Zeit für Selbstgerechtigkeit


Während Martin Schulz die „Zeit-für-Gerechtigkeit-Ära“ ausgerufen hat wird immer deutlicher, dass der neue Hoffnungsträger der Sozis alles Andere als ein Kämpfer für (Mit)menschlichkeit, Humanismus und Frieden in der Welt ist. 

Vielmehr kann er sich rühmen, mit noch schlimmeren Formulierungen als der Bürgerrechteabbauminister de Maiziere aufwarten zu können. – So ging er gestern  in der Frage von Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge auf Distanz zum schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig.

Dessen Haltung, dass das Küstenland vorerst keine Menschen mehr zurückschicke, weil die Lage in Afghanistan als zu unsicher eingeschätzt werde, sei sehr nobel: „Sie zeigt, dass er ein Mann ist, der geprägt ist von tiefer Humanität. Das ehrt ihn“, sagte Kanzlerkandidat Schulz am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Eckernförde. Die Bundes-SPD müsse jedoch beachten, welche innerstaatlichen Fluchtalternativen es am Hindukusch gebe.

„Innerstaatliche Fluchtalternativen“ – Das ist so ziemlich das Schlimmste, was ich bisher an Wortschöpfungen aus Kreisen der großen Koalition gehört habe.  Wenn also der Genosse Albig „nobel“ und „von tiefer Humanität“ geprägt ist und ihn  dies „ehrt“, was sagt uns das über den Kanzlerkandidat und Obergenossen Schulz, der diese Haltung in den Dreck zieht, wohlwissend, dass  in Afghanistan allein im Jahr 2015 3.545 Tote, und 7.457 Verletzte – insgesamt über 11.000 Zivilisten  Opfer der Konflikte in Afghanistan wurden?

  • Wie eine UNAMA-Grafik zeigt, gibt es auch keine „sichere Regionen“:

In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der Opfer auch in vormals vergleichsweise sicheren Gebieten deutlich gestiegen. Selbst der Nordosten des Landes – mit den Städten Mazar-i-Sharif und Kunduz, in denen Stützpunkte der Bundeswehr waren – verzeichnet einen sprunghaften Anstieg.:

afghanistan

Seit die UN im Jahr 2009 mit der Zählung ziviler Opfer in Afghanistan begonnen hat, verzeichnet sie 21.323  Tote und 37.413 Verletzte. Die tatsächliche Zahl könnte sogar noch höher sein, denn die UNAMA zählt sehr konservativ. Hierzu auch die Stellungnahme des SH-Flüchtlingsrates und ProAssyl vom 24.April 20017.

Martin Schulz und seine (regelrecht entsetzlich deutsche Wortschöpfung) von den „innerstaatlichen Fluchtalternativen“ kann man im Gegensatz zu Torsten Albigs ehrenwertem und eines Sozialdemokraten würdigen Handelns daher getrost als „handeln ohne Ehre“und von „tiefer Inhumanität geprägt“ bezeichnen, alles andere als „nobel“.

Sein Zeitalter der „Gerechtigkeit“  ist als das zu bezeichnen, was es wirklich ist: Ein weiteres Kapitel der Selbstgerechtigkeit des Martin Schulz, des Sigmar Gabriel und etlicher anderer Sozis, die offenbar mittlerweile völlig unfähig sind, für eine Politik der Mitmenschlichkeit und des Friedens einzutreten.

  • Martin Schulz ist nicht wählbar. Weder gestern, noch heute, noch morgen.
Veröffentlicht unter Bundesregierung, Bundestagswahl, Bundeswehr, Eine Welt, Gesellschaft, Politik, SPD, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Berlin: Wir sind Charlie Hebdo, aber niemals nicht Petersburger!


Am Montag, 03. April 2017 detonierte eine Bombe in St.Petersburg, das vormals Leningrad hieß. Viele Tote waren das Resultat dieses Terroranschlages. Entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten liess der Berliner Senat das Brandenburg Tor nicht in den russischen Farben leuchten, denn – so die windige Begründung – St. Petersburg „sei keine Partnerstadt Berlins“.

Nun, Nizza, Orlando und Jerusalem sind das auch nicht. Aber : „Man habe eine besondere Beziehung zu diesen Städten“.

Zu St.Petersburg hat der Berliner offensichtlich keine Beziehung, denn es soll doch nun endlich mal Schluss sein mit der Vergangenheit(!).  Was interessiert den heutigen Berliner es auch, dass Leningrad drei Jahre lang (von 1941-44) von den Müttern, Vätern, Grosseltern der heutigen Deutschen mit Berlin als Reichshauptstadt belagert wurde und komplett von fast jeglicher Versorgung abgeschnitten wurde:

1.042.000 Zivilisten (!) kamen dabei ums Leben.  – Im viel zu früh einsetzenden Winter 1941 mit Temperaturen von bis zu -40 Grad  und sinkenden Lebensmittelrationen, am Ende gab es 250 Gramm Brot für die Männer und 125 Gramm für Frauen und Kinder,  starben allein im Dezember über 53.000 Menschen. Viele brachen auf der Straße einfach vor Entkräftung zusammen.

