Skrupellos und unmenschlich

Erstellt am Februar 22, 2017 von hermanitou

Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass ich einmal nur noch drastische Worte finden kann über diese Elite, die hier – selbstverständlich legal und gewählt –  Assyl-und Bürgerrechte zunehmend aushebelt und es schafft, dass Menschen in Länder wie Afghanistan zurückgeschickt werden, in denen Folter, Mord und Totschlag an der Tagesordnung sind. Diese Elite handelt skrupellos und unmenschlich.

Obwohl es erst am 10. Januar 2017  mehrere Anschläge in Kabul mit vielen Toten gegeben hat, versteigt sich der Abschiebeminister deMaiziere zu der Behauptung, in „Teilen Kabuls“ gäbe es sichere Gebiete.

Ich wünschte mir, der Herr Innenminister ginge ohne seine Bodyguards nach Kabul und halte sich dort ein paar Wochen auf – wie groß wären wohl seine Befürchtungen um Leib und Leben?

Oder er ginge in den Norden Afghanistans, dort gäbe es ebenfalls sichere Gebiete. Nunja. Der Oberst Klein, der verantwortlich für den Tod von über hundert unschuldigen Zivilisten ist, ist ja nicht mehr in Kundus – wenigstens der kann dort nichts mehr anrichten.

Im Bericht von Amnesty International vom 22.02.2017 heißt es:

„Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der EU schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein.« Länder wie Großbritannien »unterscheiden sich immer weniger von Überwachungsstaaten«, warnte Beeko. Allein in London gibt es eine Million Überwachungskameras, von denen viele vernetzt sind. Aber auch Deutschland holt auf: Noch in diesem Jahr sollen auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz Kameras mit Gesichtserkennungssoftware getestet werden.“

Und über das Deutschland mit seiner Abschiebe-statt Willkommenskultur:

„Neben den Abschiebungen nach Afghanistan beklagt Amnesty im Jahresbericht auch die Asylrechtsverschärfungen in Deutschland. So würden immer mehr Flüchtlinge nur einen subsidiären Schutzstatus erhalten, der es ihnen nicht erlaube, Familien nachzuholen. AI konstatiert zudem eine Besorgnis erregende Zunahme von Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und Geflüchtete. Die Menschenrechtsorganisation zählte 831 Angriffe auf Unterkünfte und 254 verletzte Geflüchtete. Außerdem wird beklagt, dass deutsche Behörden Berichten von Misshandlungen durch die Polizei nur ungenügend nachgingen. Auch wird das Fehlen einer unabhängigen Ermittlungsstelle für solche Fälle kritisiert.“

Kein Mensch interessiert sich mehr für friedliche Lösungen. Die Kriegsministerin van der Leyen möchte den Rüstungsetat verdoppeln und mehr Soldaten einstellen. Wofür? Für welchen Anlass?  Es gibt außer dem ständigen irrationalen Russen-Bashing nur eine für diese Regierung logische Erklärung: Die NATO soll noch mehr ost- erweitert werden und die Kriege, an denen die Bundeswehr bereits weltweit beteiligt ist, sollen mit mehr deutscher Power intesiviert werden.

Ich schreie lautlos, denn kaum einer hört mehr zu. Sagt mir, wo die Blumen sind… dieses Lied muss umgeschrieben werden:

Sag mir, wo die Blumen sind
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Blumen sind
Was ist geschehn
Sag mir wo die Blumen sind
Mädchen pflückten sie geschwind
Wann wird man je verstehn, wann wird man je verstehn

Dieses ist ein altes Lied,
das einst Pete Seeger schrieb
Ein Lied für Frieden, gegen Krieg,
Ein Lied voll Poesie
Gegen Gewalt in dieser Welt
Für Menschlichkeit und Harmonie

Es fragt wo die Soldaten sind
Über Gräbern weht der Wind,
das alte Spiel erneut beginnt
Mädchen nehmen sich wieder einen Mann
Auch dieser zieht dann in den Krieg
Und viel Männer kehren nicht zurück.

