sich der EU und der NATO anzuschließen und stattdessen parallel sich auch Putins Russland annäherte, war Steinmaier einer der Ersten, die die Destabilisierung der Ukraine betrieben. Zuerst mit Erfolg, denn sowohl die Wirbelsäulenheilige Timoschenko („ich würde dem Dreckskerl (=Putin) eine Kugel in den Kopf schießen“) wie auch die dortigen Oligarchen konnten mittels paramilitärischer faschistischer Kräfte eine ihnen bequeme Regierung in Kiew installieren – Pech nur, dass sich die Krim in einem demokratischen Volksentscheid von der Ukraine ablöste und auch Teile der Ukraine selbst sich zu wehren begannen.  Was schließlich zum Beginn eines neuen kalten Krieges führte.

Steinmaier gefiel sich im Februar 2016 auch mit dem Besuch eines „Kulturfestes“ in Saudi-Arabien, in dem Menschenrechte unendlich oft mit Füßen getreten werden. So hatte im Januar die saudische Justiz 47 Gefangene wegen des Vorwurfs des Terrorismus hinrichten lassen, darunter den schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr.

Auch an dem äußerst fragwürdigen Atomabkommen  mit dem Iran war Steinmaier entscheidend beteiligt. Was dort gefeiert wird, ist ein Freibrief für das dortige Regime, in Kürze wieder an Atombomben bauen zu können.

Würde man den Beteiligten an den fast 12 Jahre dauernden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm Noten geben, dann verdienten die iranischen Diplomaten die höchste Auszeichnung. Trotz Sanktionen haben sie es geschafft, nicht von den Hauptzielen abzuweichen, die sie von Beginn an verfolgten. Das Recht auf Anreicherung wurde anerkannt, keine der iranischen Atomanlagen wurde abgeschafft. Die nukleare Infrastruktur bleibt damit erhalten und die Option auf eine atomare Bewaffnung ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.

Von den ursprünglichen Zielen der Vereinigten Staaten und der anderen P5+1-Verhandler ist dagegen nicht viel übrig geblieben: Von der Forderung nach einer Suspendierung der Anreicherung von Uran ­ – die ja auch in den UN-Resolutionen verankert worden ist – sind sie abgerückt, die Anlagen in Natanz, Fordo und der Schwerwasserreaktor in Arak werden nicht geschlossen, keine Zentrifuge wird zerstört, sondern nur stillgelegt. Und trotz der massiven Verletzungen des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages durch Iran wird das Land nach der Implementierung des Abkommens ein „normales“ Mitglied werden.  Quelle: Shimon Stein

Zum Schaden der Bundesbürger war Steinmaier auch entscheidend an der Zuarbeit des Bundesnachrichtendienstes für die NSA beteiligt – Bürgerrechte und freiheitliche Lebensgestaltung sind dem künftigen Bundespräsidenten ein Fremdwort:

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme. Die Rede ist von rund 500 Millionen Daten pro Monat, die vom BND an die NSA übermittelt werden. Wie die Tagesschau nun berichtet, hat der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute mitgeteilt, dass diese Datenweitergabe in einem Abkommen zwischen BND und NSA geregelt sei, welches am 28. April 2002 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet wurde.

Quelle:Nicolas Fennen

Als Chef des Kanzleramtes war Steinmaier entscheidend daran beteiligt, dass der unschuldig in Guantanamo einsitzende Murat Kurnaz ohne Anklage und mit Folterung dort vier Jahre gefangen gehalten wurde. Sein Anwalt Bernhard Docke am 11. 02.17 in  einem Interview in der FAZ:

Steinmaier war 2002 Chef des Kanzleramts und damit dafür verantwortlich, die regelmäßigen Treffen der Sicherheitsdienste zu leiten. Kurnaz wurde damals zum Thema, nachdem drei Spezialisten des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihn in Guantanamo besucht und zwei Tage vernommen hatten. Deren Einschätzung war, dass er ungefährlich ist, kein islamisches Weltbild hatte, sondern durch Naivität in diese Lage gekommen ist. Geteilt wurde diese Bewertung von Amerika, die ihn ebenso für unschuldig hielten. Und sie hätten ihn gerne aus Guantanamo in seine alte Heimat nach Bremen entlassen, Deutschland hätte nur zugreifen müssen.