2015-04-13 23_10_00-600x315-1427745038.jpg (600×315)

Dies ist Tanya Savicheva . Ihr Tagebuch, dass sie in der Not teilweise verbrennen musste, um sich warm zu halten, ist ein für mich unbeschreiblich bewegendes Dokument über das grausame Wüten unserer Väter und Mütter gegen die Bevölkerung Leningrads.

Tanyas letzter Tagebucheeintrag lautet:

„Zhenya starb am 28. Dezember, um 12:00 Uhr 1941
Oma starb am 25. Januar 1942 03.00
Leka starb am 17. März 1942 um 5:00 Uhr
Onkel Wasja starb am 13. April um 2:00 nach Mitternacht 1942
Onkel Lesha am 10. Mai um 4:00 Uhr 1942
Mutter im Mai 13. um 7:30 Uhr 1942
Savichevs gestorben.
Jeder gestorben.
Nur Tanja ist übrig.“

Tanya wurde schließlich im Jahre 1942 gerettet und in Krasny Bor zusammen mit 140 anderen Kindern aufgenommen. Alle Kinder überlebten bis auf Tanya, welche infolge einer Darmtuberkulose fünf Monate nach der Belagerung starb.

Die einzelnen Seiten von Tanyas Tagebuch dienten als Beweis bei den Nürnberger Prozessen. Heute ist es im Stadtmuseum in Sankt Petersburg und auf dem Piskarjowskoje-Gedenkfriedhof ausgestellt. Es ist ein Mahnmal gegen das Vergessen und ein Zeugnis für die Grausamkeit zu der Menschen fähig sein können.

In Berlin allerdings geht kein Licht an, es geht den Berlinern auch kein Licht auf.  Man könnte auch sagen, es brennt in ihren Köpfen zwar ein Licht, aber niemand ist da. Da blöken sie alle im Chor, sie seien alle Charlie Hebdo, sie seien alle Nizzaner, Orlandaner oder Londoner…. einen Bezug zu Leningrad/St.Petersburg wollen sie allerdings nicht herstellen. 

Die Russen sind ja wie immer selbst schuld:

Zitat heutejournal :
„Das ist ganz klar (Anm.: Dass Russland im Fokus des Terrorismus steht), das merkt man auch, wenn man in dem Land lebt, da gibt es doch eine permanente hohe Warnung vor möglichen Terroranschlägen. Und das hat natürlich etwas damit zu tun, dass sich ja auch die Politik, die Weltpolitik, Russlands verändert hat in den letzten Jahren.
Da gab es in der Vergangenheit die grossen Reibereien und Probleme mit Tschetschenien, da gab es dann auch Widerstandskämpfer, so nennen sie sich selbst, Terroristen sagt natürlich Russland – und das natürlich auch zu Recht bei den Anschlägen, die es da gab….

(Sendung vom 03.04.2017, Wienand Wernicke ab Minute 4.40).

„Widerstandskämpfer“ sind das also.  „Reibereien und Probleme“ gibt es also, etwa von dieser Art:

Moskau, Dubrowka-Theater 2002:
850 Menschen werden als Geiseln genommen, 129 Geiseln sterben bei der Befreiung.

Beslan, Mittelschule 1, 2004
1127 Menschen werden als Geiseln genommen, 704 Verletzte, darunter mehr als 200 Kinder, 331 Tote davon knapp die Hälfte Kinder.

In Russland, Moskau, St.Petersburg, Beslan und anderen Städten werden Terroristen von der deutschen Journaille ( Von Christoph Wanner, N24 bis hin zu Wienand Wernicke, ZDF) verharmlost („Separatisten“) oder gar zu „Widerstandskäpfern“ befördert.  Und in Berlin zündet keiner auch nur eine Kerze an. Nicht für Tanya Savicheva und nicht für die Opfer des Bombenanschlags in der Petersburger Metro.

  • Ich weiss schon lange nicht mehr, zu welchem abgrundtiefem Niveau diese Journaille und ihre Politiker herabsinken werden- Sie kennen kein Halten mehr und treiben sich und dieses Land eiskalt in Unbarmherzigkeit, Ehrlosigkeit und den nächsten und vermutlich letzten Krieg dieser Menschheit. Der Letzte wird dann nicht einmal mehr ein Licht ausmachen können.

https://i2.wp.com/www.storyfox.de/wp-content/uploads/2015/04/2015-04-13-23_31_48-Eine-14-J%C3%A4hrige-f%C3%BChrte-ein-Tagebuch-w%C3%A4hrend-der-Belagerung-von-Leningrad.png