Frag, wo gehen die Waffen hin
Wer den Deal denn unterschrieben?
Frag, wo gehen die Waffen hin
Wer hat daran verdient? -
- Sig Sauer,Thyssen, Rheinmetall
Bauen den Tod für überall
das muss Du wissen, aber nicht verstehn
Wissen, aber nie verstehn

Wer wirklich Blumenkinder will
Und Männer, die friedlich sind
Wer wirklich keine Kriege will
Und Freundschaft für jedes Kind
Der wählt nie mehr diese Parteien
Die die Welt so gern entzwein
Denn ohne Waffen gibt es keinen Krieg!
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Kasperletheater oder: Wer wählte Steinmaier?

Erstellt am Februar 14, 2017 von hermanitou

Sie kapieren es nicht, sie können oder wollen es nicht kapieren, es ist ihnen auch egal und es geht ihnen am Arsch entlang. Die Bundesversammlung vom Sonntag mit dem bereits vorher feststehenden, bisher schlechtesten Außenminister der BRD, Steinmaier als Gewinner, war erneut ein schlecht gespieltes Kasperletheater.

Das Beste daran zuerst: Der bisherige Präsident Gauck, der  „im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes“ gerichtsfest als ein „durch die Staatssicherheit Begünstigter“ bezeichnet werden darf (Landgericht Rostock vom 22.07.2000) bleibt uns künftig mit seiner Scheinheiligkeit erspart.

Dafür wurde am 11.11. (um 11 Uhr 11?) 2016 im Bundeskanzleramt Frank-Walter Steinmaier von genau drei deutschen Politikern erwählt, ernannt, bestimmt und ausgekungelt:

  • Merkel, Gabriel und Seehofer waren die dort tagende Bundesversammlung.

Und Steinmaier, ein Mann ohne Skrupel, aber mit Nierenspende, steht für den hässlichen ideal-gesamtdeutschen Prototyp: Menschenrechte nach innen und außen sind ihm egal, das Geschäft der Rüstungsindustrie muss wie geschmiert laufen und unbotmäßige Regierungen werden destabilisiert und in (Bürger)kriege verwickelt.

Als die gewählte ukrainische Regierung von Janukowitsch sich weigerte, sich der EU und der NATO anzuschließen und stattdessen parallel sich auch Putins Russland annäherte, war Steinmaier einer der Ersten, die die Destabilisierung der Ukraine betrieben. Zuerst mit Erfolg, denn sowohl die Wirbelsäulenheilige Timoschenko („ich würde dem Dreckskerl (=Putin) eine Kugel in den Kopf schießen“) wie auch die dortigen Oligarchen konnten mittels paramilitärischer faschistischer Kräfte eine ihnen bequeme Regierung in Kiew installieren – Pech nur, dass sich die Krim in einem demokratischen Volksentscheid von der Ukraine ablöste und auch Teile der Ukraine selbst sich zu wehren begannen.  Was schließlich zum Beginn eines neuen kalten Krieges führte.

Steinmaier gefiel sich im Februar 2016 auch mit dem Besuch eines „Kulturfestes“ in Saudi-Arabien, in dem Menschenrechte unendlich oft mit Füßen getreten werden. So hatte im Januar die saudische Justiz 47 Gefangene wegen des Vorwurfs des Terrorismus hinrichten lassen, darunter den schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr.

Auch an dem äußerst fragwürdigen Atomabkommen  mit dem Iran war Steinmaier entscheidend beteiligt. Was dort gefeiert wird, ist ein Freibrief für das dortige Regime, in Kürze wieder an Atombomben bauen zu können.

Würde man den Beteiligten an den fast 12 Jahre dauernden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm Noten geben, dann verdienten die iranischen Diplomaten die höchste Auszeichnung. Trotz Sanktionen haben sie es geschafft, nicht von den Hauptzielen abzuweichen, die sie von Beginn an verfolgten. Das Recht auf Anreicherung wurde anerkannt, keine der iranischen Atomanlagen wurde abgeschafft. Die nukleare Infrastruktur bleibt damit erhalten und die Option auf eine atomare Bewaffnung ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.

