Der Absturz bei der NRW-Wahl war vorhersehbar – eine inhaltsleere SPD, die auf Hannelore Kraft als einzigem Plus setzte, verlor die Wahl gegen eine thematisch aufgestellte Opposition, die sich die von ihr selbst geschürte Angst der Bevölkerung vor Fremden und vor Kriminalität ebenso zum Thema machte wie die überall fehlschlagende Inklusion behinderter Kinder und die G8-Turbo-Gymnsasien.
Und so wurde in den diversen Talk-Runden anschliessend genüsslich darauf verwiesen, dass die SPD statt sozialer Gerechtigkeit doch lieber in das Scharfmacherlager der Bürgerrechts-Abbauer, Überwachungsfanatiker und Vorurteilsschürer wechseln sollte – mal davon abgesehen, dass ein Großteil der SPD-Funktionäre (besonders der Justizminister Maaß) dort schon lange mitmacht, ist das genau der falsche Weg, der als das von den Medien vorgegebene Thema nun aufzugreifen wäre.
Ein Großteil der Parteispitze hat sich bis dato schon lange mit einer Weiterführung der großen Koalition anrrangiert, sie haben dort alle ihre Pöstchen, Ämter und Bundesverdienstkreuze und sind sich nicht grün:
Im Dschungel des Parteivorstandes kämpft dort jeder gegen jeden: Steinmaier (der bis dato schlechteste Außenminister dieser Republik, mitverantwortlich für die Eskalation in der Ukraine) wurde nach oben weggelobt. Gabriel (der nunmehr noch schlechtere Außenminister, der mit einem einzigen Besuch in Israel eine zwischenstaatliche Krise zustandebrachte) wird auch weiterhin irgenwo im Kabinett sein Auskommen haben, vielleicht wird er wieder Beauftragter für Pop-und Schmalzmusik. Die Nahles und der Maaß sowie all die anderen Spitzensozis finden sich weiterhin im Kabinett der neuen im September zu wählenden Kroko.
Anständigerweise musste man dann nur noch einen Kanzlerkandidaten finden, und dabei stiess man auf den gerade in Europa abgehalfterten Martin Schulz, seines Zeichens bekannter Strippenzieher und mit einem kleinen Skandal, die Bezahlung seiner Mitarbeiter in der EU betreffend, vorbelastet. Einer, der dringend einen neuen Posten brauchte und den man deshalb gefahrlos, weil blass bis zur Unkenntlichkeit, als Gallionsfigur gegen Merkel aufstellen konnte.
Dann passierte Unerhörtes: Der Genosse Schulz offenbarte (zufällig) eine eigene Meinung und blinkte links, brachte eine moderate Kritik an dem Verarmungsprogramm Hartz4 vor und bewirkte innerhalb kurzer Zeit einen Hype, der zu 17.000 Neueintritten in die Partei führte. Was ihn am selbst am Meisten überraschte.
Nach kurzem Zögern galt es, den Schulz-Hype wieder einzufangen. In den diversen TV-Schwatzrunden konnte man die Genossin Kraft samt all den Anderen Kroko-Amtsinhabern sehen, wie sie ohne Ende beteuerten, dass man weiterhin an Hartz4 festhalten wolle.
Das wars dann schon – in den drei Landtagswahlen durfte Schulz dann zwar irgendwie immer sein Durchhaltemantra von „der langen Strecke, die noch zu bewältigen sei“ und vom „abgerechnet-wird-erst-nach-der-Wahl-im-September“ vortragen, inhaltlich aber war leider weiterhin nicht viel los.
Und wie verzweifelt sich Medien und Parteibasis auch immer bemühten, irgendeinen inhaltlich sinnvollen Satz aus dem Martin Schulz herauszubekommen, konnte und kann er nichts Sinnvolles liefern.
Politik „as usual“ wurde weiterhin gemacht. Zeit für Gerechtigkeit? – Niente! Stattdessen Klassenjustiz: Für Einbruch und Diebstahl (also dem klassischen Übergriff meist besitzloser Menschen auf wohlhabendere Eigentümer) gibt es künftig mindestens ein Jahr Knast. Für „potenzielle Gefährder“ (also Menschen, die keine Straftat begangen haben) gibt es die Fußfessel. Statt besser ausgestattetem Polizeipersonal gibt es Videokameras und die grauen Herren und Damen führen Deutschland in den Schnüffelstaat.
Wer sich die angesagten Themen von den „Medien“ (interesanterweise werden die immer nur noch als Einheit bezeichnet, was charakterisiert, wie gleichgeschaltet sie mittlerweile ticken) vorgeben lässt, hat seine Handlungshoheit verloren. Das halbherzige kurzfristige Flirten mit linken Themen überzeugt keinen Wähler.
Unterstützung allerdings bekäme die SPD, wenn sie konsequent ihre eigenen Themen umsetzen würde und endlich Hartz4 im Misthaufen der Geschichte vergraben würde. Schneller und verstärkter Bau von Mietwohnungen, die erschwinglich sind, Rente mit 63, ein vernünftiges Arbeitslosengeld, Investionen in eine ökologische Zukunft, eine Abkehr vom neuen Kalten Krieg und eine konsequente Entspannungspolitik, eine gastfreundliche Republik, die sich notleidender Menschen annimmt, eine Gesundheitspolitik, die jedem Menschen die gleiche gute Behandlung zukommen lässt, eine Bildungspolitik, die auch Kindern aus armen Familien wieder den Zugang zu den Unis öffnet, all das sind Themen, die gerade nicht besetzt sind, mit denen die SPD allerdings Wahlen gewinnen könnte.
Macht endlich linke Politik. Jetzt!
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Samuel Schirmbeck studierte Soziologie und Philosophie bei Adorno und Horkheimer und baute 1991 das ARD-Fernsehstudio Algier auf. Von dort berichtete er viele Jahre lang über den algerischen Bürgerkrieg und die Entwicklungen in Marokko und Tunesien. Als Samuel Schirmbeck nach Algier kam waren die Strände voll von Frauen in Badeanzügen, und das Land hoffte auf Demokratie. Die Islamisten machten dem ein Ende, sie drohten den „Ungläubigen“ mit dem Tod und es blieb nicht nur bei Drohungen. Der Islam macht Angst, denn in seinem Namen werden brutale Kriege geführt, furchtbare Verbrechen begangen, Hass und Intoleranz gepredigt. Seine Intoleranz gegenüber anderen Lebensweisen, Homosexuellen und Nichtmuslimen, seine Frauenverachtung, seine Brutalität in der Rechtsprechung und seine unnachgiebige Verfolgung aller kritischen Stimmen ist ein Angriff auf die Zivilisation. Dennoch tut sich eine radikale Islamkritik hierzulande schwer, steht sie doch häufig im Verdacht des versteckten Rassismus. Samuel Schirmbeck findet diese Haltung unbegreiflich und skandalös. Viele muslimische Islamkritiker…
Vorwärts und nicht vergessen! 