Seiten aus Tanyas Tagebuch

https://i2.wp.com/www.storyfox.de/wp-content/uploads/2015/04/2015-04-13-23_37_49-Eine-14-J%C3%A4hrige-f%C3%BChrte-ein-Tagebuch-w%C3%A4hrend-der-Belagerung-von-Leningrad.png

Die Belagerung Leningrads

 

 

 

Veröffentlicht unter Bundesregierung, Deutschlandfunk, Gesellschaft, Politik, Politik und Gesellschaft, Russland, Terrorismus, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Stadt ist (Ein)Stein?


albert-einstein-1144965_1920
Die Stadt Ulm als Geburtsstadt Albert Einsteins hat wieder mal einen guten Anlass, ihren wohl berühmtesten Sohn zu würdigen. Und wieder mal scheint es so, als ginge es ihr um nur um die Pflicht, einige Grundmauern seines Geburtshauses zu konservieren. Diese eindimensionale Denkweise vergibt aber die Chance, sich mit dem Menschen Einstein und seinem gedanklichen Erbe auseinander zu setzen. Steine gibt es in Ulm schon genug, und auch die Dauerausstellung im Einstein-Haus kann da nicht wirklich befriedigen. Gedenken und Denkmäler sollten allerdings nicht versteinern, sondern zum Denken anregen.

Albert Einstein, der wie kein anderer im Bereich der Physik mit überkommenen Vorurteilen und Denkgewohnheiten aufgeräumt hat, schwamm auch in politischen Fragen gegen den Strom und ließ sich nicht wie viele seiner Kollegen vom Strudel militaristischer und chauvinistischer Gefühle mitreißen. Und es ist kein Wunder, daß Krieg und Militär Gegenstand seiner politsichen Haltung sind; sie verachtet er mit mindestens ebenso großer Emotionalität, wie sie von anderen verherrlicht werden. Angesichts einer heute wieder zunehmend militarisierten Welt, die nur noch vermeintliche Lösungen in Aufrüstung und dem Pflegen alter und neuer Feindbilder zu finden glaubt, lassen wir doch Einstein selbst zu Wort kommen:

„Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann verachte ich ihn schon, er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde… Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalt und die leidige Vaterländerei – wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich erscheint mir der Krieg; ich möchte mich lieber in Stücke schlagen lassen, als mich an einem so elenden Tun beteiligen! Töten im Krieg ist nach meiner Auffassung um nichts besser als gewöhnlicher Mord.“ (Aus: „Wie ich die Welt sehe“, 1930)

Den Friedesfreund Einstein dadurch zu würdigen und seiner gedenken, indem sich die Stadt Ulm für Abrüstung und Frieden engagiert, sich für das Verbot von nuklearen Waffen und Waffenexporten in aller Herren Länder ausspricht, das wäre meiner Meinung nach ein würdiges Gedenken jenseits von Steinen und versteinerten Windeln des großen Sohnes dieser Stadt!

Veröffentlicht unter Kommentar, Politik, Politik und Gesellschaft, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

DLF-Morgenandacht: Stramm gestanden! Nachladen!


In der Morgenandacht des Deutschlandfunks vom 06.03.2017 zeigte die evangelische Kirche, vertreten durch die Pfarrerin Annette Bassler, wie sie mal wieder strammsteht und die geistliche Munition für die weltweit im Krieg befindliche Bundeswehr liefert.

Dienen in der Bundeswehr – eine junge Muslima habe ihr das stolz erzählt, dass sie das für „Deutschland“ täte – wobei sie eine „gebogene Nase und dunkle Augen“ und – Frau Bassler „ahnt“ es – eine „orientalische Herkunft“ habe. Toll. Sogar dunkeläugige und mit gebogenen Nasen geschlagene nicht arische Menschen, ja sogar Frauen dienen diesem wunderbaren Land, „mit strahlendem Lächeln und ohne weibliche Unterwürfigkeit“.

Von den Alpen bis zum Ural, von Mali, dem Sudan und dem Kongo, von Somalia bis Uganda, vom Kosovo, über Herzegowina bis nach  Afghanistan und Usbekistan, vom Horn von Afrika über Äthiopien bis zum Flotteneinsatz im Mittelmeer, überall mischt die angebliche Verteidigungsarmee mit, immer im „Einsatz gegen Terror“ und gegen fremde Mächte wie Russland und China…

Verzeihung – die fitte Frau Bassler hat natürlich schon den Regierungssprech der Bundesregierung, im Besonderen das unerträglich verharmlosende Propagandavokabular der Frau Kriegsministerin übernommen- die Bundeswehr „dient“ nicht, sie „engagiert“ sich.

Und da Frau Bassler einen Nazi-Opa hatte, der im Übrigen ein „guter Nazi“ gewesen sein soll (der Gutnazi war Dorfbürgermeister und hat den Dorfsozi nicht verpfiffen) zuckt sie bei dem Wort „dienen“ zusammen, gegen ein „Engagement“ in der Bundeswehr hat sie allerdings kein bißchen – so sind sie, diese modern-militaristischen Christen. Nebenbei: Es gibt und gab und wird niemals gute Nazis geben.