Von den ursprünglichen Zielen der Vereinigten Staaten und der anderen P5+1-Verhandler ist dagegen nicht viel übrig geblieben: Von der Forderung nach einer Suspendierung der Anreicherung von Uran ­ – die ja auch in den UN-Resolutionen verankert worden ist – sind sie abgerückt, die Anlagen in Natanz, Fordo und der Schwerwasserreaktor in Arak werden nicht geschlossen, keine Zentrifuge wird zerstört, sondern nur stillgelegt. Und trotz der massiven Verletzungen des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages durch Iran wird das Land nach der Implementierung des Abkommens ein „normales“ Mitglied werden.  Quelle: Shimon Stein

Zum Schaden der Bundesbürger war Steinmaier auch entscheidend an der Zuarbeit des Bundesnachrichtendienstes für die NSA beteiligt – Bürgerrechte und freiheitliche Lebensgestaltung sind dem künftigen Bundespräsidenten ein Fremdwort:

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme. Die Rede ist von rund 500 Millionen Daten pro Monat, die vom BND an die NSA übermittelt werden. Wie die Tagesschau nun berichtet, hat der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute mitgeteilt, dass diese Datenweitergabe in einem Abkommen zwischen BND und NSA geregelt sei, welches am 28. April 2002 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet wurde.

Quelle:Nicolas Fennen

Als Chef des Kanzleramtes war Steinmaier entscheidend daran beteiligt, dass der unschuldig in Guantanamo einsitzende Murat Kurnaz ohne Anklage und mit Folterung dort vier Jahre gefangen gehalten wurde. Sein Anwalt Bernhard Docke am 11. 02.17 in  einem Interview in der FAZ:

Steinmaier war 2002 Chef des Kanzleramts und damit dafür verantwortlich, die regelmäßigen Treffen der Sicherheitsdienste zu leiten. Kurnaz wurde damals zum Thema, nachdem drei Spezialisten des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihn in Guantanamo besucht und zwei Tage vernommen hatten. Deren Einschätzung war, dass er ungefährlich ist, kein islamisches Weltbild hatte, sondern durch Naivität in diese Lage gekommen ist. Geteilt wurde diese Bewertung von Amerika, die ihn ebenso für unschuldig hielten. Und sie hätten ihn gerne aus Guantanamo in seine alte Heimat nach Bremen entlassen, Deutschland hätte nur zugreifen müssen.

Doch diese Freilassungschance wurde ausgeschlagen, die Sicherheitsrunde im Kanzleramt lehnte zur Verwunderung der Amerikaner ab. Selbst wenn es seriöse strafrechtliche Vorwürfe gegen Kurnaz gegeben hätte, Deutschland hätte diese Gelegenheit beim Schopfe greifen müssen, um Kurnaz von Folter und Entrechtung zu erlösen. Alles weitere hätte man in Deutschland in einem fairen Verfahren klären können. Auch für gefährlich erachtete Leute darf es keine Guantanamo-Option geben. Wie sich bei Kurnaz später Steinmeier sagte später zu seinem Vorgehen: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Man müsse sich ja nur vorstellen, „was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre.“

Murat Kurnaz ist enttäuscht darüber, dass sich Steinmeier da so ignorant verhält. Er ist bar jeder Selbstkritik, warum kann er nicht wenigstens sagen: Ich habe einen Fehler gemacht, es tut mir Leid. Dass er jetzt Bundespräsident wird, ohne diese Altlast bereinigt zu haben, ist für Kurnaz schwer nachvollziehbar. Auch inhaltlich ist Steinmeiers Argumentation abwegig: Alle Experten haben damals gesagt, dass von Kurnaz kein Sicherheitsrisiko ausgeht. Und dies hat sich ja auch nach der um vier Jahre verspäteten Entlassung bewahrheitet.

Steinmeiers sagte auch, es habe nie ein „offizielles Angebot gegeben“.

Das ist definitiv falsch. Es gibt Zeugenaussagen und Dokumente, die eindeutig zeigen, dass es eine reelle Chance gegeben hätte, ihn da rauszuholen. Steinmeier wollte das aber nicht.

Wie geht es Kurnaz heute?

