Schlagwort-Archive: verbot

Blinde Juristen


Die NPD wird nicht verboten – nicht etwa, weil sie verfassungskonform, sondern weil sie „unbedeutend“ ist. – Das Bundesverfassungsgericht blinkt dabei demokratisch,  biegt aber nach rechts ab, denn die nun höchstrichterlich bestätigte Nazi-Partei hat keineswegs einen unbedeutenden Einfluss auf relevante … Weiterlesen

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Burka-Verbot: Très bizarre, n’est ce pas?


…Burkaverbote sind Teil einer rechtslastigen Islamophobie. Sie bauen Mauern dort auf, wo Gespräche im öffentlichen barrierefreien Raum notwendig wären….. Weiterlesen

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