Dass der unvermeidliche Jesus, auf den sich die Christen immer so gerne berufen, ein überaus friedfertiger Mensch gewesen sein muss, vielleicht sogar so eine Art erster „Streitschlichter“ war (ein engagierter Nicht-Zurückschläger auf jeden Fall, der wusste, dass Gewalt nur befriedigt, wenn das Opfer leidet, sich wehrt und in die Gewalt-Abwärtsschraube einsteigt), und sie eigentlich statt dümmlicher Oberflächlichkeit über Begrifflichkeiten wie „dienen“ und „engagieren“  alle Hände und all ihr frommes Gepredige voll zu tun hätten, für ein weltweites Verbot der Rüstungsindustrie einzutreten, liegt der Frau Pfarrerin und ihrer Kirche fern.

Statt Pflugscharen hat sie doch lieber ein Schwert in der Hand und schreibt als lupenreine süddeutsche  („mit badischem Migrationshintergrund“, wie witzig..) Christin der krummnasigen dunkeläugigen Soldatin vor, welche Begrifflichkeiten sie in der Vorbereitung des Tötens und dem Töten selbst zu verwenden hätte.

Die bittere Wahrheit ist: Soldaten sind universell zum Töten da, das ist ihr Job, nichts Anderes:

„He’s the Universal Soldier and he really is to blame,
His orders come from far away no more,
They come from here and there and you and me,
And brothers can’t you see,
This is not the way we put the end to war.“ (Lyrics: Donovan)

Und wenn die junge muslimische Frau, die das Töten zu ihrem Beruf gemacht hat, sagt, sie sei im Extremfall bereit, ihr Leben einzusetzen, dann wäre es die verdammte Pflicht der ach so besserwisserischen  Frau Bassler gewesen, ihr nicht mit Verständnispädagogik zu kommen, sondern ihr den Ostermarsch zu blasen, sprich, ihr klarzumachen, dass Töten und getötet werden kein Weg, niemals ein Weg ist, diese Welt, die von Glaubenskriegern aller Couleur samt Waffenproduzenten und Waffenschiebern sowie deren Lakaien in Wirtschaft und Politik zunehmend beHERRscht wird, besser zu machen.

Ganz besonders infam ist das Finale der Frau Bassler – sie meditiert darüber, dass sie als Mutter auch „diene“ und für ihre Kinder „ihr Leben hingeben“ würde. Ihre Elternrolle setzt sie gleich mit der Lust der Soldatin, für ein Land getötet zu werden und zu töten, in dem (angeblich) alle gleich seien, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung etc.blabla… Einige Wenige sind allerdings noch viel gleicher.

Ich habe mein Leben lang mit den in dieser Gesellschaft abgehängten, zur Bildungsferne gezwungenen, durch Harz4 um ihre kleinen Ersparnisse gebrachten, in Flüchtlingsheimen bedrohten, langzeitig unverschuldet arbeitslosen Menschen gearbeitet:

Wer diesem Landdient“, der dient nicht den hehren Zielen des Grundgesetzes, sondern den Reichen und ihren Lakaien in Wirtschaft, Medien und Politik. Er/sie dient dem global-internationalen Großkapital, das dafür sorgt, dass dieser Planet im Sterben begriffen ist. Und um hierfür möglichst wenig Widerstand zu bekommen dient eine solche „Morgenandacht“ wie diese Montagsmorgenpredigt der Frau Pfarrerin Bassler gerade recht dazu, um die Lämmerfromm und gut gelaunt zur Schlachtbank zu führen

Ich wende mich da schaudernd ab und halte es mit dem Versprechen, dass sich die überlebenden Menschen in den Konzentrationslagern 1945 gegeben haben:

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

 

Quelle Morgenandacht Bassler: Deutschlandradio , Morgenandacht vom 06.03.2017 um 06:35 Uhr

Antikriegslieder und Antimilitaristisches findet sich im Übrigen auch auf meiner website: hermann-sr.de

Veröffentlicht unter Bundesregierung, Bundeswehr, Deutschlandfunk, Eine Welt, Gesellschaft, Menschenrechte, Politik, Politik und Gesellschaft, Rassismus, Religion, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Skrupellos und unmenschlich


Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass ich einmal nur noch drastische Worte finden kann über diese Elite, die hier – selbstverständlich legal und gewählt –  Assyl-und Bürgerrechte zunehmend aushebelt und es schafft, dass Menschen in Länder wie Afghanistan zurückgeschickt werden, in denen Folter, Mord und Totschlag an der Tagesordnung sind. Diese Elite handelt skrupellos und unmenschlich.

