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Category Archives: Politik und Gesellschaft
Kasperletheater oder: Wer wählte Steinmaier?
Herr Steinmaier hat schon lange das Recht verwirkt, sich angesichts seiner Vergangenheit zu einer moralischen Institution aufzuspielen. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Atomabkommen, Aussenminister, Bundespräsident, Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmaier, iran, Jaochim Gauck, Kanzleramtschef, Murat Kurnaz, Saudi-Arabien
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Blinde Juristen
Die NPD wird nicht verboten – nicht etwa, weil sie verfassungskonform, sondern weil sie „unbedeutend“ ist. – Das Bundesverfassungsgericht blinkt dabei demokratisch, biegt aber nach rechts ab, denn die nun höchstrichterlich bestätigte Nazi-Partei hat keineswegs einen unbedeutenden Einfluss auf relevante … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Menschenrechte, Politik, Politik und Gesellschaft, Rassismus, Uncategorized
Verschlagwortet mit bundesverfassungsgericht, NPD, Urteil, verbot
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Deutschland schafft Wahrheitsagentur
Die deutsche Bundesregierung plant ein Abwehrzentrum gegen Desinformation vor den bevorstehenden Wahlen im Zuge einer andauernden Hysterie vor „Fake News“ und „russische Hacker“. Das Bundespresseamt im Kanzleramt, welches mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigt, soll bei der Gründung des Fake News-Abwehrzentrums eine führende Rolle spielen.
Laut dem Plan des Innenministeriums wird sich das Zentrum darauf konzentrieren, eine „Intensivierung der politischen Bildung“ anzubieten, die sich besonders an Gruppen richten sollen, die anfällig für Fake News seien, namentlich Russlanddeutsche und Deutschtürken. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesregierung, Menschenrechte, Politik, Politik und Gesellschaft, Uncategorized
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Der Bock, der zum Gärtner wurde
Wenn auch derzeit viel über Satire die Rede ist so ist es doch das wirkliche Leben, das die besten Satiren schreibt. Auf höchster moralischer Ebene agiert seit Jahren Wolfgang Schäuble, der sich nicht erst seit den Panama-Papers als Kämpfer gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesregierung, CDU, Politik, Politik und Gesellschaft, Uncategorized
Verschlagwortet mit Briefkastenfirma, CDU, Koffer-Affaire, Panama, Rüstungsindustrie, Satire, Schäuble
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