Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass ich einmal nur noch drastische Worte finden kann über diese Elite, die hier – selbstverständlich legal und gewählt – Assyl-und Bürgerrechte zunehmend aushebelt und es schafft, dass Menschen in Länder wie Afghanistan zurückgeschickt werden, in denen Folter, Mord und Totschlag an der Tagesordnung sind. Diese Elite handelt skrupellos und unmenschlich.
Obwohl es erst am 10. Januar 2017 mehrere Anschläge in Kabul mit vielen Toten gegeben hat, versteigt sich der Abschiebeminister deMaiziere zu der Behauptung, in „Teilen Kabuls“ gäbe es sichere Gebiete.
Ich wünschte mir, der Herr Innenminister ginge ohne seine Bodyguards nach Kabul und halte sich dort ein paar Wochen auf – wie groß wären wohl seine Befürchtungen um Leib und Leben?
Oder er ginge in den Norden Afghanistans, dort gäbe es ebenfalls sichere Gebiete. Nunja. Der Oberst Klein, der verantwortlich für den Tod von über hundert unschuldigen Zivilisten ist, ist ja nicht mehr in Kundus – wenigstens der kann dort nichts mehr anrichten.
Im Bericht von Amnesty International vom 22.02.2017 heißt es:
„Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der EU schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein.« Länder wie Großbritannien »unterscheiden sich immer weniger von Überwachungsstaaten«, warnte Beeko. Allein in London gibt es eine Million Überwachungskameras, von denen viele vernetzt sind. Aber auch Deutschland holt auf: Noch in diesem Jahr sollen auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz Kameras mit Gesichtserkennungssoftware getestet werden.“
Und über das Deutschland mit seiner Abschiebe-statt Willkommenskultur:
„Neben den Abschiebungen nach Afghanistan beklagt Amnesty im Jahresbericht auch die Asylrechtsverschärfungen in Deutschland. So würden immer mehr Flüchtlinge nur einen subsidiären Schutzstatus erhalten, der es ihnen nicht erlaube, Familien nachzuholen. AI konstatiert zudem eine Besorgnis erregende Zunahme von Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und Geflüchtete. Die Menschenrechtsorganisation zählte 831 Angriffe auf Unterkünfte und 254 verletzte Geflüchtete. Außerdem wird beklagt, dass deutsche Behörden Berichten von Misshandlungen durch die Polizei nur ungenügend nachgingen. Auch wird das Fehlen einer unabhängigen Ermittlungsstelle für solche Fälle kritisiert.“
Kein Mensch interessiert sich mehr für friedliche Lösungen. Die Kriegsministerin van der Leyen möchte den Rüstungsetat verdoppeln und mehr Soldaten einstellen. Wofür? Für welchen Anlass? Es gibt außer dem ständigen irrationalen Russen-Bashing nur eine für diese Regierung logische Erklärung: Die NATO soll noch mehr ost- erweitert werden und die Kriege, an denen die Bundeswehr bereits weltweit beteiligt ist, sollen mit mehr deutscher Power intesiviert werden.
Ich schreie lautlos, denn kaum einer hört mehr zu. Sagt mir, wo die Blumen sind… dieses Lied muss umgeschrieben werden:
Sag mir, wo die Blumen sind Wo sind sie geblieben Sag mir wo die Blumen sind Was ist geschehn Sag mir wo die Blumen sind Mädchen pflückten sie geschwind Wann wird man je verstehn, wann wird man je verstehn Dieses ist ein altes Lied, das einst Pete Seeger schrieb Ein Lied für Frieden, gegen Krieg, Ein Lied voll Poesie Gegen Gewalt in dieser Welt Für Menschlichkeit und Harmonie Es fragt wo die Soldaten sind Über Gräbern weht der Wind, das alte Spiel erneut beginnt Mädchen nehmen sich wieder einen Mann Auch dieser zieht dann in den Krieg Und viel Männer kehren nicht zurück. Frag, wo gehen die Waffen hin Wer den Deal denn unterschrieben? Frag, wo gehen die Waffen hin Wer hat daran verdient? - - Sig Sauer,Thyssen, Rheinmetall Bauen den Tod für überall das muss Du wissen, aber nicht verstehn Wissen, aber nie verstehn Wer wirklich Blumenkinder will Und Männer, die friedlich sind Wer wirklich keine Kriege will Und Freundschaft für jedes Kind Der wählt nie mehr diese Parteien Die die Welt so gern entzwein Denn ohne Waffen gibt es keinen Krieg!
Hat dies auf Der Rote Salon rebloggt.
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