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Schlagwort-Archive: bundesverfassungsgericht
Blinde Juristen
Die NPD wird nicht verboten – nicht etwa, weil sie verfassungskonform, sondern weil sie „unbedeutend“ ist. – Das Bundesverfassungsgericht blinkt dabei demokratisch, biegt aber nach rechts ab, denn die nun höchstrichterlich bestätigte Nazi-Partei hat keineswegs einen unbedeutenden Einfluss auf relevante … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit bundesverfassungsgericht, NPD, Urteil, verbot
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Quoten-Quatsch
Die Landesregierung Baden-Württemberg plant, bei Kommunalwahlen eine je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzte Liste vorzuschreiben. Das ist, genau besehen, der Anfang vom Ende einer demokratischen Politik und auch das Ende der vom Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baden-Württemberg, bundesverfassungsgericht, Frauen, grundgesetz, Kommunalwahl, Quote, science fiction, wien
2 Kommentare
Vorwärts und nicht vergessen! 