Schlagwort-Archive: Urteil

Blinde Juristen

Veröffentlicht am Januar 19, 2017 von

Die NPD wird nicht verboten – nicht etwa, weil sie verfassungskonform, sondern weil sie „unbedeutend“ ist. – Das Bundesverfassungsgericht blinkt dabei demokratisch,  biegt aber nach rechts ab, denn die nun höchstrichterlich bestätigte Nazi-Partei hat keineswegs einen unbedeutenden Einfluss auf relevante … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gesellschaft, Menschenrechte, Politik, Politik und Gesellschaft, Rassismus, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Piraten!

Veröffentlicht am Juli 9, 2009 von

Berlin (ddp-bln). Deutsche Geiseln in der Gewalt ausländischer Kidnapper können von der Bundesregierung keine besonderen Aktivitäten zu ihrer Befreiung fordern. Zu dem Schluss kam das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (VG 34 L 229.09). Das Gericht wies … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundesregierung, Bundestagswahl, Eine Welt, Freiheit und Abenteuer, Politik, Schule, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen