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Die NPD wird nicht verboten – nicht etwa, weil sie verfassungskonform, sondern weil sie „unbedeutend“ ist. – Das Bundesverfassungsgericht blinkt dabei demokratisch,  biegt aber nach rechts ab, denn die nun höchstrichterlich bestätigte Nazi-Partei hat keineswegs einen unbedeutenden Einfluss auf relevante … Weiterlesen →