Schlagwort-Archive: Urteil

Blinde Juristen

Erstellt am Januar 19, 2017 von hermanitou

Die NPD wird nicht verboten – nicht etwa, weil sie verfassungskonform, sondern weil sie „unbedeutend“ ist. – Das Bundesverfassungsgericht blinkt dabei demokratisch,  biegt aber nach rechts ab, denn die nun höchstrichterlich bestätigte Nazi-Partei hat keineswegs einen unbedeutenden Einfluss auf relevante … Weiterlesen →

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Piraten!

Erstellt am Juli 9, 2009 von hermanitou

Berlin (ddp-bln). Deutsche Geiseln in der Gewalt ausländischer Kidnapper können von der Bundesregierung keine besonderen Aktivitäten zu ihrer Befreiung fordern. Zu dem Schluss kam das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (VG 34 L 229.09). Das Gericht wies … Weiterlesen →

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