Verglichen mit anderen ehemaligen Gefangenen geht es ihm wirklich gut. Er hat in Guantanamo seinen Lebenswillen nicht verloren, er hat dort seine Würde verteidigt, hat sich gewehrt und nie aufgegeben. Er hat einen starken Glauben gehabt, einen kräftigen Körper und viel Humor – auch das ist wichtig. In Bremen hat ihn eine warmherzige Familie empfangen, er hat neu geheiratet, zwei kleine Kinder, einen Job, der ihn erfüllt. Er gibt unter anderem Sportunterricht für Flüchtlingskinder und ist als Menschenrechtsbotschafter für Amnesty in der ganzen Welt unterwegs gewesen.

Quelle: FAZ vom 11.02.2017

Dass Steinmaier als Adlatus von Gerhard Schröder für das Verarmungsprogramm ALG II (besser bekannt als Hartz IV) federführend verantwortlich war und auch heute noch dazu steht, lässt seine Rede vor der Bundesversammlung wie Hohn  in der Ohren derjenigen klingen, die alles verloren haben und auf die karge Kost von Hartz 4 angewiesen sind:

Deutschland sei ein „Hort der Hoffnung“ (…. für die ertrunkenen Menschen im Mittelmeer? – Die abgeschobenen Menschen nach Afghanistan oder in sonst ein Elend dieser Welt? – Die verelendenden Menschen in Afrika, deren Bodenschätze deutsche und andere Oligarchen gerade rauben?….)

… und er wolle den Deutschen „Mut machen“.  Mut wofür?  Für die Kriege, an denen Deutschland weltweit beteiligt ist?  Für den Ausbau des Video-und Abhörüberwachungsstaates? Für elektrische Fußfesseln für „Gefährder“, demnächst auch wahrscheinlich für unbotmäßige Denker?

Mut wofür?

Wer sich an einer Bundesversammlung beteiligt und dort jemand „wählt“, der analog zur so oft veruteilten DDR bereits vorher als Wahlsieger feststeht, wer den salbungsvollen Rednern der CDU-CSU-SPD-Grünen-Partei bisher geglaubt hat, der sollte den Mut haben, dagegen aufzustehen.

In Zeiten des grassierenden politischen Analphabetismus ist das schwer – es ist sicher einfacher, dass ganze Generationen ihr Leben mit SnapChat und Twittern vergeuden – trotzdem obliegt es jedem einzelnen (auch deutschen) Menschen, sich mit dem militärisch-industriellen Komplex und seinen Repräsentanten in Kirche, Presse , Regierung und Gesellschaft zu befassen und eigene Schlüsse zu ziehen.

  • Herr Steinmaier hat schon lange das Recht verwirkt, sich angesichts seiner Vergangenheit  zu einer moralischen Institution aufzuspielen.
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Entfesselter Lothar, maasloser Heiko

Erstellt am Februar 2, 2017 von hermanitou

octopus-1220817_1280.pngIm Science-Fiction Thriller „Minority-Report“ wird auf beklemmende Weise geschildert, wie „Gefährder“ und ihre möglichen kriminellen Taten durch drei Hellseher erkannt werden.Namen von Täter und Opfer werden in Holzkugeln graviert. Auch der Zeitpunkt der zukünftigen Morde ist bekannt. Weiterhin kann die Polizei die Bilder ihrer Visionen heranziehen, um die (zukünftigen) Täter zu ermitteln. Diese werden verhaftet und ohne Prozess in „Verwahrung“ gebracht, einen künstlich herbeigeführten Zustand ständiger Bewusstlosigkeit.

Das ist Hollywoods Vorlage für die vom Bundeskabinett nun beschlossene Sicherheitsverwahrung durch elektronische Fussfesseln für „Gefährder“, also Menschen, die kein Verbrechen begangen haben aber denen die Polizei unterstellt, dass sie es tun könnten. 