Obwohl es erst am 10. Januar 2017  mehrere Anschläge in Kabul mit vielen Toten gegeben hat, versteigt sich der Abschiebeminister deMaiziere zu der Behauptung, in „Teilen Kabuls“ gäbe es sichere Gebiete.

Ich wünschte mir, der Herr Innenminister ginge ohne seine Bodyguards nach Kabul und halte sich dort ein paar Wochen auf – wie groß wären wohl seine Befürchtungen um Leib und Leben?

Oder er ginge in den Norden Afghanistans, dort gäbe es ebenfalls sichere Gebiete. Nunja. Der Oberst Klein, der verantwortlich für den Tod von über hundert unschuldigen Zivilisten ist, ist ja nicht mehr in Kundus – wenigstens der kann dort nichts mehr anrichten.

Im Bericht von Amnesty International vom 22.02.2017 heißt es:

„Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der EU schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein.« Länder wie Großbritannien »unterscheiden sich immer weniger von Überwachungsstaaten«, warnte Beeko. Allein in London gibt es eine Million Überwachungskameras, von denen viele vernetzt sind. Aber auch Deutschland holt auf: Noch in diesem Jahr sollen auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz Kameras mit Gesichtserkennungssoftware getestet werden.“

Und über das Deutschland mit seiner Abschiebe-statt Willkommenskultur:

„Neben den Abschiebungen nach Afghanistan beklagt Amnesty im Jahresbericht auch die Asylrechtsverschärfungen in Deutschland. So würden immer mehr Flüchtlinge nur einen subsidiären Schutzstatus erhalten, der es ihnen nicht erlaube, Familien nachzuholen. AI konstatiert zudem eine Besorgnis erregende Zunahme von Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und Geflüchtete. Die Menschenrechtsorganisation zählte 831 Angriffe auf Unterkünfte und 254 verletzte Geflüchtete. Außerdem wird beklagt, dass deutsche Behörden Berichten von Misshandlungen durch die Polizei nur ungenügend nachgingen. Auch wird das Fehlen einer unabhängigen Ermittlungsstelle für solche Fälle kritisiert.“

Kein Mensch interessiert sich mehr für friedliche Lösungen. Die Kriegsministerin van der Leyen möchte den Rüstungsetat verdoppeln und mehr Soldaten einstellen. Wofür? Für welchen Anlass?  Es gibt außer dem ständigen irrationalen Russen-Bashing nur eine für diese Regierung logische Erklärung: Die NATO soll noch mehr ost- erweitert werden und die Kriege, an denen die Bundeswehr bereits weltweit beteiligt ist, sollen mit mehr deutscher Power intesiviert werden.

Ich schreie lautlos, denn kaum einer hört mehr zu. Sagt mir, wo die Blumen sind… dieses Lied muss umgeschrieben werden:

Sag mir, wo die Blumen sind
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Blumen sind
Was ist geschehn
Sag mir wo die Blumen sind
Mädchen pflückten sie geschwind
Wann wird man je verstehn, wann wird man je verstehn

Dieses ist ein altes Lied,
das einst Pete Seeger schrieb
Ein Lied für Frieden, gegen Krieg,
Ein Lied voll Poesie
Gegen Gewalt in dieser Welt
Für Menschlichkeit und Harmonie

Es fragt wo die Soldaten sind
Über Gräbern weht der Wind,
das alte Spiel erneut beginnt
Mädchen nehmen sich wieder einen Mann
Auch dieser zieht dann in den Krieg
Und viel Männer kehren nicht zurück.

Frag, wo gehen die Waffen hin
Wer den Deal denn unterschrieben?
Frag, wo gehen die Waffen hin
Wer hat daran verdient? -
- Sig Sauer,Thyssen, Rheinmetall
Bauen den Tod für überall
das muss Du wissen, aber nicht verstehn
Wissen, aber nie verstehn

Wer wirklich Blumenkinder will
Und Männer, die friedlich sind
Wer wirklich keine Kriege will
Und Freundschaft für jedes Kind
Der wählt nie mehr diese Parteien
Die die Welt so gern entzwein
Denn ohne Waffen gibt es keinen Krieg!


Veröffentlicht unter Bundesregierung, Bundeswehr, Politik, Politik und Gesellschaft, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Kasperletheater oder: Wer wählte Steinmaier?


Sie kapieren es nicht, sie können oder wollen es nicht kapieren, es ist ihnen auch egal und es geht ihnen am Arsch entlang. Die Bundesversammlung vom Sonntag mit dem bereits vorher feststehenden, bisher schlechtesten Außenminister der BRD, Steinmaier als Gewinner, war erneut ein schlecht gespieltes Kasperletheater.

Das Beste daran zuerst: Der bisherige Präsident Gauck, der  „im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes“ gerichtsfest als ein „durch die Staatssicherheit Begünstigter“ bezeichnet werden darf (Landgericht Rostock vom 22.07.2000) bleibt uns künftig mit seiner Scheinheiligkeit erspart.

