Schlagwort-Archive: Urteil

Blinde Juristen


Die NPD wird nicht verboten – nicht etwa, weil sie verfassungskonform, sondern weil sie „unbedeutend“ ist. – Das Bundesverfassungsgericht blinkt dabei demokratisch,  biegt aber nach rechts ab, denn die nun höchstrichterlich bestätigte Nazi-Partei hat keineswegs einen unbedeutenden Einfluss auf relevante … Weiterlesen

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Piraten!


Berlin (ddp-bln). Deutsche Geiseln in der Gewalt ausländischer Kidnapper können von der Bundesregierung keine besonderen Aktivitäten zu ihrer Befreiung fordern. Zu dem Schluss kam das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (VG 34 L 229.09). Das Gericht wies … Weiterlesen

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