Statt drei hellsehenden Medien setzt die Polizei bei der Einstufung von Menschen als Gefährder auf die Software „Radar“:

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung werden seit einigen Monaten bereits verschiedene Landespolizeibehörden an einer Software geschult, die die Einstufung der Gefährlichkeit einer Person objektivieren soll. Das Programm heißt „Radar“ und wurde gemeinsam vom Bundeskriminalamt und einer Schweizer Universität entwickelt. Staatsschützer aller Bundesländer und das Bundeskriminalamt sollen bis Ende Juni mit dem System vertraut gemacht werden. Zunächst kommen die Länder dran, die viele Gefährder haben. Im Sommer soll das Programm bundesweit eingesetzt werden.

Die Software basiert auf Erkenntnissen über die Vorgehensweise von 30 Attentätern, sowie 30 Gefährdern und „relevanten Personen“ und beinhaltet einen umfassenden Fragenkatalog: Welches Verhältnis hat die zu überprüfende Person zur Frage der Gewalt? Hat sie militärische Erfahrung? Hat sie Zugang zu Waffen? Wie sind die sozialen Bindungen? Lose, fest – ist jemand sozial integriert oder nicht? Je nach Ergebnis werden die von den Polizisten eingegeben Gefährder oder islamistische Kontaktpersonen farblich markiert: „gelb“, „orange“ oder „rot“ – für hochgefährlich.

Quelle: tagesschau.de

„Radar“ wurde speziell für den Gebrauch gegen Islamisten weiterentwickelt, merkwürdigerweise nicht dafür, um weitere Brand-und Gewaltanschläge von Rechtsradikalen zu verhindern (2016 im Übrigen über 900 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime):

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Der Abbau der Bürgerrechte in diesem Land geschieht schnell und fast ohne Widerstand.

Nicht nur, dass Rechtsradikale in Deutschland mehr und mehr Einfluss gewinnen, scheinen inzwischen auch sämtliche Mitglieder der Bundesregierung einen „demokratischen Staat“ für einen exotischen Begriff zu halten. –   Kein Richter käme normalerweise auf die Idee, für einen „Gefährder“ (also für Jemanden, der keine Straftat begangen hat) einen Haftbefehl auszustellen. Deswegen beantragt man ja auch keinen, sondern entlässt die Worthülse vom „Gefährder“ in den öffentlichen Raum, vielfach wiederholt von Maas und Maiziere und von unkritischen „Journalisten“verbreitet, die sich mit einer Politik des Demokratieabbaus gemein machen. Vom „Gefährder“ zu unterscheiden sind nachweislich gefährliche Leute, z. B. Mörder des NSU, die ihre Taten unter einem staatlichen Rettungsschirm durchführen konnten, weil die „Sicherheitsbehörden“ sie deckten, finanzierten und ausrüsteten.

Um es noch mal deutlich zu sagen:

Hier werden Maßnahmen legalisiert, die gegen jeden, der den Herren in Berlin nicht in den Kram passt, oder – um Martin Schulz zu zitieren- „sich nicht an die Regeln“ hält, potentiell einsetzbar sind. Andersdenkende und gegen den Mainstream Handelnde werden bereits jetzt damit bedroht, sie verbreiteten „Fake News“, die unverzüglich aus dem Netz oder sonstwo zu entfernen sei. Diese Regierung und nahezu alle Parteien kennen offensichtlich kein Halten mehr, es ist nur eine Frage der Zeit und der Weiterinterpretation, wann auch Menschen, die ihr Bürgerrecht auf unkontrollierte Freiheit aktiv wahrnehmen, als „gefährdend“ eingestuft werden.

Es wird höchste Zeit, dass wir Bürger uns diesen Staat zurück holen.

 

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Martin Schulz oder die Kunst, heisse Luft zu verbreiten

Erstellt am Januar 31, 2017 von hermanitou

Der neue Kanzlerkandidat der SPD ist also Martin Schulz – prompt gibt es bessere Umfrageergebnisse und neue Mitglieder. Grund genug für mich, mir den Kandidaten am Sonntag im TV anzusehen. – Ist er eine Alternative zu Merkel?  Bricht die SPD zu neuen Ufern auf?