Dafür wurde am 11.11. (um 11 Uhr 11?) 2016 im Bundeskanzleramt Frank-Walter Steinmaier von genau drei deutschen Politikern erwählt, ernannt, bestimmt und ausgekungelt:

  • Merkel, Gabriel und Seehofer waren die dort tagende Bundesversammlung.

Und Steinmaier, ein Mann ohne Skrupel, aber mit Nierenspende, steht für den hässlichen ideal-gesamtdeutschen Prototyp: Menschenrechte nach innen und außen sind ihm egal, das Geschäft der Rüstungsindustrie muss wie geschmiert laufen und unbotmäßige Regierungen werden destabilisiert und in (Bürger)kriege verwickelt.

Als die gewählte ukrainische Regierung von Janukowitsch sich weigerte, sich der EU und der NATO anzuschließen und stattdessen parallel sich auch Putins Russland annäherte, war Steinmaier einer der Ersten, die die Destabilisierung der Ukraine betrieben. Zuerst mit Erfolg, denn sowohl die Wirbelsäulenheilige Timoschenko („ich würde dem Dreckskerl (=Putin) eine Kugel in den Kopf schießen“) wie auch die dortigen Oligarchen konnten mittels paramilitärischer faschistischer Kräfte eine ihnen bequeme Regierung in Kiew installieren – Pech nur, dass sich die Krim in einem demokratischen Volksentscheid von der Ukraine ablöste und auch Teile der Ukraine selbst sich zu wehren begannen.  Was schließlich zum Beginn eines neuen kalten Krieges führte.

Steinmaier gefiel sich im Februar 2016 auch mit dem Besuch eines „Kulturfestes“ in Saudi-Arabien, in dem Menschenrechte unendlich oft mit Füßen getreten werden. So hatte im Januar die saudische Justiz 47 Gefangene wegen des Vorwurfs des Terrorismus hinrichten lassen, darunter den schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr.

Auch an dem äußerst fragwürdigen Atomabkommen  mit dem Iran war Steinmaier entscheidend beteiligt. Was dort gefeiert wird, ist ein Freibrief für das dortige Regime, in Kürze wieder an Atombomben bauen zu können.

Würde man den Beteiligten an den fast 12 Jahre dauernden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm Noten geben, dann verdienten die iranischen Diplomaten die höchste Auszeichnung. Trotz Sanktionen haben sie es geschafft, nicht von den Hauptzielen abzuweichen, die sie von Beginn an verfolgten. Das Recht auf Anreicherung wurde anerkannt, keine der iranischen Atomanlagen wurde abgeschafft. Die nukleare Infrastruktur bleibt damit erhalten und die Option auf eine atomare Bewaffnung ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.

Von den ursprünglichen Zielen der Vereinigten Staaten und der anderen P5+1-Verhandler ist dagegen nicht viel übrig geblieben: Von der Forderung nach einer Suspendierung der Anreicherung von Uran ­ – die ja auch in den UN-Resolutionen verankert worden ist – sind sie abgerückt, die Anlagen in Natanz, Fordo und der Schwerwasserreaktor in Arak werden nicht geschlossen, keine Zentrifuge wird zerstört, sondern nur stillgelegt. Und trotz der massiven Verletzungen des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages durch Iran wird das Land nach der Implementierung des Abkommens ein „normales“ Mitglied werden.  Quelle: Shimon Stein

Zum Schaden der Bundesbürger war Steinmaier auch entscheidend an der Zuarbeit des Bundesnachrichtendienstes für die NSA beteiligt – Bürgerrechte und freiheitliche Lebensgestaltung sind dem künftigen Bundespräsidenten ein Fremdwort:

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme. Die Rede ist von rund 500 Millionen Daten pro Monat, die vom BND an die NSA übermittelt werden. Wie die Tagesschau nun berichtet, hat der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute mitgeteilt, dass diese Datenweitergabe in einem Abkommen zwischen BND und NSA geregelt sei, welches am 28. April 2002 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet wurde.

Quelle:Nicolas Fennen

Als Chef des Kanzleramtes war Steinmaier entscheidend daran beteiligt, dass der unschuldig in Guantanamo einsitzende Murat Kurnaz ohne Anklage und mit Folterung dort vier Jahre gefangen gehalten wurde. Sein Anwalt Bernhard Docke am 11. 02.17 in  einem Interview in der FAZ:

Steinmaier war 2002 Chef des Kanzleramts und damit dafür verantwortlich, die regelmäßigen Treffen der Sicherheitsdienste zu leiten. Kurnaz wurde damals zum Thema, nachdem drei Spezialisten des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihn in Guantanamo besucht und zwei Tage vernommen hatten. Deren Einschätzung war, dass er ungefährlich ist, kein islamisches Weltbild hatte, sondern durch Naivität in diese Lage gekommen ist. Geteilt wurde diese Bewertung von Amerika, die ihn ebenso für unschuldig hielten. Und sie hätten ihn gerne aus Guantanamo in seine alte Heimat nach Bremen entlassen, Deutschland hätte nur zugreifen müssen.