Doch diese Freilassungschance wurde ausgeschlagen, die Sicherheitsrunde im Kanzleramt lehnte zur Verwunderung der Amerikaner ab. Selbst wenn es seriöse strafrechtliche Vorwürfe gegen Kurnaz gegeben hätte, Deutschland hätte diese Gelegenheit beim Schopfe greifen müssen, um Kurnaz von Folter und Entrechtung zu erlösen. Alles weitere hätte man in Deutschland in einem fairen Verfahren klären können. Auch für gefährlich erachtete Leute darf es keine Guantanamo-Option geben. Wie sich bei Kurnaz später Steinmeier sagte später zu seinem Vorgehen: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Man müsse sich ja nur vorstellen, „was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre.“

Murat Kurnaz ist enttäuscht darüber, dass sich Steinmeier da so ignorant verhält. Er ist bar jeder Selbstkritik, warum kann er nicht wenigstens sagen: Ich habe einen Fehler gemacht, es tut mir Leid. Dass er jetzt Bundespräsident wird, ohne diese Altlast bereinigt zu haben, ist für Kurnaz schwer nachvollziehbar. Auch inhaltlich ist Steinmeiers Argumentation abwegig: Alle Experten haben damals gesagt, dass von Kurnaz kein Sicherheitsrisiko ausgeht. Und dies hat sich ja auch nach der um vier Jahre verspäteten Entlassung bewahrheitet.

Steinmeiers sagte auch, es habe nie ein „offizielles Angebot gegeben“.

Das ist definitiv falsch. Es gibt Zeugenaussagen und Dokumente, die eindeutig zeigen, dass es eine reelle Chance gegeben hätte, ihn da rauszuholen. Steinmeier wollte das aber nicht.

Wie geht es Kurnaz heute?

Verglichen mit anderen ehemaligen Gefangenen geht es ihm wirklich gut. Er hat in Guantanamo seinen Lebenswillen nicht verloren, er hat dort seine Würde verteidigt, hat sich gewehrt und nie aufgegeben. Er hat einen starken Glauben gehabt, einen kräftigen Körper und viel Humor – auch das ist wichtig. In Bremen hat ihn eine warmherzige Familie empfangen, er hat neu geheiratet, zwei kleine Kinder, einen Job, der ihn erfüllt. Er gibt unter anderem Sportunterricht für Flüchtlingskinder und ist als Menschenrechtsbotschafter für Amnesty in der ganzen Welt unterwegs gewesen.

Quelle: FAZ vom 11.02.2017

Dass Steinmaier als Adlatus von Gerhard Schröder für das Verarmungsprogramm ALG II (besser bekannt als Hartz IV) federführend verantwortlich war und auch heute noch dazu steht, lässt seine Rede vor der Bundesversammlung wie Hohn  in der Ohren derjenigen klingen, die alles verloren haben und auf die karge Kost von Hartz 4 angewiesen sind:

Deutschland sei ein „Hort der Hoffnung“ (…. für die ertrunkenen Menschen im Mittelmeer? – Die abgeschobenen Menschen nach Afghanistan oder in sonst ein Elend dieser Welt? – Die verelendenden Menschen in Afrika, deren Bodenschätze deutsche und andere Oligarchen gerade rauben?….)

… und er wolle den Deutschen „Mut machen“.  Mut wofür?  Für die Kriege, an denen Deutschland weltweit beteiligt ist?  Für den Ausbau des Video-und Abhörüberwachungsstaates? Für elektrische Fußfesseln für „Gefährder“, demnächst auch wahrscheinlich für unbotmäßige Denker?

Mut wofür?

Wer sich an einer Bundesversammlung beteiligt und dort jemand „wählt“, der analog zur so oft veruteilten DDR bereits vorher als Wahlsieger feststeht, wer den salbungsvollen Rednern der CDU-CSU-SPD-Grünen-Partei bisher geglaubt hat, der sollte den Mut haben, dagegen aufzustehen.

In Zeiten des grassierenden politischen Analphabetismus ist das schwer – es ist sicher einfacher, dass ganze Generationen ihr Leben mit SnapChat und Twittern vergeuden – trotzdem obliegt es jedem einzelnen (auch deutschen) Menschen, sich mit dem militärisch-industriellen Komplex und seinen Repräsentanten in Kirche, Presse , Regierung und Gesellschaft zu befassen und eigene Schlüsse zu ziehen.

• Herr Steinmaier hat schon lange das Recht verwirkt, sich angesichts seiner Vergangenheit  zu einer moralischen Institution aufzuspielen.