Martin Schulz hat die Kunst, auf Fragen nicht zu antworten, auf jeden Fall perfektioniert. Anders kann ich die Performance, die er im ZDF den durchaus bemühten Journalisten Bettina Schusten und Peter Frey lieferte, kaum bezeichnen. – Schon auf die erste Frage, ob er denn seine „Ernennung“ durch Gabriel als einen Vorgang, der der 130 Jahre alten SPD würdig sei, bewerten würde, „antwortete“ er, es  sei „eine große charakterliche Leistung“ Gabriels, dass dieser zurücktreten würde.

Und in diesem Weise ging das weiter  – auf die Frage, ob er sich denn nun nach links öffnen würde, kam die nächste Sprechblase: “ …er sei dafür da, dass sich die hart arbeitenden Menschen, die oft sogar mit zwei Jobs nur über die Runden kämen, vertreten fühlten…“

Beschrieben hat er die Missstände, die seine Partei zum großen Teil initiiert oder mit zu verantworten hat:

Heute befinden sich 25% der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, die Reallöhne sind auf dem Niveau von vor über 20 Jahren, etwa 50% aller neu entstehenden Jobs sind befristet, es gibt über 1 Mio. Leiharbeiter, hinzu kommen über 1,5 Mio. „Kapovaz“-Jobber (Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit), es gibt 7,5 Mio. Teilzeitarbeitsverträge, wobei rund 5 Mio. NUR in Teilzeit arbeiten, 7 Mio. „Hartz-IV“-Bezieher, 5% eines Schuljahrgangs verlassen die Schule ohne jedweden Abschluss – Das sind fast 50.000 Jugendliche pro Jahr. –  Rund 2 Mio. Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keine Berufsausbildung! Rund 300.000 Jugendliche befinden sich in der „Warteschleife“ zwischen Schule und Ausbildung, über 500.000 sind Grundsicherungsrentner, eine massive Absenkung des Rentenniveaus findet statt, 2,6 Mio. Kinder sind in Armut, 2 Mio. „Tafel“-Kunden gibt es, 350.000 Stromsperren in Privathaushalten binnen eines Jahres. 

Immer, wenn Schulz konkret werden sollte, kam Europa ins Spiel. Dieses Spiel ist nicht neu, denn was gibt es Schöneres als die Aussage, man würde hier in Deutschland ja schon gerne etwas ändern, aber das ginge nur europaweit. Und die Anderen (Europäer) wollen einfach nicht mitändern. Und so bleibt alles, wie es schlecht ist.

Schulz will eine Politik machen für Menschen, die sich an „die Regeln“ halten: Wer aber bestimmt diese Regeln und heißt das, dass Menschen, die sich nicht an die von (Martin Schulz?) aufgestellten Regeln halten, unten durchfallen?  Man könnte sagen, dass man Politik macht für Menschen, die die Gesetze befolgen, mit einem Schulz`schen Regelwerk hat das allerdings nichts zu tun.

Bemerkenswert ist die Vermeidung jedweder Aussage zur Reichensteuer und zur Armutsbekämpfung. 

Noch bemerkenswerter das völlige Fehlen von Fragen und Antworten zum weltweiten Einsatz der Bundeswehr:

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Martin Schulz als neuer Visionär einer Partei, die Armut bekämpft, für Verteilungsgerechtigkeit sorgt und für eine Welt ohne Waffen? 

Billiger ist es da schon, auf Donald Trump,  Victor Orban und  den Russen herumzutreten.  Da gibt es dann allenthalben Kopfnicken und einen billigen Applaus. Mehr ist von Martin Schulz auch nicht zu erwarten – eine andere Politik? Neue Ideen?

Fazit:

Martin Schulz hat davon rein gar nichts zu bieten – es ist daher völlig uninteressant, ob der nächste Kanzler Martin Merkel oder Angela Schulz heisst.

 

 

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Blinde Juristen

Erstellt am Januar 19, 2017 von hermanitou

anti-fascism-156037_640Die NPD wird nicht verboten – nicht etwa, weil sie verfassungskonform, sondern weil sie „unbedeutend“ ist. – Das Bundesverfassungsgericht blinkt dabei demokratisch,  biegt aber nach rechts ab, denn die nun höchstrichterlich bestätigte Nazi-Partei hat keineswegs einen unbedeutenden Einfluss auf relevante Teile der mit ihr sympathisierenden Bevölkerung.