Doch diese Freilassungschance wurde ausgeschlagen, die Sicherheitsrunde im Kanzleramt lehnte zur Verwunderung der Amerikaner ab. Selbst wenn es seriöse strafrechtliche Vorwürfe gegen Kurnaz gegeben hätte, Deutschland hätte diese Gelegenheit beim Schopfe greifen müssen, um Kurnaz von Folter und Entrechtung zu erlösen. Alles weitere hätte man in Deutschland in einem fairen Verfahren klären können. Auch für gefährlich erachtete Leute darf es keine Guantanamo-Option geben. Wie sich bei Kurnaz später Steinmeier sagte später zu seinem Vorgehen: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Man müsse sich ja nur vorstellen, „was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre.“

Murat Kurnaz ist enttäuscht darüber, dass sich Steinmeier da so ignorant verhält. Er ist bar jeder Selbstkritik, warum kann er nicht wenigstens sagen: Ich habe einen Fehler gemacht, es tut mir Leid. Dass er jetzt Bundespräsident wird, ohne diese Altlast bereinigt zu haben, ist für Kurnaz schwer nachvollziehbar. Auch inhaltlich ist Steinmeiers Argumentation abwegig: Alle Experten haben damals gesagt, dass von Kurnaz kein Sicherheitsrisiko ausgeht. Und dies hat sich ja auch nach der um vier Jahre verspäteten Entlassung bewahrheitet.

Steinmeiers sagte auch, es habe nie ein „offizielles Angebot gegeben“.

Das ist definitiv falsch. Es gibt Zeugenaussagen und Dokumente, die eindeutig zeigen, dass es eine reelle Chance gegeben hätte, ihn da rauszuholen. Steinmeier wollte das aber nicht.

Wie geht es Kurnaz heute?

Verglichen mit anderen ehemaligen Gefangenen geht es ihm wirklich gut. Er hat in Guantanamo seinen Lebenswillen nicht verloren, er hat dort seine Würde verteidigt, hat sich gewehrt und nie aufgegeben. Er hat einen starken Glauben gehabt, einen kräftigen Körper und viel Humor – auch das ist wichtig. In Bremen hat ihn eine warmherzige Familie empfangen, er hat neu geheiratet, zwei kleine Kinder, einen Job, der ihn erfüllt. Er gibt unter anderem Sportunterricht für Flüchtlingskinder und ist als Menschenrechtsbotschafter für Amnesty in der ganzen Welt unterwegs gewesen.

Quelle: FAZ vom 11.02.2017

Dass Steinmaier als Adlatus von Gerhard Schröder für das Verarmungsprogramm ALG II (besser bekannt als Hartz IV) federführend verantwortlich war und auch heute noch dazu steht, lässt seine Rede vor der Bundesversammlung wie Hohn  in der Ohren derjenigen klingen, die alles verloren haben und auf die karge Kost von Hartz 4 angewiesen sind:

Deutschland sei ein „Hort der Hoffnung“ (…. für die ertrunkenen Menschen im Mittelmeer? – Die abgeschobenen Menschen nach Afghanistan oder in sonst ein Elend dieser Welt? – Die verelendenden Menschen in Afrika, deren Bodenschätze deutsche und andere Oligarchen gerade rauben?….)

… und er wolle den Deutschen „Mut machen“.  Mut wofür?  Für die Kriege, an denen Deutschland weltweit beteiligt ist?  Für den Ausbau des Video-und Abhörüberwachungsstaates? Für elektrische Fußfesseln für „Gefährder“, demnächst auch wahrscheinlich für unbotmäßige Denker?

Mut wofür?

Wer sich an einer Bundesversammlung beteiligt und dort jemand „wählt“, der analog zur so oft veruteilten DDR bereits vorher als Wahlsieger feststeht, wer den salbungsvollen Rednern der CDU-CSU-SPD-Grünen-Partei bisher geglaubt hat, der sollte den Mut haben, dagegen aufzustehen.

In Zeiten des grassierenden politischen Analphabetismus ist das schwer – es ist sicher einfacher, dass ganze Generationen ihr Leben mit SnapChat und Twittern vergeuden – trotzdem obliegt es jedem einzelnen (auch deutschen) Menschen, sich mit dem militärisch-industriellen Komplex und seinen Repräsentanten in Kirche, Presse , Regierung und Gesellschaft zu befassen und eigene Schlüsse zu ziehen.

