Blinde Juristen


anti-fascism-156037_640Die NPD wird nicht verboten – nicht etwa, weil sie verfassungskonform, sondern weil sie „unbedeutend“ ist. – Das Bundesverfassungsgericht blinkt dabei demokratisch,  biegt aber nach rechts ab, denn die nun höchstrichterlich bestätigte Nazi-Partei hat keineswegs einen unbedeutenden Einfluss auf relevante Teile der mit ihr sympathisierenden Bevölkerung.

Wann im Übrigen ist eine Partei groß genug, um nicht wie eine unbedeutende Stubenfliege behandelt zu werden sondern wie eine Brandstifterin, die massgeblichen Anteil daran hat, dass die sogenannten „besorgten Bürger“ (also z.B: Pegida, AfD, Blut-und Boden-Ökos…) des Nachts unterwegs sind, um allein im Jahr 2016 über 900 Brandanschläge auf Assylunterkünfte zu verüben und in weiten Teilen von Ossiland eine Atmosphäre geschaffen zu haben, die es Andersdenkenden und Migranten unmöglich macht, dort angstfrei zu leben. Die es schafft, große Teile der Polizei zu ihren Sympathisanten zählen zu dürfen.

Längst sind weit mehr als nur 6000 registrierte Parteimitglieder aus ihren braunen Löchern gekrochen. – Sie sitzen querbeet in der AFD, in Bürgerinitiativen, in der Öko-Bewegung (=rechtsradikale Bio-Bauern sind keine Seltenheit) und in den bürgerlichen Parteien, von der CSU bis hin zur SPD (Thilo Sarrazin etc.).

Dies bei der Definition von „bedeutend“ nicht berücksichtigt zu haben, ist ein großes Versäumnis des Bundesverfassungsgerichtes.

Ich wünschte mir eine antifaschistische Tradition, einen Geist im Sinne des Versprechens der Auschwitz-Überlebenden, die sich vornahmen, „nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ von deutschem Boden ausgehen zu lassen. Diese Erwartung ist aber angesichts der Konstanz, mit dem NSDAP-Mitglieder nach 1945 in allen Ministerien und in der Justiz Politik machten und Recht sprachen, eine Unrealistische gewesen.

Und so werden die Beate Zschepes dieses unseres Landes weiterhin mit Samthandschuhen und jahrelangen Gerichtsprozessen belohnt, während ein ehemaliger 18-jähriger Offziersschüler der Stasi (Andrej Holm) Amt und Arbeit innerhalb von wenigen Tagen verliert.

Dieses Land marschiert nach rechts, schon seit Jahren. Es führt Krieg nach innen mit dem Abbau von Bürgerrechten und dem Aufbau eines schier lückenlosen Überwachungsstaates, es reklamiert für sich die Definition, was wahr ist und was Fake sein soll. Es ist an Kriegen in Asien und Afrika beteiligt (es nennt das „militärisches Engagement“ oder „Anti-Terror-Einsatz“). Es bereitet die Bevölkerung darauf vor, dass die Rüstungsausgaben demnächst massiv erhöht werden ( die Trumpster-Regierung in den USA liefert dafür die Steilvorlage, indem sie mehr Eigenbeteiligung an den NATO-Ausgaben fordert).

Die Kettenhunde der NPD zu legalisieren ist dabei nur ein Baustein, denn wie schon in der Weimarer Republik braucht man diese, um im Namen besorgter Bürger und derem „gesunden Volksempfinden“ die Demokratie immer weiter zu einer Farce werden zu lassen.

Keine Farce, sagen Sie, das geht dann doch zu weit? Drei Beispiele zum Schluss:

  1. Drei Leute sassen zusammen und haben Steinmaier zum Bundespräsidenten ernannt, ausgemauschelt, einstimmig gewählt. Merkel, Gabriel und Seehofer lassen demnächst die Bundesversammlung dafür noch zustimmen (Deutschlandfunk: “ …seine Wahl gilt als sicher“)

2. „Die Grünen haben eine Realo-Spitze gewählt“ – Wie überraschend   – Wen denn sonst? Da gibt es keine Nichtrealos mehr.

3. „Ein Nafri ist kein Nafri ist kein Nafri“:  17 Marokkaner und 13 Algerier (!) waren unter dem 650 Menschen umfassenden „racial profiling“ der Silvesterpolizei in Köln. Aber alle andere „sahen so aus“, oder wie es in Polizeikreisen hieß: „Man sieht es ihnen ja an“.

 

 

 

 

Über hermanitou

I believe in evolution of all creatures. All creatures are equal. Man is rational. Love is essential. War is evil. Religion can be a value for some men or women, but without political or moral power. Everyone is free but responsible. Slavery is a crime!
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