Wann im Übrigen ist eine Partei groß genug, um nicht wie eine unbedeutende Stubenfliege behandelt zu werden sondern wie eine Brandstifterin, die massgeblichen Anteil daran hat, dass die sogenannten „besorgten Bürger“ (also z.B: Pegida, AfD, Blut-und Boden-Ökos…) des Nachts unterwegs sind, um allein im Jahr 2016 über 900 Brandanschläge auf Assylunterkünfte zu verüben und in weiten Teilen von Ossiland eine Atmosphäre geschaffen zu haben, die es Andersdenkenden und Migranten unmöglich macht, dort angstfrei zu leben. Die es schafft, große Teile der Polizei zu ihren Sympathisanten zählen zu dürfen.

Längst sind weit mehr als nur 6000 registrierte Parteimitglieder aus ihren braunen Löchern gekrochen. – Sie sitzen querbeet in der AFD, in Bürgerinitiativen, in der Öko-Bewegung (=rechtsradikale Bio-Bauern sind keine Seltenheit) und in den bürgerlichen Parteien, von der CSU bis hin zur SPD (Thilo Sarrazin etc.).

Dies bei der Definition von „bedeutend“ nicht berücksichtigt zu haben, ist ein großes Versäumnis des Bundesverfassungsgerichtes.

Ich wünschte mir eine antifaschistische Tradition, einen Geist im Sinne des Versprechens der Auschwitz-Überlebenden, die sich vornahmen, „nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ von deutschem Boden ausgehen zu lassen. Diese Erwartung ist aber angesichts der Konstanz, mit dem NSDAP-Mitglieder nach 1945 in allen Ministerien und in der Justiz Politik machten und Recht sprachen, eine Unrealistische gewesen.

Und so werden die Beate Zschepes dieses unseres Landes weiterhin mit Samthandschuhen und jahrelangen Gerichtsprozessen belohnt, während ein ehemaliger 18-jähriger Offziersschüler der Stasi (Andrej Holm) Amt und Arbeit innerhalb von wenigen Tagen verliert.

Dieses Land marschiert nach rechts, schon seit Jahren. Es führt Krieg nach innen mit dem Abbau von Bürgerrechten und dem Aufbau eines schier lückenlosen Überwachungsstaates, es reklamiert für sich die Definition, was wahr ist und was Fake sein soll. Es ist an Kriegen in Asien und Afrika beteiligt (es nennt das „militärisches Engagement“ oder „Anti-Terror-Einsatz“). Es bereitet die Bevölkerung darauf vor, dass die Rüstungsausgaben demnächst massiv erhöht werden ( die Trumpster-Regierung in den USA liefert dafür die Steilvorlage, indem sie mehr Eigenbeteiligung an den NATO-Ausgaben fordert).

Die Kettenhunde der NPD zu legalisieren ist dabei nur ein Baustein, denn wie schon in der Weimarer Republik braucht man diese, um im Namen besorgter Bürger und derem „gesunden Volksempfinden“ die Demokratie immer weiter zu einer Farce werden zu lassen.

Keine Farce, sagen Sie, das geht dann doch zu weit? Drei Beispiele zum Schluss:

  1. Drei Leute sassen zusammen und haben Steinmaier zum Bundespräsidenten ernannt, ausgemauschelt, einstimmig gewählt. Merkel, Gabriel und Seehofer lassen demnächst die Bundesversammlung dafür noch zustimmen (Deutschlandfunk: “ …seine Wahl gilt als sicher“)

2. „Die Grünen haben eine Realo-Spitze gewählt“ – Wie überraschend   – Wen denn sonst? Da gibt es keine Nichtrealos mehr.

3. „Ein Nafri ist kein Nafri ist kein Nafri“:  17 Marokkaner und 13 Algerier (!) waren unter dem 650 Menschen umfassenden „racial profiling“ der Silvesterpolizei in Köln. Aber alle andere „sahen so aus“, oder wie es in Polizeikreisen hieß: „Man sieht es ihnen ja an“.

 

 

 

 

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