  • Herr Steinmaier hat schon lange das Recht verwirkt, sich angesichts seiner Vergangenheit  zu einer moralischen Institution aufzuspielen.
Veröffentlicht unter Bundespräsident, Bundesregierung, Politik, Politik und Gesellschaft, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Entfesselter Lothar, maasloser Heiko


octopus-1220817_1280.pngIm Science-Fiction Thriller „Minority-Report“ wird auf beklemmende Weise geschildert, wie „Gefährder“ und ihre möglichen kriminellen Taten durch drei Hellseher erkannt werden.Namen von Täter und Opfer werden in Holzkugeln graviert. Auch der Zeitpunkt der zukünftigen Morde ist bekannt. Weiterhin kann die Polizei die Bilder ihrer Visionen heranziehen, um die (zukünftigen) Täter zu ermitteln. Diese werden verhaftet und ohne Prozess in „Verwahrung“ gebracht, einen künstlich herbeigeführten Zustand ständiger Bewusstlosigkeit.

Das ist Hollywoods Vorlage für die vom Bundeskabinett nun beschlossene Sicherheitsverwahrung durch elektronische Fussfesseln für „Gefährder“, also Menschen, die kein Verbrechen begangen haben aber denen die Polizei unterstellt, dass sie es tun könnten. 

Statt drei hellsehenden Medien setzt die Polizei bei der Einstufung von Menschen als Gefährder auf die Software „Radar“:

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung werden seit einigen Monaten bereits verschiedene Landespolizeibehörden an einer Software geschult, die die Einstufung der Gefährlichkeit einer Person objektivieren soll. Das Programm heißt „Radar“ und wurde gemeinsam vom Bundeskriminalamt und einer Schweizer Universität entwickelt. Staatsschützer aller Bundesländer und das Bundeskriminalamt sollen bis Ende Juni mit dem System vertraut gemacht werden. Zunächst kommen die Länder dran, die viele Gefährder haben. Im Sommer soll das Programm bundesweit eingesetzt werden.

Die Software basiert auf Erkenntnissen über die Vorgehensweise von 30 Attentätern, sowie 30 Gefährdern und „relevanten Personen“ und beinhaltet einen umfassenden Fragenkatalog: Welches Verhältnis hat die zu überprüfende Person zur Frage der Gewalt? Hat sie militärische Erfahrung? Hat sie Zugang zu Waffen? Wie sind die sozialen Bindungen? Lose, fest – ist jemand sozial integriert oder nicht? Je nach Ergebnis werden die von den Polizisten eingegeben Gefährder oder islamistische Kontaktpersonen farblich markiert: „gelb“, „orange“ oder „rot“ – für hochgefährlich.

Quelle: tagesschau.de

„Radar“ wurde speziell für den Gebrauch gegen Islamisten weiterentwickelt, merkwürdigerweise nicht dafür, um weitere Brand-und Gewaltanschläge von Rechtsradikalen zu verhindern (2016 im Übrigen über 900 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime):

rechtsextremismus-117_v-videowebl

 

Der Abbau der Bürgerrechte in diesem Land geschieht schnell und fast ohne Widerstand.

Nicht nur, dass Rechtsradikale in Deutschland mehr und mehr Einfluss gewinnen, scheinen inzwischen auch sämtliche Mitglieder der Bundesregierung einen „demokratischen Staat“ für einen exotischen Begriff zu halten. –   Kein Richter käme normalerweise auf die Idee, für einen „Gefährder“ (also für Jemanden, der keine Straftat begangen hat) einen Haftbefehl auszustellen. Deswegen beantragt man ja auch keinen, sondern entlässt die Worthülse vom „Gefährder“ in den öffentlichen Raum, vielfach wiederholt von Maas und Maiziere und von unkritischen „Journalisten“verbreitet, die sich mit einer Politik des Demokratieabbaus gemein machen. Vom „Gefährder“ zu unterscheiden sind nachweislich gefährliche Leute, z. B. Mörder des NSU, die ihre Taten unter einem staatlichen Rettungsschirm durchführen konnten, weil die „Sicherheitsbehörden“ sie deckten, finanzierten und ausrüsteten.

Um es noch mal deutlich zu sagen:

Hier werden Maßnahmen legalisiert, die gegen jeden, der den Herren in Berlin nicht in den Kram passt, oder – um Martin Schulz zu zitieren- „sich nicht an die Regeln“ hält, potentiell einsetzbar sind. Andersdenkende und gegen den Mainstream Handelnde werden bereits jetzt damit bedroht, sie verbreiteten „Fake News“, die unverzüglich aus dem Netz oder sonstwo zu entfernen sei. Diese Regierung und nahezu alle Parteien kennen offensichtlich kein Halten mehr, es ist nur eine Frage der Zeit und der Weiterinterpretation, wann auch Menschen, die ihr Bürgerrecht auf unkontrollierte Freiheit aktiv wahrnehmen, als „gefährdend“ eingestuft werden.

Es wird höchste Zeit, dass wir Bürger uns diesen Staat zurück holen.

 

Veröffentlicht unter Bürgerrecht, Bundesregierung, Politik, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar